Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1972 789 (3) Die moderne Produktion in der kooperativen Einrichtung ermöglicht die zielstrebige Verwirklichung des vom VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen sozialpolitischen Programms auf dem Land. Sie eröffnet vor allem bessere Möglichkeiten, um schrittweise auch für die Genossenschaftsbäuerinnen . die Arbeitszeit- und Urlaubsregelung für werktätige Mütter mit mehreren Kindern und die Vergünstigungen bei Schichtarbeit, einen Hausarbeitstag, die Unterstützung bei Erkrankung der Kinder, die Gewährung des Erholungsurlaubs und unbezahlter Freizeit im Anschluß an den Wochenurlaub wie für Arbeiterinnen zu gewähren. Entsprechend den Möglichkeiten trifft dazu der Leiter der kooperativen Einrichtung nach gründlicher Beratung in der Belegschaftsversammlung die erforderlichen Festlegungen. 39. (1) Der Leiter der kooperativen Einrichtung sichert in Zusammenarbeit mit der Leitung der FDJ-Grundorganisation die Erziehung der in der kooperativen Einrichtung tätigen Jugendlichen zu jungen Sozialisten, gewährleistet deren fach liehe Ausbildung, die Vermittlung der fortgeschrittensten wissenschaftlich-technischen Kenntnisse und Erfahrungen und die Entfaltung ihrer Initiative. Den Jugendlichen sind zur Förderung ihrer Initiative sowie zur Entwicklung einer hohen sozialistischen Arbeitsmoral und -disziplin abrechenbare Aufgaben in Jugendobjekten oder Jugendbrigaden und in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ zu übertragen. "Die besten Jugendlichen sind systematisch für die Übernahme mittlerer und leitender Funktionen vorzubereiten. (2) Alle Maßnahmen zur besonderen Förderung der Jugendlichen, zur Entfaltung ihrer schöpferischen Initiative, zur Teilnahme an der Leitung der kooperativen Einrichtung, zur geistigen, kulturellen, sportlich-touristischen und wehrsportlichen Arbeit sind in einem Jugendförderungsplan festzulegen. Dieser Plan ist jährlich vom Leiter der kooperativen Einrichtung auszuarbeiten und mit der FDJ-Grundorganisation abzustimmen. Der Jugendförderungsplan wird mit der Beschlußfassung des Betriebsplanes wirksam. Für den besonderen Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft der in der kooperativen Einrichtung beschäftigten Jugendlichen gelten die Rechtsvorschriften. 40. (1) Die ständige Erhöhung der sozialistischen Arbeitsmoral und -disziplin ist eine entscheidende Grundlage für die sozialistische Organisation und die Produktivität der gemeinsamen Arbeit. Im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs erfolgt die moralische und materielle Anerkennung und Würdigung der Beschäftigten, die sich im Kampf um die Erfüllung und Überbietung des Planes durch eine hervorragende Arbeitsmoral und -disziplin auszeichnen. (2) Der Leiter der kooperativen Einrichtung ist zur Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin berechtigt und verpflichtet, a) bei hervorragender Arbeitsleistung Belobigungen, Auszeichnungen und materielle Anerkennungen vorzunehmen bzw. Vorschläge für staatliche Auszeichnungen zu unterbreiten, b) bei schuldhafter Verletzung der Arbeitspflichten Disziplinarmaßnahmen auszusprechen. 41. Brigaden, Arbeitsgruppen und Beschäftigte, die hervorragende Arbeitsleistungen vollbringen, werden belobigt oder ausgezeichnet. Dazu sind folgende Maßnahmen besonders geeignet: schriftliche Belobigungen, Eintragung in das Ehrenbuch der kooperativen Einrichtung, Geld- oder Sachprämien, Verleihung von Wanderfahnen und Ehrenwim-peln, Vorschläge für staatliche Auszeichnungen. Die Auszeichnungen sollen in Belegschafts- oder Brigadeversammlungen eingehend begründet werden. 42. Verletzt ein Beschäftigter schuldhaft seine Arbeitspflichten, ist der Leiter der kooperativen Einrichtung berechtigt, eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen auszusprechen und schriftlich festzulegen : Verweis, strenger Verweis, fristlose Aufhebung der Delegierungsvereinbarung bei Genossenschaftsmitgliedern, fristlose Entlassung bei Arbeitern und Angestellten. Die Disziplinarmaßnahme ist in geeigneter Form im Kollektiv auszuwerten. Für Arbeiter und Angestellte gelten die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit. 43. (1) Der Schutz, die Pflege und die effektive Nutzung des sozialistischen Eigentums sind eine ständige Aufgabe aller Beschäftigten. Ist am sozialistischen Eigentum der kooperativen Einrichtung ein Schaden eingetreten, so hat der Leiter unter Teilnahme der Beschäftigten unverzüglich die Ursachen aufzudecken und zu beseitigen. (2) Wird festgestellt, daß ein Beschäftigter durch Verletzung seiner Arbeitspflichten schuldhaft Schaden verursacht hat, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die materielle Verantwortlichkeit regelt sich für Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder einheitlich nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit. 44. Entsteht einem Beschäftigten dadurch Schaden, daß die kooperative Einrichtung ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schuldhaft nicht erfüllt, so besteht Anspruch auf Ersatz des Schadens gegenüber der kooperativen Einrichtung. Erleidet ein Beschäftigter einen Arbeitsünfall oder eine Berufskrankheit, weil die kooperative Einrichtung die ihr im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat, so besteht gegen die kooperative Einrichtung Anspruch auf Ersatz des durch die Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit entstandenen Schadens. 45. (1) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der kooperativen Einrichtung erfolgt: a) bei Arbeitern und Angestellten nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit; b) bei delegierten Genossenschaftsmitgliedern 1. durch Aufhebung der Delegierungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen, i. Kt), c-it-ra Halle/S.,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.