Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 Lieferungen und Leistungen zur besseren Versorgung der Bevölkerung insgesamt zu IAP.* (Diese Kennziffer kann von den Ministerien, WB und Wirtschaftsräten der Bezirke herausgegeben werden.) Volkswirtschaftliche Berechnungskennziffern: Neu aufgenommen wird die Kennziffer: Verhältnis der Zuwachsrate der Jahresdurchschnittsplanbestände (materielle Gesamtbestände ohne Bestände an unfertigen Erzeugnissen für Investitionen bei den General- und Hauptauftragnehmern) zur Zuwachsrate der industriellen Warenproduktion zu IAP. Gestrichen wird die Kennziffer: Normativ der Umlaufmittelintensität (Ziff. 7). b) Zusatznomenklatur für spezifische Bereiche Die staatliche Plankennziffer für die Räte der Bezirke „Bauaufkommen des Bereiches des Bezirksbauamtes gesamt“ . wird wie folgt gegliedert: Bauaufkommen einschließlich Eigenleistungen für Baureparaturen an Wohngebäuden, Bauaufkommen einschließlich Eigenleistungen für Modernisierung von Wohnungen, Um-und Ausbau zu Wohnungen, Bauaufkommen einschließlich Eigenleistungen für Baureparaturen an Schulen, Kinder- und Gesundheitseinrichtungen, Bauaufkommen einschließlich Eigenleistungen für individuellen Wohnungsbau. 5. Für Betriebe, die gemäß der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spezielle planmethodische Festlegungen nach einem vereinfachten und im Umfang reduzierten Verfahren planen, ist die in Ziff. 10 der Anlage der genannten Anordnung festgelegte reduzierte Nomenklatur staatlicher Plankennziffern und volkswirtschaftli- * Die Lieferungen und Leistungen zur besseren Versorgung der Bevölkerung umfassen: - Zulieferungen für die Konsumgüterproduktion, die ohne wesentliche Veränderungen in die Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung eingehen; - Rationalisierungsmittel und Leistungen zur Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung; Reparaturleistungen an industriellen Konsumgütern bzw. Zulieferungen für Betriebe, die Reparaturen und Dienstleistungen für die Bevölkerung ausführen (ohne Baureparaturen der Baubetriebe) sowie Dienstleistungen für die Bevölkerung; ' Erzeugnisse und Leistungen für die bessere Versorgung der Bevölkerung, die nicht Bestandteil der Kennziffer industrielle Warenproduktion sind, entsprechend der von den Industrieministerien und dem Ministerium für Bauwesen für die produktionsmittelherstellenden Betriebe und Kombinate festgelegten Nomenklatur der Zulieferungen, Rationalisierungsmittel und Leistungen, die in den Planentwürfen als „zusätzliche Lieferungen und Leistungen zur besseren Versorgung der Bevölkerung“ erfaßt wurden. Die Kennziffer „Lieferungen und Leistungen zur besseren Versorgung der Bevölkerung insgesamt zu IAP“ enthält nicht die in den Planentwürfen erfaßte „zusätzliche abgesetzte Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung“. Diese sind in die Kennziffer „abgesetzte Produktion an Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung“ einzube£1ehen. eher Berechnungskennziffern anzuwenden. Für neugebildete zentralgeleitete volkseigene Betriebe ist gemäß § 2 der Anordnung zu verfahren. 6. Die Räte der Kreise übergeben den Produktionsgenossenschaften des Handwerks gemäß der Verordnung vom. 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541) staätliche Planauflagen für: industrielle Warenproduktion (wertmäßig) zu IAP, abgesetzte Produktion an Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung zu IAP, Reparaturen, darunter: für die Bevölkerung, Dienstleistungen, darunter: für die Bevölkerung, Lohnfonds bzw. Vergütungsfonds, Investitionen (materielles Volumen), darunter: Bau, Ausrüstungen, Aufnahme von Schulabgängern in die Berufsausbildung, ohne Berufsausbildung mit Abitur; für PGH des Bauwesens: Bauproduktion, Baureparaturen. Darüber hinaus übergeben die Räte der Kreise den Produktionsgenossenschaften des Handwerks staatliche Planauflagen für spezifische Leistungsarten der örtlichen Versorgungswirtschaft entsprechend der Nomenklatur der staatlichen Plankennziffern und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern gemäß der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Februar 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973. Soweit die Räte der Kreise den privaten Handwerksbetrieben staatliche Planauflagen übergeben, erfolgt dies im Rahmen der vorstehenden Nomenklatur. 7. Das Ministerium für Außenwirtschaft bereitet die staatlichen Planauflagen für den Export und Import nach RGW-Ländern, übrigen sozialistischen Ländern und ausgewählten Entwicklungsländern und kapitalistischen Industrieländern je Land gesamt sowie nach Verantwortungsbereichen auf und übergibt diese Untergliederung der staatlichen Plankennziffern einschließlich der Zahlungsbilanz nach Ländern der Staatlichen Plankommission bis zum 20. Februar 1973 zur Abstimmung. Die Staatliche Plankommission übergibt diese Kennziffern der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik als Abrechnungsgrundlage.' Die Ministerien erhalten diese Kennziffern vom Ministerium für Außenwirtschaft zur Information. 8. Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und der Kombinate haben den Räten der Bezirke eine Auswahl wichtiger, den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen erteilter staatlicher Planauflagen über die Produktions-, Export-, Investitions- und Arbeitskräfteentwicklung des Volkswirtschaftsplanes 1973 bis zum 5. Januar 1973 zur Kenntnis zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung der Effekten Verhafteter. Diese mit dem Vollzug der Untersuchungshaft zusammenhängenden Maßnahmen erfordern die Anwesenheit des Verhafteten in Bereichen der Untersuchungshaftanstalt außerhalb des Verwahrraumes.