Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 798 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 - Ausgabetag: 1. Dezember 1972 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 22. Februar 1971 über den Tarif für den Flugzeugeinsatz in der Landwirtschaft (GBl. II Nr. 30 S. 247) außer Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft Ewald Anordnung Nr. Pr. 98 Vergütung der Lagerung von Speisekartoffeln in Lagerhäusern vom 7. November 1972 Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln im laufenden Bezug erfordert die Lagerung der Speisekartoffeln in Lagerhäusern. Die Vergütung der bei der Lagerhaltung entstehenden Kosten, einschließlich der Verluste, erfolgt in Höhe des gesellschaftlich notwendigen, Aufwandes. Zur Regelung der Vergütung der Lagerung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Vergütung der Lagerung von Speisekartoffeln in Lagerhäusern (nachfolgend Lagerhäuser genannt) der LPG, VEG, GPG, BHG und deren kooperativen Einrichtungen, die auf vertraglicher Grundlage kontinuierlich bzw. nach den Dispositionen des Handels zur Auslagerung für die Versorgung der Bevölkerung und der Großverbraucher im laufenden Bezug bestimmt sind, der Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln (nachfolgend Handelsbetriebe OGS genannt). (2) Diese Anordnung gilt sinngemäß für Lagerhäuser, die im Rahmen des bilanzierten staatlichen Aufkommens von Speisekartoffeln Kartoffeln für den laufenden Bezug der Veredelungsbetriebe lagern. §2 Vertragsgestaltung (1) Bei Lagerhäusern als kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG und BHG schließen die Handelsbetriebe OGS mit den am Lagerhaus beteiligten LPG, VEG, GPG und BHG einen Vertrag über die Produk- ' tion, Lieferung, Lagerung und Auslieferung von Speisekartoffeln ab. Die an kooperativen Einrichtungen ohne eigene Rechtsfähigkeit beteiligten LPG und GPG können durch Beschluß der Mitgliederversammlung bzw. die beteiligten VEG und BHG durch Entscheidung des Direktors die Leiter der kooperativen Einrichtungen zum Vertragsabschluß mit den Handelsbetrieben OGS bevollmächtigen. (2) Bei Lagerhäusern der LPG, VEG bzw. deren kooperativen Einrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit schließen die Handelsbetriebe OGS mit den LPG, VEG bzw. deren kooperativen Einrichtungen einen Vertrag über die Produktion, Lieferung, Lagerung und Auslieferung von Speisekartoffeln ab. (3) In diese Verträge sind Vereinbarungen aufzunehmen über die im Rahmen der Staatsplanerfüllung von den LPG, VEG, GPG bzw. von den Lagerhäusern an die Handelsbetriebe OGS oder von diesen benannten Abnehmern zu liefernden Speisekartoffeln nach Lieferterminen, Mengen, Sorten, Qualitätsanforderungen und Gebrauchswerten (gesackt, geschält bzw. in Groß- und Kleingebinden), die Aufbereitung der von den beteiligten LPG, VEG und GPG angelieferten Rohware zu Speisekartoffeln nach DDR-Standard TGL 7776 - Speisekartoffeln . §3 Staatsplanerfüllung Bei der Einlagerung der voraufbereiteten Rohware wird bei einer Vertragsgestaltung gemäß § 2 Abs. 1 durch einen vom Handelsbetrieb OGS beauftragten Gutachter der Speisekartoffelanteil ermittelt. Bei einer Vertragsgestaltung gemäß § 2 Abs. 2 kann die Ermittlung des Speisekartoffelanteils auch im Einvernehmen mit dem zuständigen Handelsbetrieb OGS durch einen beauftragten Gutachter des Lagerhauses selbst vorgenommen werden. Der so ermittelte Speisekartoffelanteil wird den Erzeugerbetrieben über die Handelsbetriebe OGS auf die Staatsplanerfüllung angerechnet. Finanzierung der Lagerbestände (1) Die Finanzierung der Lagerbestände ist nur in jeweils einer der nachfolgend aufgeführten Form möglich. Eigenfinanzierung Hierbei erfolgt die Finanzierung des bei der Einlagerung ermittelten Speisekartoffelanteils durch die LPG, VEG, GPG und BHG bzw. deren kooperative Einrichtungen durch Eigenmittel oder Kredite in Höhe der jeweils zutreffenden Erzeugerpreise. Die Bezahlung der Speisekartoffeln durch die Handelsbetriebe OGS erfolgt zum Zeitpunkt der Auslieferung. Bei Lagerhäusern der Handelsbetriebe OGS ist der Basiswert für die Finanzierung der Speisekartoffelbestände im Bereich des Liefergroßhandels der Liefergroßharidels-Abgabepreis, im Bereich des Platzgroßhandels der Platzgroßhandels-Abgabepreis. Finanzierung durch den Handelsbetrieb OGS Die Bestandsfinanzierung wird vom Handelsbetrieb OGS vorgenommen. Hierbei erfolgt die Bezahlung des ermittelten Speisekartoffelanteils durch die Handelsbetriebe OGS an die Vertragspartner in Höhe der jeweils zutreffenden Erzeugerpreise zum Zeitpunkt der Einlagerung. (2) Bei Lagerhäusern, deren Kapazität bei der Herbsteinlagerung aus eigenem Aufkommen nicht ausgelastet wird, erfolgt die Finanzierung der zugeführten Bestände durch den Vertragspartner, der auch die übrigen Bestände finanziert. Bei Eigenfinanzierung werden die zugeführten Kartoffeln zum jeweils zutreffenden Basiswert des Liefer- bzw. Platzgroßhandels finanziert. §5 Grundvergütung der Lagerung (1) Die Grundvergütung bei Herbsteinlagerung je Tonne ausgelagerter Speisekartoffeln gemäß DDR-Standard TGL 7776 Speisekartoffeln wird in Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Hl, Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-struierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.