Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 787

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 787 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 787); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 29. November 1972 787 (3) Der Rat der kooperativen Einrichtung nimmt den Bericht der jährlichen Revision über die Wirtschaftstätigkeit der kooperativen Einrichtung entgegen und kontrolliert die Erfüllung der Auflagen des Revisionsorgans des Kreises. 26. Die kooperative Einrichtung erarbeitet auf der Grundlage staatlicher Planaufgaben und Kennziffern in Abstimmung mit den Plänen der beteiligten LPG und VEG ihren Betriebsplan. Sie geht dabei von fortschrittlichen, wissenschaftlich begründeten Formen und Methoden der Organisation der Produktion aus und sichert das ständige Anwachsen der Produktionsergebnisse in hoher Qualität mit geringstem Aufwand an Arbeit und Mitteln. Der Betriebsplan ist nach Abstimmung mit den beteiligten LPG und VEG und Beratung in der Belegschaftsversammlung vom Rat der kooperativen Einrichtung zu beschließen und dem Rat des Kreises zur Bestätigung vorzulegen. 27. (1) Die kooperative Einrichtung regelt ihre Ver-sorgungs- und Absatzbeziehungen durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen. (2) Für die Gestaltung der Versorgungs- und Absatzbeziehungen zwischen der kooperativen Einrichtung und den beteiligten LPG und VEG gelten das Vertragsgesetz und seine Durchführungsverordnungen, sofern kooperative Einrichtungen der Pflanzen- und Tierproduktion und agrochemischen Zentren in den Grundsätzen der Vertragsbeziehungen entsprechend Ziff. 23 Buchst, d keine anderen Vereinbarungen treffen. 28. Die kooperative Einrichtung wirkt aktiv an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums mit und beteiligt sich an gemeinsamen Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen. IV. Die Rechte und Pflichten der in der kooperativen Einrichtung Beschäftigten 29. (1) Das Arbeitsverhältnis der in der kooperativen Einrichtung Beschäftigten wird begründet für delegierte Mitglieder der LPG durch eine schriftliche Delegierungsvereinbarung zwischen dem Genossenschaftsmitglied und dem Leiter der kooperativen Einrichtung auf der Grundlage des Delegierungsbeschlusses der Mitgliederversammlung der LPG, für delegierte Arbeiter und Angestellte durch Neuabschluß des Arbeitsvertrages (über die vom delegierenden Betrieb weiterhin zu gewährenden Leistungen Betriebswohnung, Gartenland usw. wird zwischen dem Beschäftigten, dem Direktor des delegierenden Betriebes und dem Leiter der kooperativen Einrichtung eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen), für andere Werktätige durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages mit dem Leiter der kooperativen Einrichtung. (2) In der Delegierungsvereinbarung bzw. im Arbeitsvertrag sind die Rechte und Pflichten (Arbeitsaufgaben, Arbeitsort, Vergütung, Dauer des Erholungsurlaubs) der Beschäftigten konkret festzulegen. Für die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit und für die Änderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen gelten das Gesetzbuch der Arbeit und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie die kollektivvertraglichen Regelungen. (3) Die Delegierung von Arbeitern, Angestellten und Genossenschaftsmitgliedern durch die beteiligten LPG und VEG zur Arbeit in die kooperative Einrichtung erfolgt unbefristet. Die Delegierung erfordert die Zustimmung des Beschäftigten. (4) Zur Lösung der Arbeitsaufgaben bei Kampagnen oder in Arbeitsspitzen können Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder befristet in die kooperative Einrichtung delegiert bzw. Saisonkräfte eingestellt werden. 30. Die Arbeitsverhältnisse der in der kooperativen Einrichtung beschäftigten Genossenschaftsmitglieder regeln sich nach diesem Musterstatut, dem Statut und der Betriebsordnung der kooperativen Einrichtung sowie nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Für Arbeiter und Angestellte gelten das Gesetzbuch der Arbeit und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie die kollektivvertraglichen Regelungen. 31. In der kooperativen Einrichtung verwirklichen die Beschäftigten ihr Recht auf Arbeit. Sie sichern durch bewußte und schöpferische Einstellung zur Arbeit, durch das Streben nach hohem politischen und fachlichen Wissen und durch hohes Verantwortungsbewußtsein die Erfüllung der übertragenen Produktionsaufgaben. Sie sind insbesondere verpflichtet: a) ihre Arbeitsaufgaben diszipliniert, ordnungs- und fristgemäß zu erfüllen, b) das sozialistische Eigentum zu mehren und es vor Schädigungen und Verlust zu schützen, c) die Arbeitszeit und die Produktionsmittel voll zu nutzen, Geld und Material sparsam zu verwenden und Qualitätsarbeit zu leisten, d) die Bestimmungen über den Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Seuchenschutz einzuhalten, e) die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben vom zuständigen Leiter erteilten Weisungen zu befolgen. 32. (1) Die Arbeiter und Genossenschaftsmitglieder arbeiten in ständigen Produktionskollektiven, die entsprechend dem Produkt und der dazugehörigen Technologie oder nach Arbeitsarten unter Berücksichtigung territorialer Erfordernisse zu bilden sind. Die Kollektive sichern durch verantwortungsbewußte Arbeit sowie durch hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und in der Neuererbewegung die bestmögliche Erfüllung der Aufgaben der kooperativen Einrichtung. (2) Die Arbeitszeit richtet sich nach den dafür geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die betriebliche Regelung der Arbeitszeit erfolgt in Arbeitszeitplänen. 33. (1) Die Vergütung der Arbeit in der kooperativen Einrichtung erfolgt nach dem sozialistischen Leistungsprinzip. Die Beschäftigten erhalten ihre Vergütung und alle weiteren Leistungen, die mit der Arbeit in der kooperativen Einrichtung Zusammenhängen, durch die kooperative Einrichtung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.