Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 81); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 81 ger mit der Übernahme aus dem Vertragsverhältnis aus, und der neue Bedarfsträger tritt an seiner Stelle in den Vertrag ein. Der bisherige und der neue Bedarfsträger sind verpflichtet, dem Versorgungsträger den Zeitpunkt der Übergabe unverzüglich schriftlich mitzuteilen und die Feststellung des Zählerstandes zu beantragen. Kom-sen sie dieser Pflicht nicht nach, so haften sie gegenüber dem Versorgungsträger für die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Übernahme als Gesamtschuldner. §10 Wirtschaftliche Wasserverwendung (1) Wasser, insbesondere Trinkwasser, darf nicht verschwendet werden. (2) Bedarfsträger mit Verträgen in Urkundenform haben dem wissenschaftlich-technischen Stand der Entwicklung entsprechend planmäßig wassersparende Produktionsverfahren bzw. Verfahren zur Mehrfachnutzung des Wassers anzuwenden. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Maßnahmen trägt der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung. (3) Der Versorgungsträger hat den Bedarfsträger, mit dem ein Vertrag in Urkundenform besteht, in Fragen der wirtschaftlichen Wasserverwendung zu beraten. Er hat zur Anwendung von Maßnahmen entsprechend Abs. 2 den Bedarfsträgern Empfehlungen zu geben und Wasserbedarfsnormen zu benennen. (4) Bedarfsträger, mit denen ein Vertrag nach §9 Abs. 3 dieser Anordnung abgeschlossen wurde, sind verpflichtet, einen Mitarbeiter schriftlich zu benennen, der folgende Aufgaben hat: a) Durchsetzung und Überwachung einer wirtschaftlichen Wasserverwendung sowie der Maßnahmen im Falle des § 22 Abs. 8; b) Mitwirkung bei der Gestaltung und Kontrolle der Einhaltung der Wasserlieferungsverträge; c) Aufzeichnung des Wasserverbrauchs für vom Versorgungsträger festzulegende Zeitabstände (z. B. täglich, wöchentlich, monatlich). §11 Allgemeine Gütebedingungen für Trink- und Betriebswasser (1) Der Versorgungsträger ist verpflichtet, an den Bedarfsträger Wasser in der Qualität von Trinkwasser entsprechend TGL 22 433 zu liefern, wenn nicht ausdrücklich die Lieferung von Betriebswasser vereinbart wurde. Die Beschaffenheit von Betriebswasser ist im Wasserlieferungsvertrag festzulegen. (2) Die Beschaffenheit des Trinkwassers hat an der Grundstücksgrenze des Bedarfsträgers den Rechtsvorschriften zu entsprechen. Der Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, über diese Vorschriften hinausgehende Anforderungen des Bedarfsträgers zu erfüllen. (3) Die Überwachung der Beschaffenheit des Trinkwassers obliegt der zuständigen Hygieneinspektion. (4) Ist die Lieferung von Trinkwasser vereinbart und ist der Versorgungsträger dafür verantwortlich, daß das gelieferte Wasser nicht der Beschaffenheit von Trinkwasser entspricht, ist er verpflichtet, dem Bedarfsträger 8% des Preises für die monatliche Wasserlieferung, vom Tage des Einganges der Mängelrüge beim Versorgungsträger ab, für nicht qualitätsgerecht geliefertes Wasser als Vertragsstrafe zu zahlen. Dieser Anspruch steht dem Bedarfsträger nur zu, wenn die Güteabweichungen einwandfrei nachweisbar sind. Das anzuwendende Analysenverfahren ist im Vertrag nach § 9 Abs. 3 dieser Anordnung zu vereinbaren. (5) Der Versorgungsträger ist nicht verantwortlich, wenn rechtzeitig bekanntgegebene Arbeiten an den Wasserversorgungsanlagen eine vorübergehende Beeinträchtigung der Beschaffenheit des Wassers verursachen. §12 Messung des Wasserverbrauchs durch Wasserzähler (1) Der Versorgungsträger hat den Verbrauch grundsätzlich durch ordnungsgemäße Messung mit Wasserzählern zu ermitteln. Der Versorgungsträger bestimmt, ob der Einbau von Wasserzählern bei Bedarfsträgern wirtschaftlich zweckmäßig ist. Der Versorgungsträger ist dafür verantwortlich, daß die eingebauten Wasserzähler gültig geeicht sind. Er ist berechtigt, zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Verbrauchskontrolle die Wasserzähleranlage mit Plomben zu versehen. (2) Der Versorgungsträger ist für die Richtigkeit der Anzeige der Wasserzähler verantwortlich und verpflichtet, auf schriftliche Anforderung des Bedarfsträgers eine Überprüfung in einer vom DAMW zugelassenen Zählerwerkstatt durchführen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung ist für Bedarfsträger und Versorgungsträger bindend. (3) Ergibt eine vom Versorgungsträger oder vom Bedarfsträger veranlaßte Prüfung, daß die Genauigkeit der Zähleranlage innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze liegt, ist die vom Zähler angezeigte Wassermenge für die Feststellung des Wasserverbrauchs maßgebend. Die Prüfkosten und die Kosten der Zählerauswechselung trägt der Veranlasser. (4) Ergibt die Prüfung, daß der Zähler zu viel anzeigt, hat der Versorgungsträger dem Bedarfsträger das Entgelt für die zu viel angezeigte Wassermenge zu erstatten, sofern der Mittelwert der Fehler des Zählers über der Verkehrsfehlergrenze liegt. Dieser Mittelwert wird dabei aus dem Fehler bei 5,1 % der Nennbelastung und dem Fehler bei 100 % der Nennbelastung oder, wenn dieser Wert nicht erreicht werden kann, bei der höchsten erreichbaren Durchflußstärke, jedoch nicht unter 50% der Nennbelastung berechnet. Der Rückerstattungsanspruch ist auf einen Zeitraum von einem Jahr bei Bedarfsträgern mit jährlicher Ablesung und von 3 Monaten bei Bedarfsträgern mit einem Vertrag entsprechend § 9 Abs. 3 dieser Anordnung, vom Tage der Zählerauswechselung an gerechnet, beschränkt. Die Prüfkosten und Kosten der Zählerauswechselung trägt der Versorgungsträger. (5) Ergibt die Prüfung auch wenn diese nicht auf Antrag des Bedarfsträgers erfolgt ist , daß der Zähler zu wenig anzeigt, ist der Bedarfsträger verpflichtet, die zu wenig angezeigte Wassermenge nachzuzahlen, sofern der Mittelwert der Fehler des Zählers über der Verkehrsfehlergrenze liegt. Für die Berechnung des Mittelwertes und für die zeitliche Begrenzung der Nachberechnung gilt Abs. 4 entsprechend. Die Prüfkosten und Kosten der Zählerauswechselung trägt der Bedarfsträger. (6) Versagt ein Wasserzähler und muß daher vorübergehend pauschal verrechnet werden, ist vom Versorgungsträger die Pauschale auf der Grundlage früherer Verbrauchsmessungen und der darauf erfolgten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über alle Untersuchungshaftanstalten der Abteilungen Staatssicherheit übt der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.