Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 77); 77 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 22. Februar 1972 Teil II Nr. 8 Tag Inhalt St Seite 10.1. 72 Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen 77 10.1. 72 Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in ■die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen 85 Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen vom 10. Januar 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Wasserversorgungsbedingungen regeln insbesondere die Rechts beziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern für den Anschluß an öffentliche Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser. (2) Für den Anschluß an öffentliche Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung von Trink- und Betriebswasser an die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gelten neben diesen Bedingungen die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bedingungen. §2 Begriffsbestimmungen (lj Trinkwasser im Sinne dieser Anordnung ist ■ unabhängig von seinem Verwendungszweck für den menschlichen Genuß und Gebrauch geeignetes Wasser mit Güteeigenschaften entsprechend TGL 22433. Betriebswasser ist gewerblichen, industriellen, landwirtschaftlichen oder ähnlichen Zwecken dienendes Wasser mit unterschiedlicher Beschaffenheit. (2) öffentliche Wasserversorgungsanlagen sind Anlagen in Rechtsträgerschaft der Versorgungsträger zur Lieferung von Trinkwasser für häusliche, gewerbliche und industrielle Nutzung. Sie dienen der Allgemeinheit, vorwiegend der Bevölkerung. An diese Anlagen werden zur Versorgung mit Trinkwasser bzw. Betriebswasser für Produktionszwecke auch Industrie- und landwirt- schaftliche Produktionsbetriebe angeschlossen, wenn dies gemäß § 3 Abs. 6 die volkswirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. (3) Die Öffentlichkeit der Anlagen endet grundsätzlich an der Grundstücksgrenze der Bedarfsträger. Bei Bedarfsträgern mehrerer hintereinander liegender Grundstücke endet die Öffentlichkeit der Anlagen an der der öffentlichen Straße, in der die Versorgungsleitung verlegt ist, nächstgelegenen Grundstücksgrenze. Bei volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten endet die Öffentlichkeit der Anlagen mit der Wasserzähleranlage bzw. wenn diese nicht vorhanden ist, an der der öffentlichen Straße nächstgelegenen Außenkante des Gebäudes. (4) Versorgungsträger sind die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, der VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz oder die örtlichen Räte. (5) Bedarfsträger sind Rechtsträger oder Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte von Grundstücken sowie die Nutzer von Standrohren, die Wasser aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen entnehmen oder den Anschluß an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage beantragt haben. (6) Versorgungsleitungen sind Wasserleitungen, die die Verbindung zwischen Hauptleitungen und den Anschlußleitungen herstellen. (7) Anschlußleitungen führen das Wasser von der Versorgungsleitung zum Grundstück des Bedarfsträgers. Sie enden an der Wasserzähleranlage oder am Hauptabsperrorgan im Grundstück des Bedarfsträgers, wenn keine Wasserzähleranlage vorhanden ist. (8) Verbrauchsleitungen (Grundstücksleitungen) sind Wasserleitungen in Grundstücken oder Gebäuden hinter der Wasserzähleranlage. Ist kein Wasserzähler vorhanden, beginnt die Verbrauchsleitung hinter dem Hauptabsperrorgan im Grundstück des Bedarfsträgers. (9) Wasserzähleranlagen bestehen aus dem Absperrorgan vor dem Wasserzähler, der Zählerverbindung, dem Wasserzähler, dem Rückflußverhinderer und dem Absperrorgan mit Entleerungsvorrichtung hinter dem Wasserzähler.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.

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