Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 816

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 816 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 816); 816 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 5. Dezember 1972 gen, sofort oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt nicht zustande, hat dieser an den sozialistischen Gebrauchtwarenhandel bei einem getaxten Zeitwert (insgesamt) bis 10,- M = 0,50 M, bis 25,- M = 1- M, bis 50,- M = 2, M, bis 100,- M = 5- M, bis 250,- M = 10,- M, bis 500,- M = 15,- M, bis 1 000,- M = 20,- M und für jede weiteren angefangenen 500, M 5, M mehr als Aufwendungsersatz zu zahlen. (2) Kommt/bei Übernahme in Kommission der Verkauf von Gebrauchtwaren nicht zustande, hat der Auftraggeber an den sozialistischen Gebrauchtwarenhandel für die entstandenen Kosten einen Aufwendungsersatz entsprechend Abs. 1 zuzüglich der für An- und Rücktransport angefallenen Kosten zu zahlen. (3) Der private Gebrauchtwarenhandel kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 einen Aufwendungsersatz in Höhe der ihm vom örtlichen Rat genehmigten Sätze für Taxgebühr in Anspruch nehmen. §11 Taxierung und Transport (1) Der sozialistische Gebrauchtwarenhandel hat bei sperrigen und schwerlastigen Gebrauchtwaren auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers die Taxierung an dem von ihm genannten Ort vorzunehmen, soweit dieser innerhalb des Versorgungsbereiches liegt. (2) Der sozialistische Gebrauchtwarenhandel hat auf Wunsch des Veräußerers/Auftraggebers den Transport von schwerlastigen und sperrigen Gebrauchtwaren für dessen Rechnung zu übernehmen oder zu vermitteln. §12 Nachweispflicht für übernommene Gebrauchtwaren Der Gebrauchtwarenhandel ist verpflichtet, sein Belegwesen so aufzubauen, daß er jederzeit in der Lage ist, alle übernommenen Gebrauchtwaren mit einem Neuwert ab 30, M mit den in den §§ 7 und 8 genannten Mindestangaben nachzuweisen. Verkauf §13 Verkaufspreis Der Verkauf von Gebrauchtwaren an die Bevölkerung oder gesellschaftliche Bedarfsträger erfolgt zum Verkaufspreis gemäß § 5. § 14 Eigentumsübergang Beim Verkauf von Gebrauchtwaren wird das Eigentumsrecht mit der Bezahlung des Verkaufspreises und der Übergabe in der Verkaufseinrichtung und in den Fällen des § 16 Absätze 1 und 2 mit der Übergabe am vereinbarten Leistungsort auf den Bürger oder gesellschaftlichen Bedarfsträger übertragen. §15 Reklamation Die Reklamationsfrist bei Gebrauchtwaren beträgt 3 Monate. Einzelheiten sind in dem in der Verkaufs- einrichtung auszuhängenden Merkblatt „Kundenreklamationen im Einzelhandel“ geregelt. § 16 Kundendienstleistungen beim Verkauf (1) Der sozialistische Gebrauchtwarenhandel ist verpflichtet, innerhalb des Versorgungsbereiches sperrige und schwerlastige Gebrauchtwaren frei Haus zu liefern. (2) Bei gebrauchten Möbeln ist der sozialistische Gebrauchtwarenhandel darüber hinaus verpflichtet, diese am gewünschten Ort innerhalb des Versorgungsbereiches aufzustellen. (3) Die Kosten für die Anlieferung innerhalb des Versorgungsbereiches gehen zu Lasten des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels und sind mit der Handelsspanne abgegolten. Bei Selbstabholung ist ein Rabatt in Höhe von 3 % vom Verkaufspreis zu gewähren. (4) Die Kosten für das Aufstellen von gebrauchten Möbeln gehen in jedem Falle zu Lasten des sozialistischen Gebrauchtwarenhandels. Beim Selbstaufstellen der Möbel ist ein Rabatt in Höhe von 1 % vom Verkaufspreis zu gewähren. §17 Preisauszeichnung und Rundung (1) Die Preisauszeichnung hat auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen.* (2) Die Verkaufspreise gemäß § 5 und der auszuzahlende Betrag gemäß § 9 sind auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zu runden.** Fonds Handelsrisiko Gebrauchtwaren §18 Planung und Bildung (1) In den sozialistischen Handelsbetrieben, denen Einrichtungen für den An- und Verkauf von Gebrauchtwaren angeschlossen sind, ist ein gesonderter Fonds „Handelsrisiko Gebrauchtwaren“ in Höhe von a) 3 % bei Bekleidung/Schuhen/Kinderbedarfsartikeln, b) 1 % bei Möbeln und allen übrigen Gebrauchtwaren zu planen und zu bilden. Berechnungsgrundlage dafür ist der geplante Umsatz (zum Verkaufspreis), der auf den Ankauf entfällt. (2) In den sozialistischen Handelsbetrieben, die den An- und Verkauf von Gebrauchtwaren über das Netz ihrer Fachverkaufseinrichtungen betreiben, sind die für den Teil Gebrauchtwaren gemäß Abs. 1 zu planenden und zu bildenden Mittel dem einheitlichen Fonds Handelsrisiko Industriewaren zuzuführen. (3) Die Bildung gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt zu Lasten der Kosten. Die planmäßig zu bildenden Mittel sind monatlich dem entsprechenden Fonds Handelsrisiko und dem Sonderbankkonto „Fonds Handelsrisiko“ zuzuführen. (4) Reichen die planmäßigen Mittel nicht aus, um die erforderlichen Absatzmaßnahmen durchzuführen, kann der übersteigende Betrag zusätzlich zu Lasten der Ko- * Zar Zeit gelten die Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 (GBl. II Nr. 12 S. 95) und die Preisanordnung Nr. 2025/1 vom 1. Oktober 1964 (GBl. II Nr. 101 S. 839) über die Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis. ** Zur Zeit gilt die Anordnung vom 22. Januar 1957 über die Abrundung von Pfennigbeträgen (GBl. II Nr. 7 S. 63).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.