Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 771

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 771 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 771); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 771 der sozialistische Großhandel den Vertrieb eines Erzeugnisses nicht übernimmt, nach der Zweckbestimmung des Erzeugnisses die Unterbreitung des Angebotes durch Vertreter (z. B. Vorlage von Musterkollektionen) oder die technische Beratung des Bestellers erforderlich ist. Vertreterkosten dürfen nicht kalkuliert werden, wenn die Betriebe den Einzelhandel im Direktgeschäft beliefern und entsprechend den Rechtsvorschriften die Großhandelsspanne mit dem Einzelhandel geteilt werden kann. Die Betriebe haben zu sichern, daß die kalkulierten Vertreterkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtselbstkosten stehen. Die Vertreterkosten sind in volkswirtschaftlich vertretbarer Höhe als Einzelkosten oder als Gemeinkosten zu verrechnen. 19. Kosten für Wassernutzung 19.1. Das Wassernutzungsentgelt gemäß der Zweiten Durchführungsverordnung vom 16. Dezember 1970 zum Wassergesetz Anwendung ökonomischer Regelungen für die Reinhaltung der Gewässer und zur rationellen Nutzung des Grund- und Oberflächenwassers (GBl. II 1971 Nr. 3 S. 25) ist kalkulationsfähig. Zuschläge zum Wassernutzungsentgelt gemäß § 2 Abs. 7 der vorgenannten Verordnung (Zuschläge bei Überschreitung der genehmigten Entnahmemenge oder des genehmigten Verbrauches) sind nicht kalkulationsfähig. 19.2. Kostenbeteiligungen an wasserwirtschaftlichen Anlagen mit Mehrzwecknutzung sind kalkulationsfähig (§ 13 Abs. 5 der in Ziff. 19.1. genannten Verordnung). Derartige Kosten sind, soweit erforderlich, zeitlich abzugrenzen. 19.3. Das Bereitstellungsentgelt gemäß §15 der Anordnung vom 10. Januar 1972 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 77) ist kalkulationsfähig. 20. Steuern, Gebühren, Beiträge Die von den Betrieben zu entrichtenden Steuern (wie Kraftfahrzeugsteuer) sind unter Berücksichtigung der zeitlichen Abgrenzung und der betrieb- liehen Verursachung kalkulierbar. Gebühren (z. B. auf Grund der Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren) sowie Beiträge (z. B. Mitgliedsbeiträge zum Warenzeichenverband oder vertraglich festgelegte Beiträge für Erzeugnisgruppenarbeit, die von volkseigenen örtlichen Betrieben zu leisten sind) sind kalkulierbar. Gebühren, die im Zusammenhang mit Ordnungsstrafen oder sonstigen Strafen und mit der, Erteilung von Mehrerlösabführungsbescheiden erhoben werden, sind nicht kalkulierbar. 21. Zinskosten . 21.1. Zinskosten für planmäßige Grund- und Umlaufmittelkredite, zusätzliche Kredite zur Stimulierung der sozialistischen Rationalisierung, der Wettbewerbs- und Neuererbewegung, auch wenn ein Abschlag vom Grundzinssatz gemäß § 3 Abs 2 der Kreditverordnung sozialistische Betriebe vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 4 S. 41) gewährt wird, sind in Höhe des Grundzinssatzes von 5% kalkulationsfähig. Sofern für bestimmte planmäßige Vorgänge, wie Reservehaltungen oder Investitionen unter Kontrolle des Ministerrates, Kredite mit Abschlägen vom Grundzinssatz gewährt werden, sind die Zinsen in Höhe des ermäßigten Satzes zu kalkulieren. 21.2. Bei der Festlegung des Gesamtbetrages der kalkulationsfähigen Zinsen ist von dem mit der zuständigen Geschäftsbank abgestimmten Volumen der Plankredite für das Folgejahr auszugehen, soweit nicht Kostennormative für Kreditzinsen vorgegeben sind. 22. Kosten für die Durchführung der Gebrauchswert-Kosten-Analyse Die zur Durchführung von Gebrauchswert-Kosten-Analysen aufgewendeten Kosten (z. B. Lohnkosten) sind kalkulation&fähig. Sofern die materielle Anerkennung von hervorragenden Leistungen der Werktätigen bei der Durchführung von Gebrauchswert-Kosten-Ana-lysen nach den für das Neuererwesen geltenden Bestimmungen erfolgt, sind diese Vergütungen kalkulierbar, wenn sie nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten der Kosten zu zahlen sind. Materielle Anerkennungen aus Kostenein-vsparungen sowie aus Mitteln des Prämienfonds und des Verfügungsfonds sind nicht kalkulierbar. 23. Kosten für Risiko Kosten für Risiko sind kalkulationsfähig, wenn dies in den Preisvorschriften bestimmt ist (z. B. Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer [GBl. II Nr. 32 S. 259]). 24. Sonstige kalkulationsfähige Kosten Kalkulationsfähig sind auch . Kosten, die aus der Vorbereitung von Invest-vorentscheidungen sowie aus Untersuchungen zur Erarbeitung von Konzeptionen für die komplexe Grundfondsreproduktion entstehen; Honorare, insbesondere entsprechend den geltenden Honorarordnungen, für Leistungen, die vom Betrieb in Anspruch genommen werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.