Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 828

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 828 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 828); 828 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 Sie unterstützt die jeweils zuständigen Organe in der NVA bei der Lösung ihrer Aufgaben zur planmäßigen Entwicklung der ihnen unterstehenden Bibliotheken und leitet die wissenschaftlichen Bibliotheken in der NVA unmittelbar fachlich-methodisch an. (2) Die Militärbibliothek koordiniert ihre wissenschaftlich-methodische Arbeit mit entsprechenden Institutionen des Bibliothekswesens der DDR. Sie übernimmt deren Arbeitsergebnisse zur Methodik der allgemeinen bibliothekarischen Arbeit, bearbeitet aktuelle fachspezifische Probleme und verallgemeinert die besten Arbeitsverfahren und -ergebnisse der Bibliotheken in der NVA. (3) Die Militärbibliothek organisiert, koordiniert und kontrolliert die Aus- und Weiterbildung der Bibliothekskader der NVA. Dabei arbeitet sie eng mit den zuständigen Institutionen der DDR zusammen. §8 Leitung, Struktur und Planung der Tätigkeit (1) Die Militärbibli'othek wird von ihrem Direktor geleitet. Der Direktor hat Stellvertreter. (2) Der Direktor ist dem Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Politischen Hauptverwaltung 'der Nationalen Volksarmee unterstellt. (3) Die Militärbibliothek gliedert sich in Stellvertreterbereiche und Fachabteilungen, deren Aufgaben durch einen vom Direktor zu bestätigenden Funktionsverteilungsplan geregelt werden. (4) Die Militärbibliothek arbeitet nach Fünfjahr- und Jahresplänen. §9 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Militärbibliothek wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle seiner Verhinderung durch den beauftragten Stellvertreter vertreten. (2) Die Stellvertreter des Direktors vertreten die Militärbibliothek im Rahmen ihrer Zuständigkeit. (3) Der Direktor führt ein Dienstsiegel. §10 Dienst- und Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Der Direktor wird vom Minister für Nationale Verteidigung ernannt bzw. von der Dienststellung entbunden. (2) Für die Begründung bzw. Beendigung von Dienst-und Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter gelten die Rechtsvorschriften und militärischen Bestimmungen. §11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig damit tritt die Anordnung vom 30. März 1966 über das Statut der Deutschen Militärbibliothek (GBl. III Nr. 6 S. 25) außer Kraft. Berlin, den 13. November 1972 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Anordnung Nr. 4* über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen Neubau volkseigener und genossenschaftlicher Wohnungen sowie gesellschaftlicher Einrichtungen vom 14. November 1972 Zur Anwendung von Abschlagzahlungen für den Neubau volkseigener und genossenschaftlicher Wohnungen sowie gesellschaftlicher Einrichtungen wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen sowie dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Auftraggeber sowie General- und Hauptauftragnehmer für den Neubau volkseigener und genossenschaftlicher Wohnungen sowie gesellschaftlicher Einrichtungen. (2) Für die im § 2 genannten Gebäude (Investitionsvorhaben, Teilvorhaben, Objekte) sind Abschlagzahlungen nach Baustufen zu vereinbaren sowie zu planen und zu finanzieren. Die Rechtsvorschriften über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen** sind anzuwenden, soweit in dieser Anordnung nicht abweichende Festlegungen getroffen sind. (3) Für Investitionen, deren normative Bauzeit bis zur nutzungs- bzw. abrechnungsfähigen Fertigstellung auf Grund verbindlich festgelegter fortschrittlicher Bauzeitnormative oder bestätigter Netzpläne mehr als 12 Monate beträgt, gelten weiterhin ausschließlich die Rechtsvorschriften über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen**. §2 Vertragliche Vereinbarung der Abschlagzahlungen (1) Abschlagzahlungen nach Baustufen sind für folgende Gebäude und Baustufen zu vereinbaren: a) Vielgeschossige Wohnungsbauten und Wohnhochhäuser (außer Wohnhochhäuser in Stahlbetonskelettbauweise) 1. Baustufe (1. Abschlagzahlung): Oberkante Fun- dament bzw. Abschluß der monolithischen Arbeiten 2. Baustufe (2. Abschlagzahlung): Abschluß der Montage b) Wohnhochhäuser in Stahlbetonskelettbauweise 1. Baustufe (1. Abschlagzahlung): Oberkante Fundament bzw. Abschluß der monolithischen Arbeiten * Anordnung Nr. 3 vom 9. September 1971 (GBl. 11 Nr: 67 S. 583) Zur Zelt gellen: Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II Nr. 32 S. 264), Anordnung Nr. 3 vom 9. September 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II Nr. 67 S. 583).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten andere operativ relevanten Handlungen gegen die Untersuchungshaftanstalt vorhanden sind, wobei die Realisierung solcher Handlungsweisen immer die Gefahr einer hohen Öffentlichkeitswirksamkeit beinhalten.