Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 764); 764 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 2.3. Die Betriebe können für die Dauer des Planjahres für die Zwecke der Kosten- und Industriepreiskalkulation die am 1. Januar eines jeden Planjahres bestehenden Normative, Normen und Kennziffern anwenden, wenn im Laufe des Planjahres Änderungen eintreten, insbesondere auf der Grundlage der Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik; durch Anwendung der Gebrauchswert-Kosten-Analyse; bei der Benutzung von Neuerungen und Erfindungen gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen. Dies gilt auch für die am 1. Januar bestehenden vorläufigen und erfahrungsstatistischen Materialverbrauchsnormen, wenn sie im Laufe des Planjahres überarbeitet und verbessert werden (siehe § 8 der unter Ziff. 2.2. angeführten Verordnung vom 15. September 1971). Voraussetzung ist, daß die Normen usw. nach dem Stand vom 1. Januar bereits einen fortschrittlichen Stand der Materialökonomie repräsentieren. Die besonderen Fristen gemäß § 33 der Anordnung für die Anwendung von Normativen und Normen bei der Bildung von Kalkulationspreisen bleiben unberührt. 2.4. Preiszuschläge und Preisabschläge für Material sind in der Kalkulation wie folgt zu berücksichtigen: a) Die Industriepreise für Material sind in der Höhe zu kalkulieren, wie sie sich auf der Grundlage der Güteklassifizierung durch das DAMW oder von Wahlsortierungen ergeben. Dies gilt entsprechend für Industriepreise, bei denen ein Preisabschlag wegen Nichterreichens der unteren zulässigen Qualitätsgrenze entsprechend den Festlegungen in Standards oder sonstigen Qualitätsbestimmungen sowie auf Grund von Entscheidungen des DAMW zur Anwendung kommt. Werden jedoch aus diesem Material hergestellte Erzeugnisse durch erhöhte Anstrengungen der Betriebe mit den geforderten Gebrauchseigenschaften produziert, so wird, der Preisabschlag nicht kalkulationswirksam. b) Preiszuschläge für Erzeugnisse aus nicht brancheüblicher Einzelfertigung, für von Standards abweichende Erzeugnisse oder für die vereinbarte Lieferung von Mindermengen sind nicht kalkulationsfähig. c) Werden Preisabschläge infolge von Bestellungen größeren Umfanges gewährt oder werden Höchstpreise aus sonstigen Gründen unterschritten, so kann der nach den Rechtsvorschriften zulässige Industriepreis in voller Höhe (d. h. ohne Abzug des Preisabschlages bzw. des Unterschreitungsbetrages) kalkuliert werden. d) Preiszu- und -abschläge gemäß § 47 des Vertragsgesetzes sind nicht kalkulationswirksam. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften können Festlegungen getroffen werden, die von den Bestimmungen gemäß Buchstaben a bis d abweichen. Dies gilt zum Beispiel für die durchgängige Bewertung des Materials zu Industriepreisen für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „1“ oder für Erzeugnisse der 1. Wahl; die Anerkennung der Preiszuschläge für Erzeugnisse aus nicht brancheüblicher Einzelfertigung als kalkulationsfähig, wenn der Bezug derartiger Erzeugnisse durch die Spezifik der eigenen Produktion bedingt ist; die Kalkulation von Mindermengenzuschlägen für Gußerzeugnisse durch Betriebe des Maschinenbaues. 2.5. Bezieht ein Produktionsbetrieb von einem anderen Produktionsbetrieb Material in geringen Mengen in sozialistischer Werkahilfe, so können die Betriebe eine Vereinbarung über die Beteiligung des Abnehmers an den Beschaffungskosten treffen. Die anteiligen Beschaffungskosten sind beim Abnehmer nicht kalkulationsfähig. Dies gilt nicht für Lieferungen aus Beständen, die einer ökonomisch begründeten Vorratshaltung widersprechen. Für die Preisberechnung bei Lieferungen aus derartigen Beständen gilt die Verordnung vom 29. April 1966 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten (GBl. II Nr. 51 S. 309). 2.6. Arbeiten die Betriebe Materialien auf, so daß sie wieder vollwertig sind, so kalkulieren sie die für derartige vollwertige Materialien zulässigen Preise. Die Aufarbeitungskosten sind nicht zu kalkulieren. Wenn aufgearbeitete Materialien nicht die Qualität vollwertiger Materialien erreichen, so ist, soweit ihre Verwendung zulässig ist, ein der Minderqualität entsprechender Preisabschlag vom Preis des vollwertigen Materials vorzunehmen und mit dem sich danach ergebenden Preis zu kalkulieren. Einzelheiten sind in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festzulegen. Bestimmungen über die Preise für Austauschaggregate und sonstige Austauschteile sowie regenerierte Teile werden durch vorstehende Festlegungen nicht berührt. 2.7. Die Betriebe haben Reststoffgutschriften zu den gesetzlichen Preisen für Produktionsabfälle, Altmaterialrückstände, Streifenabschnitte, Schrott usw. bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation zu berücksichtigen. Liegen keine gesetzlichen Preise für Reststoffe vor, so haben die Betriebe die Gutschriften für Reststoffe nach den in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festgelegten Verfahren zu ermitteln. Soweit die Reststoffgutschriften bei der Bestätigung der Zuschlagssätze für Gemeinkosten oder in anderer Form Berücksichtigung finden sollen, ist dies in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festzulegen. 2.8. Verpackungskosten sind in wirtschaftlich gerechtfertigter Höhe kalkulationsfähig. Für Transportverpackung dürfen die zur Gewährleistung eines sicheren Transports unter Benutzung des zweckmäßigsten Transportmittels erforderlichen Kosten kalkuliert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.