Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 791

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 791 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 791); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1972 791 55. Der Reservefonds dient insbesondere der Sicherung eines stabilen Arbeitseinkommens in der kooperativen Einrichtung sowie der Vorsorge für unvorhergesehene Produktionsausfälle. Seine Höhe wird im Plan festgelegt. 56. Aus dem erwirtschafteten Ergebnis der kooperativen Einrichtung können den beteiligten LPG und VEG mit Zustimmung des Rates des Kreises zur Sicherung ihrer Produktionstätigkeit oder in begründeten Fällen zur Ablösung von Verpflichtungen finanzielle Mittel zugeführt werden. 57. (1) Das sozialistische Eigentum der kooperativen Einrichtung, die zur Nutzung übergebenen Bodenflächen sowie Gebäude und Anlagen bilden die wirtschaftliche Grundlage der kooperativen Einrichtung. (2) Das Recht der kooperativen Einrichtung zur Nutzung der ihr übergebenen Bodenflächen beinhaltet: a) die umfassende Nutzung zur Erfüllung der im Statut der kooperativen Einrichtung festgelegten Ziele, b) die Änderung von Nutzungsarten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, c) die Errichtung von Neubauten, d) die Gewinnung von Bodenbestandteilen für wirtschaftliche Zwecke der kooperativen Einrichtung und der beteiligten LPG und VEG, sofern jene nicht Volkseigentum im Sinne des Berggesetzes sind. Im übrigen finden die Vorschriften des genossenschaftlichen Nutzungsrechts entsprechend Anwendung. (3) Die kooperativen Einrichtungen können Bodenflächen zur Schaffung günstiger Wirtschaftsbedingungen oder erforderlicher Produktionsvoraussetzungen an andere kooperative Einrichtungen übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform und ist durch den Rat des Kreises zu bestätigen. (4) Die von der kooperativen Einrichtung errichteten Gebäude und Anlagen werden unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden Eigentum der kooperativen Einrichtung. 58. Der sozialistische Staat schützt umfassend das Eigentum der kooperativen Einrichtung und die ihr zur Nutzung übergebenen Produktionsmittel als die wirtschaftliche Grundlage für die Festigung und weitere sozialistische Entwicklung der kooperativen Einrichtung. Es ist die Aufgabe der kooperativen Einrichtung, der beteiligten LPG und VEG sowie aller Beschäftigten, dieses Vermögen allseitig zu schützen und zu mehren. VI. Die Teilnahme der kooperativen Einrichtung am Rechtsverkehr 59. Die kooperative Einrichtung ist rechtsfähig. 60. (1) Die kooperative Einrichtung wird im Rechtsverkehr durch ihren Leiter vertreten. Nimmt bei Abwesenheit des Leiters sein Stellvertreter die Aufgaben des Leiters wahr, vertritt er die kooperative Einrichtung im Rechtsverkehr. Anderen Beschäftig- ten der kooperativen Einrichtung kann Vollmacht für die Vertretung im Rechtsverkehr erteilt werden. (2) Die Vertretung der kooperativen Einrichtung darf von den Berechtigten nur im Rahmen der Rechtsvorschriften, des Statuts und der Pläne der kooperativen Einrichtung ausgeübt werden. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. VII. Der Kooperationsverband, seine Ziele und Aufgaben 61. (1) Mit zunehmender Konzentration, Spezialisierung und Herausbildung der Stufenproduktion erhält die Zusammenarbeit der LPG, VEG, GPG, kooperativen Einrichtungen und anderer sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe mit den sozialistischen Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels in Kooperationsverbänden bei der bedarfsgerechten Produktion, dem Aufkauf, der Lagerung und beim Absatz eine immer größere volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie gewährleistet die weitere Steigerung der Produktion, die Erhöhung der Qualität und die Senkung der Kosten und ermöglicht die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und die stabile Belieferung der Industrie mit hochwertigen Rohstoffen aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion. (2) Die Bildung und Tätigkeit der Kooperationsverbände geht aus von der planmäßigen, bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung und wird durch die Anforderungen an die Herausbildung der Stufenproduktion nach dem Produkt und der Technologie und die Verflechtung der einzelnen Produktionsstufen über die Kooperation bestimmt. Die Bildung der Kooperationsverbände wird nicht durch territoriale Grenzen behindert. 62. (1) Kooperationsverbände werden unter Verantwortung des für das betreffende Produkt zuständigen volkseigenen Betriebes der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft oder des sozialistischen Betriebes des Handels gebildet. Der Kooperationsverband hat seinen Sitz bei diesem Betrieb. Dort bestehen auch die günstigsten Bedingungen, um die Arbeit des Verbandes ohne zusätzlichen Aufwand zu organisieren. (2) Der Beitritt zum Kooperationsverband ist freiwillig und erfolgt unter Beibehaltung der juristischen Selbständigkeit der Betriebe. Die Entscheidung über den Beitritt wird bei LPG und GPG durch die Mitgliederversammlung, bei VEG und anderen volkseigenen Landwirtschaftsbetrieben sowie sozialistischen Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels durch den Direktor im Einvernehmen mit der BGL nach Beratung in der Belegschaftsversammlung und Zustimmung durch den Leiter des übergeordneten Organs, bei kooperativen Einrichtungen durch Beschluß des Rates der kooperativen Einrichtung nach Be ratung in der Belegschaftsversammlung de kooperativen Einrichtung getroffen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.