Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 832 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 §7 Rechnungsführung (1) Die Betreuungseinrichtungen, die nicht in der Haushaltsrechnung erfaßt werden, haben zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung des Finanzierungsplanes alle Einnahmen und Ausgaben über ein Verwahrkonto abzuwickeln und entsprechend den Rechtsvorschriften über die Verwahrgeldrechnung für Organe und Einrichtungen* zu erfassen und nachzuweisen. (2) Aus dem Haushalt des für die Betreuungseinrichtung zuständigen Organs bzw. der Einrichtung kann ein Betriebsmittelvorschuß zur Verfügung gestellt werden, wenn es die Tätigkeit dieser Betreuungseinrichtung z. B. wegen Vorratshaltung erfordert. Der Höchstbetrag des Betriebsmittelvorschusses soll die Kosten der jeweiligen Betreuungseinrichtung für einen Monat nicht übersteigen. Die Abrechnung des Betriebsmittelvorschusses ist entsprechend der Behandlung des Bürokassenvorschusses auf der Grundlage der Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 25. September 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen Teil Haushaltsrechnung durchzuführen. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. Nr. 59 S. 581) außer Kraft. Berlin, den 27. November 1972 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage X zu § 2 vorstehender Anordnung I. Einrichtungen und Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung 1. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Versorgung der Mitarbeiter gehören: Werkküchen, Speise- und Vorratsräume, Kantinen, Einrichtungen der gastronomischen Versorgung, Pausenversorgung der Besucher in Kultureinrichtungen, Zur Zeit gelten: Zweite Durchführungsbestimmung Vom 30. Dezember 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1970 Nr. 8 S. 37), Richtlinie des Ministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1970 zur Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staaUichen Einrichtungen - Teil Verwahrgeldrechnung Dienstleistungseinrichtungen, wie Näh- und Schneiderstuben, Annahmestellen für Dienstleistungen aller Art. 2. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Mitarbeiter gehören: Kulturräume, Kulturklubs, Volkskunstgruppen, Laienspielgruppen, Zirkel und Interessengemeinschaften, Musikgruppen einschließlich der notwendigen Instrumente und Ausstattungen, Gewerkschaftsbibliotheken. 3. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die gesundheitliche und soziale Betreuung der Mitarbeiter gehören: Sanitätsstellen, Kranken- und Ruheräume. 4. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die sportliche Betätigung und Betreuung der Jugend gehören: Sportanlagen und -geräte, Zirkel- und Klubtätigkeit der Jugend, Jugendklubräume. 5. Zu den Einrichtungen und Maßnahmen für die Ferienbetreuung und Naherholung gehören: Kinderferienlager, Ferien- und Erholungsheime, Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnwagen, Zelte. 6. Die Zugehörigkeit zu den Einrichtungen und Maßnahmen entsprechend den Ziffern I bis 5 ist unabhängig davon, ob die Grundmittel dieser Einrichtungen und Maßnahmen sich in Rechtsträgerschaft des Organs bzw. der Einrichtung befinden, gemietet oder gepachtet sind bzw. auf der Grundlage von , Nutzungsverträgen genutzt werden, Betreuungszwecken dienende Grundmittel, Einrichtungsgegenstände und Geräte auf Grund von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen durch andere genutzt oder zur kostenlosen Nutzung an gesellschaftliche Organisationen übergeben worden sind. II. Einrichtungen der Kinderbetreuung Zu den Einrichtungen der Kinderbetreuung gehören: Kinderkrippen mit Tages- und Wochenbelegung sowie Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder, Kindergärten und -Wochenheime, Kinderhorte. III. Nicht zu den Einrichtungen und Maßnahmen der Versorgung und Betreuung im Sinne dieser Anordnung gehören : 1. die Berufsausbildung in den Organen und Einrichtungen, 2. Einrichtungen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, die im Rahmen der Haupttätigkeit der Organe und Einrichtungen erforderlich sind, einschließlich Gesundheitsstuben und sonstiger Einrichtungen für die Erste Hilfe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.