Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 777 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 777); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 777 Von den angeführten Grenzwerten an ist nach oben, unter diesen nach unten abzurunden. Die Abrundung der Preise über 1, M bis 10, M ist bei den Pfennigstellen wie folgt vorzunehmen: beim 1. und 2. Pfg nach unten auf volle 10 Pfg beim 3. und 4. Pfg nach oben auf volle 5 Pfg beim 6. und 7. Pfg nach unten auf volle 5 Pfg beim 8. und 9. Pfg nach oben auf volle 10 Pfg Vorstehende Abrundungstabelle ist zu präzisieren, wenn es die spezifischen Bedingungen der Industriezweige erfordern. Dabei ist zu gewährleisten dies gilt insbesondere für die Abrundung der Industrieabgabepreise in der Staffel „über 1, M bis 10, M“ , daß notwendige Preisdifferenzierungen zwischen unterschiedlichen Größen oder Qualitäten durch die Abrundung nicht beeinträchtigt werden. Die zu treffenden Abrundungsbestimmungen finden auf neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse Anwendung. Bestehende Industrieabgabepreise sind nicht zu verändern. 2. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien kann festgelegt werden, daß auch die Industrieabgabepreise für materielle Leistungen nach der Tabelle gemäß Ziff. 1 abzurunden sind. 3. Werden in Ausnahmefällen die Großhandelsabgabepreise für Produktionsmittel abgerundet und ergeben sich die Industrieabgabepreise unter Anwendung des Rabattsystems, so sind die Industrieabgabepreise nicht abzurunden. 4. Für die Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) fallen, findet die Tabelle gemäß Ziff. 1 keine Anwendung. Anlage 7 zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Industriepreise Die von den Produktions-, Verkehrs- und Dienstleistungsbetrieben (einschließlich der Institute und Einrichtungen), den Betrieben des Produktionsmittelhandels sowie den Außenhandelsbetrieben in ihren wechselseitigen Beziehungen angewandten Preise sowie die Betriebspreise sämtlicher Erzeugnisse und Leistungen. Importabgabepreise gehören zu den Industriepreisen. Die Bildung von Importabgabepreisen erfolgt jedoch nicht nach der zentralen staatlichen Kalkulationsrichtlinie (siehe § 2 Abs. 7 der Anordnung); dafür gelten gesonderte Vorschriften. 2. Kostennachweis Aufstellung über die kalkulationsfähigen Kosten, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses oder der Durchführung einer Leistung anfallen. Die Hauptform des Kostennachweises ist die Kosten-und Industriepreiskalkulation. Daneben gibt es spezifische Formen des Kostennachweises, z. B. bei der Bildung der Industriepreise auf der Grundlage von Teilpreisnormativen (siehe § 12 Abs. 5 der Anordnung). 3. Kosten- und Industriepreiskalkulation Hauptform des Kostennachweises hei der Bildung der Industriepreise. Bei der Vorlage von Preisanträgen für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse sowie bei der selbständigen Einstufung der Erzeugnisse in das bestehende Preisgefüge ist von den Betrieben ein Kostennachweis in der Form der Kosten- und Industriepreiskalkulation zu führen, soweit nicht spezifische Formen des Kostennachweises zugelassen sind (siehe §12 Abs. 5 der Anordnung). Die Kosten- und Industriepreiskalkulation wird auf der Grundlage eines Kalkulationsschemas ausgearbeitet, das in seinem Aufbau dem in Rechnungsführung und Statistik angewandten Grundschema entspricht (siehe Anlage 4 bzw. § 35 Abs. 3 der Anordnung). Besonderheiten des Aufbaus der Kosten- und Industriepreiskalkulation werden in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften festgelegt. Soweit zur Bildung des Industriepreises eines Erzeugnisses keine Methoden der Relationspreisbildung vorgegeben sind, ist die Kosten- und Industriepreiskalkulation auch die Grundlage des Preisvorschlages des Betriebes. Die Kosten- und Industriepreiskalkulation hat in der Regel den Charakter einer Vorkalkulation. Bei Kalkulationspreisen hat die Kosten- und Industriepreiskalkulation, soweit nicht auch hierfür die Industriepreise vorkalkulatorisch ermittelt werden, den Charakter einer Nachkalkulation spezifischer Art (Nachkalkulation zum Zwecke der Preiseinstufung). Bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation finden überbetriebliche Normative für die direkt und indirekt zurechenbaren Kosten und, soweit solche nicht bestehen, auch betriebliche Normen Anwendung. Auch der kalkulatorische Gewinnzuschlag ist Bestandteil der Kosten- und Industriepreiskalkulation. Für die Berücksichtigung produktgebundener Abgaben bzw. produktgebundener Subventionen gelten die hierfür in den preisrechtlichen Bestimmungen getroffenen Festlegungen. 4. Methoden der Relationspreisbildung Verfahren zur Bildung der Industriepreise auf der Grundlage des Aufwandes, der dem real erreichbaren Leistungsvermögen im Industriezweig bzw. in der Erzeugnisgruppe als Ausdruck des gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwandes (kalkulationsfähige Selbstkosten plus kalkulatorischer Gewinnzuschlag) entspricht. Dabei ist von einem ökono-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.