Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 14. Januar 1972 §27 Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter (1) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß alle Neuerungen auf ihre überbetriebliche Benutzbarkeit geprüft werden und Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter nach ihrer erfolgreichen Erprobung den anderen für eine Benutzung in Frage kommenden Betrieben angeboten werden und diesen Betrieben die erforderliche Unterstützung bei einer Überleitung gegeben wird. Es sind alle bewährten und geeigneten Formen und Methoden der überbetrieblichen Verbreitung, wie die Einbeziehung der Neuerungen in das staatliche System der Information und Dokumentation, die Aufnahme von Neuerungen in Standards, die Durchführung von Fachtagungen und Angebotsmessen, die Arbeit der Neuererzentren und der Abschluß von Wirtschaftsverträgen, umfassend zu nutzen. Schützfähig erscheinende Neuerungen sind erst dann weiterzuleiten, wenn die erforderliche schutzrechtliche Sicherung dieser Neuerungen innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist. Bei den Maßnahmen zur umfassenden Durchsetzung der Neuerungen in anderen Betrieben und bei der Wahrung der damit im Zusammenhang stehenden Rechte der Neuerer arbeiten der Betrieb und die Neuerer eng zusammen und gewährleisten die erforderliche gegenseitige Information. (2) Soweit erforderlich, wird mit Werktätigen vereinbart, als Neuererinstrukteure bei der Einführung von wissenschaftlich-technischen und anderen Lösungen mitzuwirken. Dazu werden sie von der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit unter Weiterzahlung des Durchschnittsverdienstes entsprechend den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zeitweise freigestellt. (3) Die Nutzung aller Reserven zur Erzielung eines Zeitgewinns erfordert die Bereitschaft zur Übernahme und Benutzung von Neuerungen, die in anderen Betrieben entstanden sind. Die Leiter der Betriebe gewährleisten, daß alle dem Betrieb übermittelten Neuerungen auf Benutzbarkeit geprüft und gegebenenfalls im Betrieb umfassend benutzt werden. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Werktätigen des Betriebes Fachtagungen, Betriebsbesuche und Veranstaltungen der Neuererzentren dazu nutzen, für ihren Betrieb geeignete Neuerungen zu ermitteln. §28 Beschwerdeverfahren (1) Die Neuerer haben das Recht der Beschwerde 1. gegen die Verzögerung von Entscheidungen über ihre Neuerungen, 2. gegen die vollständige oder teilweise Ablehnung der Benutzung ihrer Neuerungen, 3. gegen die Verzögerung der Prüfung ihrer Neuerungen auf Vorliegen schutzfähiger Merkmale und der erforderlichen rechtlichen Sicherung ihrer Erfindungen, 4. gegen die Abgabe ihrer Neuerervorschläge an einen fachlich zuständigen Betrieb oder an das übergeordnete Organ, 5. gegen die Verzögerung der Benutzung, die nicht umfassende Benutzung sowie die nicht erfolgende Weiterleitung ihrer Neuerungen zur Benutzung in anderen Betrieben. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem Leiter einzulegen, der für die Entscheidung oder Verzögerung verantwortlich ist, gegen die sich die Beschwerde richtet. Mündliche Beschwerden sind zu Protokoll zu nehmen. Beschwerden gemäß Abs. 1 Ziffern 2 und 4 sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung einzulegen. Beschwerden gemäß Abs. 1 Ziffern 1, 3 und 5 können während der gesamten Dauer einer Verzögerung eingelegt werden. Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Wird der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der genannten Frist, dem zuständigen übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der zuständige übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer zwei Wochen zu entscheiden. (4) Richtet sich eine Beschwerde gegen die Entscheidung eines dem Leiter des Betriebes unterstehenden Leiters, so entscheidet der Leiter des Betriebes über die Beschwerde endgültig. Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Leiters des Betriebes, so entscheidet der ihm unmittelbar übergeordnete Leiter, bei Betrieben mit staatlicher Beteüigung, der Leiter des Organs, dem der jeweilige Betrieb beigeordnet ist, über die Beschwerde endgültig. In sozialistischen Genossenschaften entscheidet über Beschwerden die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang der Beschwerden endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Das im § 10 Abs. 2 festgelegte Recht der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen ist bei der Bearbeitung der Beschwerden zu beachten. (7) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden mit einer Rechtsmittelbelehrung auszuhändigen oder zuzusenden. 5. Abschnitt Moralische und materielle Anerkennung 1. Unterabschnitt Anerkennungsgrundsätze §29 (1) Die Leistungen der Neuerer und Erfinder werden entsprechend ihrer Bedeutung für die Gesellschaft durch den sozialistischen Staat materiell anerkannt und moralisch gewürdigt. Das Recht auf materielle Anerkennung und moralische Würdigung haben Neuerer sowie Erfinder als Inhaber von Wirtschaftspatenten oder ihre Rechtsnachfolger. Ist die Neuerung oder die Erfindung das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so haben edle Beteiligten das Recht auf Vergütung entsprechend ihrer Leistung. (2) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die materielle Anerkennung (im folgenden Vergütung genannt) stets mit einer moralischen Anerkennung wirkungsvoll verbunden wird und in würdiger Form;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.