Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 §7 Rechnungsführung (1) Die Betreuungseinrichtungen, die nicht in der Haushaltsrechnung erfaßt werden, haben zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung des Finanzierungsplanes alle Einnahmen und Ausgaben über ein Verwahrkonto abzuwickeln und entsprechend den Rechtsvorschriften über die Verwahrgeldrechnung für Organe und Einrichtungen* zu erfassen und nachzuweisen. (2) Aus dem Haushalt des für die Betreuungseinrichtung zuständigen Organs bzw. der Einrichtung kann ein Betriebsmittelvorschuß zur Verfügung gestellt werden, wenn es die Tätigkeit dieser Betreuungseinrichtung z. B. wegen Vorratshaltung erfordert. Der Höchstbetrag des Betriebsmittelvorschusses soll die Kosten der jeweiligen Betreuungseinrichtung für einen Monat nicht übersteigen. Die Abrechnung des Betriebsmittelvorschusses ist entsprechend der Behandlung des Bürokassenvorschusses auf der Grundlage der Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 25. September 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen Teil Haushaltsrechnung durchzuführen. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. Nr. 59 S. 581) außer Kraft. Berlin, den 27. November 1972 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage X zu § 2 vorstehender Anordnung I. Einrichtungen und Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung 1. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Versorgung der Mitarbeiter gehören: Werkküchen, Speise- und Vorratsräume, Kantinen, Einrichtungen der gastronomischen Versorgung, Pausenversorgung der Besucher in Kultureinrichtungen, Zur Zeit gelten: Zweite Durchführungsbestimmung Vom 30. Dezember 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1970 Nr. 8 S. 37), Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staaUichen Einrichtungen - Teil Verwahrgeldrechnung Dienstleistungseinrichtungen, wie Näh- und Schneiderstuben, Annahmestellen für Dienstleistungen aller Art. 2. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Mitarbeiter gehören: Kulturräume, Kulturklubs, Volkskunstgruppen, Laienspielgruppen, Zirkel und Interessengemeinschaften, Musikgruppen einschließlich der notwendigen Instrumente und Ausstattungen, Gewerkschaftsbibliotheken. 3. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die gesundheitliche und soziale Betreuung der Mitarbeiter gehören: Sanitätsstellen, Kranken- und Ruheräume. 4. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die sportliche Betätigung und Betreuung der Jugend gehören: Sportanlagen und -geräte, Zirkel- und Klubtätigkeit der Jugend, Jugendklubräume. 5. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Ferienbetreuung und Naherholung gehören: Kinderferienlager, Ferien- und Erholungsheime, Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnwagen, Zelte. 6. Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen und Maßnahmen entsprechend den Ziffern I bis 5 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel dieser Einrichtungen und Maßnahmen sich in Rechtsträgerschaft des Organs bzw. der Einrichtung befinden, gemietet oder gepachtet sind bzw. auf der Grundlage von , Nutzungsverträgen genutzt werden, Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte auf Grund von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen durch andere genutzt oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. II. Einrichtungen der Kinderbetreuung Zu den Einrichtungen der Kinderbetreuung gehören: Kinderkrippen mit Tages- und Wochenbelegung sowie Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder, Kindergärten und -Wochenheime, Kinderhorte. III. Nicht zu den Einrichtungen und Maßnahmen der Versorgung und Betreuung im Sinne dieser Anordnung gehören : 1. die Berufsausbildung in den Organen und Einrichtungen, 2. Einrichtungen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, die im Rahmen der Haupttätigkeit der Organe und Einrichtungen erforderlich sind, einschließlich Gesundheitsstuben und sonstiger Einrichtungen für die Erste Hilfe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.