Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 §7 Rechnungsführung (1) Die Betreuungseinrichtungen, die nicht in der Haushaltsrechnung erfaßt werden, haben zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung des Finanzierungsplanes alle Einnahmen und Ausgaben über ein Verwahrkonto abzuwickeln und entsprechend den Rechtsvorschriften über die Verwahrgeldrechnung für Organe und Einrichtungen* zu erfassen und nachzuweisen. (2) Aus dem Haushalt des für die Betreuungseinrichtung zuständigen Organs bzw. der Einrichtung kann ein Betriebsmittelvorschuß zur Verfügung gestellt werden, wenn es die Tätigkeit dieser Betreuungseinrichtung z. B. wegen Vorratshaltung erfordert. Der Höchstbetrag des Betriebsmittelvorschusses soll die Kosten der jeweiligen Betreuungseinrichtung für einen Monat nicht übersteigen. Die Abrechnung des Betriebsmittelvorschusses ist entsprechend der Behandlung des Bürokassenvorschusses auf der Grundlage der Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 25. September 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen Teil Haushaltsrechnung durchzuführen. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. Nr. 59 S. 581) außer Kraft. Berlin, den 27. November 1972 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage X zu § 2 vorstehender Anordnung I. Einrichtungen und Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung 1. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Versorgung der Mitarbeiter gehören: Werkküchen, Speise- und Vorratsräume, Kantinen, Einrichtungen der gastronomischen Versorgung, Pausenversorgung der Besucher in Kultureinrichtungen, Zur Zeit gelten: Zweite Durchführungsbestimmung Vom 30. Dezember 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1970 Nr. 8 S. 37), Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staaUichen Einrichtungen - Teil Verwahrgeldrechnung Dienstleistungseinrichtungen, wie Näh- und Schneiderstuben, Annahmestellen für Dienstleistungen aller Art. 2. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Mitarbeiter gehören: Kulturräume, Kulturklubs, Volkskunstgruppen, Laienspielgruppen, Zirkel und Interessengemeinschaften, Musikgruppen einschließlich der notwendigen Instrumente und Ausstattungen, Gewerkschaftsbibliotheken. 3. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die gesundheitliche und soziale Betreuung der Mitarbeiter gehören: Sanitätsstellen, Kranken- und Ruheräume. 4. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die sportliche Betätigung und Betreuung der Jugend gehören: Sportanlagen und -geräte, Zirkel- und Klubtätigkeit der Jugend, Jugendklubräume. 5. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Ferienbetreuung und Naherholung gehören: Kinderferienlager, Ferien- und Erholungsheime, Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnwagen, Zelte. 6. Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen und Maßnahmen entsprechend den Ziffern I bis 5 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel dieser Einrichtungen und Maßnahmen sich in Rechtsträgerschaft des Organs bzw. der Einrichtung befinden, gemietet oder gepachtet sind bzw. auf der Grundlage von , Nutzungsverträgen genutzt werden, Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte auf Grund von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen durch andere genutzt oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. II. Einrichtungen der Kinderbetreuung Zu den Einrichtungen der Kinderbetreuung gehören: Kinderkrippen mit Tages- und Wochenbelegung sowie Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder, Kindergärten und -Wochenheime, Kinderhorte. III. Nicht zu den Einrichtungen und Maßnahmen der Versorgung und Betreuung im Sinne dieser Anordnung gehören : 1. die Berufsausbildung in den Organen und Einrichtungen, 2. Einrichtungen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, die im Rahmen der Haupttätigkeit der Organe und Einrichtungen erforderlich sind, einschließlich Gesundheitsstuben und sonstiger Einrichtungen für die Erste Hilfe,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.