Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 798 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 - Ausgabetag: 1. Dezember 1972 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 4 vom 22. Februar 1971 über den Tarif für den Flugzeugeinsatz in der Landwirtschaft (GBl. II Nr. 30 S. 247) außer Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüter Wirtschaft Ewald Anordnung Nr. Pr. 98 Vergütung der Lagerung von Speisekartoffeln in Lagerhäusern vom 7. November 1972 Die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln im laufenden Bezug erfordert die Lagerung der Speisekartoffeln in Lagerhäusern. Die Vergütung der bei der Lagerhaltung entstehenden Kosten, einschließlich der Verluste, erfolgt in Höhe des gesellschaftlich notwendigen, Aufwandes. Zur Regelung der Vergütung der Lagerung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Vergütung der Lagerung von Speisekartoffeln in Lagerhäusern (nachfolgend Lagerhäuser genannt) der LPG, VEG, GPG, BHG und deren kooperativen Einrichtungen, die auf vertraglicher Grundlage kontinuierlich bzw. nach den Dispositionen des Handels zur Auslagerung für die Versorgung der Bevölkerung und der Großverbraucher im laufenden Bezug bestimmt sind, der Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln (nachfolgend Handelsbetriebe OGS genannt). (2) Diese Anordnung gilt sinngemäß für Lagerhäuser, die im Rahmen des bilanzierten staatlichen Aufkommens von Speisekartoffeln Kartoffeln für den laufenden Bezug der Veredelungsbetriebe lagern. §2 Vertragsgestaltung (1) Bei Lagerhäusern als kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG und BHG schließen die Handelsbetriebe OGS mit den am Lagerhaus beteiligten LPG, VEG, GPG und BHG einen Vertrag über die Produk- ' tion, Lieferung, Lagerung und Auslieferung von Speisekartoffeln ab. Die an kooperativen Einrichtungen ohne eigene Rechtsfähigkeit beteiligten LPG und GPG können durch Beschluß der Mitgliederversammlung bzw. die beteiligten VEG und BHG durch Entscheidung des Direktors die Leiter der kooperativen Einrichtungen zum Vertragsabschluß mit den Handelsbetrieben OGS bevollmächtigen. (2) Bei Lagerhäusern der LPG, VEG bzw. deren kooperativen Einrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit schließen die Handelsbetriebe OGS mit den LPG, VEG bzw. deren kooperativen Einrichtungen einen Vertrag über die Produktion, Lieferung, Lagerung und Auslieferung von Speisekartoffeln ab. (3) In diese Verträge sind Vereinbarungen aufzunehmen über die im Rahmen der Staatsplanerfüllung von den LPG, VEG, GPG bzw. von den Lagerhäusern an die Handelsbetriebe OGS oder von diesen benannten Abnehmern zu liefernden Speisekartoffeln nach Lieferterminen, Mengen, Sorten, Qualitätsanforderungen und Gebrauchswerten (gesackt, geschält bzw. in Groß- und Kleingebinden), die Aufbereitung der von den beteiligten LPG, VEG und GPG angelieferten Rohware zu Speisekartoffeln nach DDR-Standard TGL 7776 - Speisekartoffeln . §3 Staatsplanerfüllung Bei der Einlagerung der voraufbereiteten Rohware wird bei einer Vertragsgestaltung gemäß § 2 Abs. 1 durch einen vom Handelsbetrieb OGS beauftragten Gutachter der Speisekartoffelanteil ermittelt. Bei einer Vertragsgestaltung gemäß § 2 Abs. 2 kann die Ermittlung des Speisekartoffelanteils auch im Einvernehmen mit dem zuständigen Handelsbetrieb OGS durch einen beauftragten Gutachter des Lagerhauses selbst vorgenommen werden. Der so ermittelte Speisekartoffelanteil wird den Erzeugerbetrieben über die Handelsbetriebe OGS auf die Staatsplanerfüllung angerechnet. Finanzierung der Lagerbestände (1) Die Finanzierung der Lagerbestände ist nur in jeweils einer der nachfolgend aufgeführten Form möglich. Eigenfinanzierung Hierbei erfolgt die Finanzierung des bei der Einlagerung ermittelten Speisekartoffelanteils durch die LPG, VEG, GPG und BHG bzw. deren kooperative Einrichtungen durch Eigenmittel oder Kredite in Höhe der jeweils zutreffenden Erzeugerpreise. Die Bezahlung der Speisekartoffeln durch die Handelsbetriebe OGS erfolgt zum Zeitpunkt der Auslieferung. Bei Lagerhäusern der Handelsbetriebe OGS ist der Basiswert für die Finanzierung der Speisekartoffelbestände im Bereich des Liefergroßhandels der Liefergroßharidels-Abgabepreis, im Bereich des Platzgroßhandels der Platzgroßhandels-Abgabepreis. Finanzierung durch den Handelsbetrieb OGS Die Bestandsfinanzierung wird vom Handelsbetrieb OGS vorgenommen. Hierbei erfolgt die Bezahlung des ermittelten Speisekartoffelanteils durch die Handelsbetriebe OGS an die Vertragspartner in Höhe der jeweils zutreffenden Erzeugerpreise zum Zeitpunkt der Einlagerung. (2) Bei Lagerhäusern, deren Kapazität bei der Herbsteinlagerung aus eigenem Aufkommen nicht ausgelastet wird, erfolgt die Finanzierung der zugeführten Bestände durch den Vertragspartner, der auch die übrigen Bestände finanziert. Bei Eigenfinanzierung werden die zugeführten Kartoffeln zum jeweils zutreffenden Basiswert des Liefer- bzw. Platzgroßhandels finanziert. §5 Grundvergütung der Lagerung (1) Die Grundvergütung bei Herbsteinlagerung je Tonne ausgelagerter Speisekartoffeln gemäß DDR-Standard TGL 7776 Speisekartoffeln wird in Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.