Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 774 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 der Bildung von Wirtschaftsreserven. Davon abzusetzen sind bei den Betrieben, die als Lieferer Wirtschaftsreserven bilden, die Beteiligung der Abnehmer sowie der Industrieministerien und anderen zentralen staatlichen Organe an der Finanzierung dieser Wirtschaftsreserven. 3. Zu den produktiven Fonds gehören auch die finanziellen Mittel, mit denen sich die Betriebe an der Finanzierung von Wirtschaftsreserven bei ihren Lieferern beteiligen. 4. Zu den produktiven Fonds gehören nicht (abgesehen von den bereits nach Ziff. 2 auszugliedernden Fonds) die Bestände an zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material, die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben, die aktivierte Bodennutzungsgebühr, die Bestände an unfertigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten, bei Betrieben des Verkehrswesens die Grund-und Umlaufmittel der materiell-technischen Territorialstruktur, Einlagen zur Finanzierung der Expörtkontore gemäß § 21 der Verordnung vom 2. Juni 1971 über die Bildung und Tätigkeit von Exportkontoren (GBl. II Nr. 52 S. 433). 5. Um zu gewährleisten, daß bei der Bemessung des Gewinns nur die produktiven Fonds zum Ansatz kommen, die den Bedingungen gemäß Ziff. 1 entsprechen, sind von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane der Industrie Normative der Fondsausnutzung auszuarbeiten und den Betrieben in den speziellen Kalkulationsrichtlinien bekanntzugeben. Diese Normative sind auf der Grundlage der von den Industrieministern bzw. den Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe verbindlich vorgegebenen zweigspezifischen Normative und Mindestanforderungen für die optimale Auslastung der Grundfonds auszuarbeiten und festzulegen (Abschnitt II Ziff. 4.1. der Anlage 1 zum Beschluß vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug [GBl. II 1971 Nr. 1 S. 1]). Die Betriebe haben entsprechend den in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festgelegten Normativen der Fondsausnutzung den Bruttowert der vorhandenen Grundmittel (unter Berücksichtigung der Ausgliederungen und Zusätze gemäß Ziff. 2 Buchst, a nach folgender Formel zu berichtigen: Bruttowert tatsächlicher Bruttowert der Grund- Ausnutzungs- der der mittel (gemäß koeffizient Preisbildung Ziff. 2 Buchst, a) X normativer = zugrunde Ausnutzungs- zu legenden koeffizient Grundmittel Die vorstehende Formel ist anzuwenden, wenn der tatsächliche Ausnutzungskoeffizient kleiner ist als der normative. Eine Berichtigung des Bruttowertes der Grundmittel nach vorstehender Formel kann auch zugelassen werden, wenn einzelne Betriebe einen höheren Ausnutzungsgrad der Grundmittel als den hohe Anforderungen stellenden normativ vorgegebenen Ausnutzungsgrad erreichen. 6. Die Ermittlung der produktiven Fonds entsprechend Ziffern 1 bis 5 erfolgt auf der Grundlage des Jahresdurchschnittsbestandes. Der durchschnittliche Bestand an Grundmitteln ist aus dem Jahresanfangs- und Jahresendbestand zu berechnen. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien können abweichende Festlegungen getroffen werden (z. B. Berechnung aus Jahresanfangsbestand und den Endbeständen der Monate oder Quartale). Der durchschnittliche Bestand an Umlaufmitteln ist ausgehend von der betrieblichen Richtsatzplanung zu ermitteln. 7. Die auf die gemäß Ziff. 5 auszugliedernden Grundmittel entfallenden anteiligen Abschreibungs- und Reparaturkosten sind nicht kalkulierbar. II. Grundsätze für die Zurechnung des Gewinns bei der Bildung fondsbezogener Industriepreise 1. Bei der Ausarbeitung und Festlegung fondsbezogener Industriepreise (Einzelpreise) ist das volkswirtschaftliche Gewinnormativ (12%, bezogen auf die der Preisbildung zugrunde zu legenden produktiven Fonds) bzw. das gemäß § 14 Abs. 3 dieser Anordnung in abweichender Höhe festgelegte Gewinnormativ zu kalkulieren. Bei indirekter Zurechnung ist das Gewinnormativ auf die jeweils gewählte Bemessungsgrundlage umzurechnen und der sich danach ergebende kalkulatorische Gewinnzuschlag zu kalkulieren. 2. Die Art der Zurechnung des Gewinns (direkte oder indirekte Zurechnung) ist von den Preiskoordinierungsorganen der Industrie vorzuschlagen. Die Entscheidung hierüber wird im Zusammenhang mit der Bestätigung der kalkulatorischen Gewinnzuschläge durch das Amt für Preise getroffen. Bei ihren Vorschlägen gehen die Preiskoordinierungsorgane von den nachstehenden Grundsätzen aus. 3. Indirekte Zurechnung 3.1. Die Methode der indirekten Zurechnung des Gewinns ist insbesondere anzuwenden, wenn das Produktionssortiment einen solchen Umfang hat, daß eine exakte Zuordnung der Fonds zu den Einzelerzeugnissen nicht durchführbar oder mit einem sehr hohen Aufwand verbunden ist, ein rascher Erzeugniswechsel stattfindet. Bei indirekter Zurechnung des Gewinns ist eine solche Bemessungsgrundlage des kalkulatorischen Gewinnzuschlages vorzuschlagen, die eine der Inanspruchnahme der produktiven Fonds weitgehend proportionale Zurechnung des Gewinns sichert.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.