Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 Veranlagung unter Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Verbrauchsänderungen festzulegen. (7) Die Kosten für den Ein- und Ausbau der Meßeinrichtung sowie sich ergebende Reparaturkosten trägt der Bedarfsträger, wenn sich durch sein schuldhaftes Verhalten Reparaturen bzw. notwendige Auswechselungen ergeben. Die turnusmäßig notwendigen Zählerauswechselungen werden auf Kosten des Versorgungsträgers durchgeführt. § 13 Pauschalberechnung des Wasserverbrauchs (1) In den Fällen, in denen keine Meßeinrichtung vorhanden oder der Einbau von Wasserzählern unwirtschaftlich ist, erfolgt eine Pauschalberechnung des Wassergeldes. Die Pauschale richtet sich nach Preisanordnungen. Sie wird grundsätzlich nur einmal jährlich für den Zeitraum eines Jahres festgelegt. (2) Jede Änderung des der Veranlagung zugrunde gelegten Wasserverbrauchs ist dem Versorgungsträger umgehend schriftlich mitzuteilen. Der Versorgungsträger hat die Änderung bei der nächsten Festlegung der Pauschale zu berücksichtigen. §14 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Berechnung des Wasserverbrauchs sind die durch Meßeinrichtungen oder sonstige Verbrauchsfeststellung ermittelten Mengen bzw. die entsprechend § 13 Abs. 1 festgelegten Pauschalmengen zugrunde zu legen. (2) Für die Bedarfsträger gelten die nach Preisanordnungen festgelegten Preise und Gebühren. (3) Die Rechnungserteilung durch den Versorgungsträger erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen. Der Versorgungsträger ist berechtigt, bei Bedarfsträgern mit einem Vertrag entsprechend § 9 Abs. 3 dieser Anordnung für zurückliegende Zeiträume Abschlagzahlungen zu verlangen. Der Abschlagzahlung ist der mittlere Verbrauch des zurückliegenden Abrechnungszeitraumes zugrunde zu legen. Zwischen 2 Abrechnungen mit Zählerablesung dürfen nicht mehr als 3 Abschlagzahlungen vorgenommen werden. (4) Erfolgt bei Bedarfsträgern die Abrechnung erst nach einem Verbrauchszeitraum von einem Jahr, sind vom Bedarfsträger gleich hohe Ratenbeträge zu zahlen. Die Ratenzahlungen werden nach dem Verbrauch des letzten Jahres festgesetzt. Die Zeitabstände werden vom Versorgungsträger festgelegt und dürfen 4 Monate nicht überschreiten. Der Betrag der Ratenzahlung wird in der Mitte des Abrechnungszeitraumes erhoben. Bei Zählerablesungen sind die Differenzbeträge zwischen der Endabrechnung und der Summe der Ratenzahlungen mit der der Ablesung folgenden ersten Rate des nächsten Abrechnungszeitraumes zu verrechnen. Bei Pauschalveranlagungen ist der zu verrechnende Betrag, entstanden durch eine Veränderung der Verbrauchseinheiten, mit der ersten Rate der Neuveranlagung zu verrechnen. (5) Gegen Wasserrechnungen ist die Aufrechnung anderer Forderungen unzulässig. §15 Bereitstellungsentgelt (1) Bedarfsträger, die eine Eigenwasserversorgungsanlage betreiben und daneben einen Reserve- oder .Zusatzanschluß an die öffentliche Wasserversorgung unterhalten oder bei vorhandenem Anschluß zusätzlich Wassermengen bereitgestellt haben wollen, müssen ein Entgelt für die Bereitstellung zahlen. (2) Dies gilt auch für Bedarfsträger, die nur Feuerlöschleitungen als Zusatzanschluß unterhalten. (3) Das Entgelt richtet sich nach Preisanordnungen. § 16 Fälligkeit, Mahnung und Verzug (1) Rechnungen werden grundsätzlich mit ihrem Zugang beim Bedarfsträger fällig. (2) Für Bedarfsträger, die der Verrechnungs-Verordnung vom .12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423) unterliegen, werden die Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren eingezogen. (3) Die Rechnungen für die übrigen Bedarfsträger enthalten Ratenzahlungen zu festgelegten Zahlungsterminen. Für die erste Rate beträgt die Zahlungsfrist 7 Tage. Die übrigen Raten sind bis zum Zahlungstermin zu begleichen. (4) Muß der Versorgungsträger wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfrist bzw. der Termine entsprechend Abs. 3 schriftlich mahnen, kann er je Mahnung eine Mahngebühr von 1, M erheben. Außerdem sind dem Bedarfsträger nach Ablauf der Zahlungsfristen bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine Verspätungszinsen nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu berechnen. (5) Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnungen berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung. (6) Für Reklamationsansprüche des Bedarfsträgers gelten die gleichen Verjährungsfristen, wie sie für Geldforderungen des Versorgungsträgers gegenüber dem Bedarfsträger bestehen. (7) Kommt der Bedarfsträger trotz zweimaliger Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen (einschließlich Mahngebühren und Verspätungszinsen) nicht nach, ist der Versorgungsträger berechtigt, die Wasserlieferung an den Bedarfsträger einzustellen. Die Kosten für die Sperrung und Wiedereröffnung der Anlagen gehen zu Lasten des Bedarfsträgers. Bei Grundstücken mit Mietwohnhäusern findet diese Bestimmung keine Anwendung. § 17 Über- und Unterschreitung der vereinbarten Wasserbezugsmengen (1) Werden die vereinbarten Höchstbezugsmengen einschließlich Toleranzen überschritten, sind vom Bedarfsträger mit einem Vertrag gemäß § 9 Abs. 3 für die Überschreitung außer dem Wasserpreis folgende Vertragsstrafen an den Versorgungsträger zu zahlen: a) bei Überschreitung der Monatsmenge 1, M/m3 b) bei Überschreitung der Tages-/ Stundenmenge 1,50 M/m:l. (2) Werden die vereinbarten Mindestbezugsmengen einschließlich Toleranzen für länger als 2 Monate unterschritten, ist vom Bedarfsträger an den,Versorgungsträger vom folgenden Monat ab für die zuwenig bezogene Wassermenge ein pauschalierter Aufwendungsersatz von 0,30 M/m3 zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.