Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 794 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 794); 794 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1972 für die Aufstockung hochwertiger Tierbestände entsprechend der vom Minister für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft bestätigten Leistungsparameter. Die Rückzahlung dieser Kredite ist vertraglich in Abhängigkeit von der Reproduktion der finanzierten Tiere zu vereinbaren. Dabei sollten 3 Jahre nicht überschritten werden. für Futterbestände aus eigener Produktion, die über den Bedarf für die planmäßige Versorgung der Tierbestände bis zur nächsten Ernte hinausgehen und für über den Plan hinaus produzierte Futtermittel (Futterreserven). Diese Kredite werden jeweils bis zur nächsten Jahresendabrechnung gewährt. für die Erstausstattung bzw. Aufstockung vorhandener Bienenbestände mit hochwertigen Tieren einschließlich der dazu erforderlichen Grundmittel unter der Voraussetzung, daß jeweils ein Bestand von über 500 Völkern im Jahr der Anschaffung erreicht wird. Die maximale Laufzeit dieser Kredite beträgt 5 Jahre. für den Neuaufbau bzw. die Rekonstruktion von Obstintensivanlagen in geschlossenen Gebieten. Die maximale Laufzeit dieser Kredite beträgt 8 Jahre. Für die Anlaufzeit können auf Antrag Rückzahlungsraten ganz oder teilweise bis zu 4 Jahren gestundet werden. Die maximale Laufzeit verlängert sich dadurch nicht. Voraussetzung für die Gewährung dieser Kredite ist die Bestätigung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und der Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln des Bezirkes, daß die vorgesehene Entwicklung großer geschlossener Obstanbaugebiete gewährleistet ist und die entsprechend den Rechtsvorschriften des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft festgelegten Parameter eingehalten werden. Mit Ablauf der vereinbarten Kreditlaufzeiten werden die noch verbleibenden Kredite in den Umlaufmittelkredit zum Grundzinssatz eingegliedert.“ §2 § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: .,(3) Für Kredite, die von den Genossenschaften ab 1. Januar 1972 neu in Anspruch genommen werden, gelten die Zinssätze dieser Anordnung. Für die bis zum 31. Dezember 1970 durch volkseigene Güter (VEG) in Anspruch genommenen Investitionskredite können ab 1. Januar 1973 die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages vereinbarten Zinsbedingungen angewendet werden.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Berlin, den 8. November 1972 Der Präsident der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Schmidt Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 10. November 1972 § 1 Die Anordnung vom 27. Dezember 1966 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Wirtschaftsräten der Bezirke (GBl. II 1967 Nr. 11S. 60) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. November 1972 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Anordnung Nr. 21* zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen vom 7. November 1972 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Die nachfolgenden Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 2. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für PVC-und Polyamid-Borsten durch Handwerksbetriebe (GBl. II Nr. 123 S. 1019); 2. Anordnung Nr. 2 vom 2. Dezember 1964 über die Zu- und Abführung von Preisdifferenzen durch die Betriebe des Schrotthandels sowie des Staatlichen Metallkontors (GBl. II Nr. 123 S. 1020): 3. Richtlinie vom 4. Januar 1971 über Maßnahmen zur Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Investitionen der zentralen und örtlichen Staatsorgane (GBl. II Nr. 5 S. 37). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 7. November 1972 Der Minister der Finanzen Böhm *) Anordnung Nr. 20 vom 27. April 1972 (GBl. II Nr. 25 S. 2IM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.