Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 763); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 763 1.3. Sonderabschreibungen entsprechend den Rechtsvorschriften sind kalkulationsfähig, wenn durch ihre Berücksichtigung als kalkulationsfähige Ko- - sten keine Erhöhung der Industriepreise der Erzeugnisse eintritt (§ 9 der Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds [GBl. II Nr. 78 S. 694]). 1.4. Zu Lasten der Selbstkosten verrechnete Restbuchwerte sind kalkulationsfähig, wenn sich aus der ' Aussonderung der Grundmittel, auf die die Restbuchwerte entfallen, ein solcher Nutzen ergibt, daß durch ihre Verrechnung keine Erhöhung der Selbstkosten der Erzeugnisse und Leistungen eintritt (§ 8 der Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung, des Reparaturfonds). 1.5. Nutzungsentgelte für die Überlassung von Grundmitteln sowie Miet- und Pachtkosten (soweit der Abschluß von Miet- und Pachtverträgen zulässig ist) sind kalkulierbar. Die bei der Überlassung von Grundmitteln zur Nutzung berechnete Produktionsfondsabgabe ist beim Nutzer nicht kalkulierbar. Die Produktionsfondsabgabe ist aus dem kalkulatorischen Gewinnzuschlag des Nutzers zu dek-ken. 2. Materialkosten 2.1. Die Kalkulation des Materials erfolgt zu Einkaufspreisen, Einstandspreisen (Einkaufspreise zuzüglich Bezugskosten) oder Materialverrechnungspreisen. Materialverrechnungspreise müssen mit den tatsächlichen Einkaufs- bzw. Einstandspreisen weitestgehend übereinstimmen. Die kalkulierten Preise für Material müssen den Rechtsvorschriften entsprechen. Materialpreisveränderungen (Grundmaterial) werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, unmittelbar kalkulationswirksam. Liegt zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Kosten- und Industriepreiskalkulation für das Grund-material noch kein endgültiger Preis vor, so haben die Betriebe das Material zum vereinbarten vorläufigen Preis gemäß § 46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) zu bewerten. Die Betriebe sind verpflichtet, bei der Kalkulation der Materialkosten derartige Positionen besonders zu kennzeichnen. Liegt der endgültige Preis erheblich niedriger als der kalkulierte vorläufige Preis, so sind die Betriebe verpflichtet, dies dem zuständigen Preiskoordinierungsorgan der Industrie unverzüglich mitzuteilen und einen Vorschlag zur Korrektur des bestätigten bzw. eingestuften Industriepreises vorzulegen. Bei Industriepreisen, die von den Betrieben selbständig eingestuft werden, sind die Betriebe verpflichtet, eine sofortige Korrektur des Industriepreises vorzunehmen. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien kann hierzu festgelegt werden eine Begrenzung obiger Verpflichtung auf Material und Kooperationsleistungen, die einen wesentlichen Anteil an den gesamten Materialkosten haben; das Ausmaß, in dem der endgültige Preis vom vorläufigen abweichen darf, ohne daß eine Kor- * rektur notwendig ist (Toleranzbereich); das Verfahren zur Korrektur der Industriepreise insbesondere bei schnell wechselnden Sortimenten (wenn die Abweichung zwischen endgültigem und vorläufigem Preis außerhalb des Toleranzbereiches liegt). Auf den Nachweis der Abweichung zwischen dem kalkulierten vorläufigen Preis und dem endgültigen Preis kann verzichtet werden, wenn die Industriepreise der Erzeugnisse nach Methoden der Relationspreisbildung festgelegt werden, bei denen die effektiv entstehenden Materialkosten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Industriepreise haben. Eine Saldierung der bei demselben Erzeugnis auftretenden Abweichungen zwischen vorläufigen und endgültigen Materialpreisen ist zulässig. Soweit selbst hergestellte verkaufsfähige Materialien, Baugruppen und Einzelteile, die in die von den Betrieben produzierten Erzeugnisse eingehen, bei der Preiskalkulation zu Industriepreisen bewertet werden sollen und nicht zu kalkulationsfähigen Selbstkosten , ist dies in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festzulegen. 2.2. Den Mengenansätzen sind in der Kalkulation zugrunde zu legen (und zwar in dieser Reihenfolge): technisch-ökonomisch begründete Normative und Kennziffern der Materialökonomie gemäß ' den planmethodischen Festlegungen, die von den Ministern und den Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe vorgegeben werden (§ 5 der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in , der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern [GBl. II Nr. 69 S. 589] in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 19. Juni 1972 [GBl. II Nr. 39 S. 444]); technisch-ökonomisch begründete Normative und Kennziffern der Materialökonomie gemäß den planmethodischen Festlegungen, die von den Generaldirektoren der WB, den Leitern anderer wirtschaftsleitender Organe und den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke vorgegeben bzw. bestätigt werden (§ 7 der vorgenannten Verordnung vom 15. September 1971); von den Leitern der Kombinate und Betriebe bestätigte technisch-ökonomisch begründete Normative und Kennziffern der Materialökonomie gemäß den planmethodischen Festlegungen (§§ 8 bis 10 der vorgenannten Verordnung vom 15. September 1971). Soweit noch keine technisch-ökonomisch begründeten Normative und Kennziffern bestehen, kann bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation die Anwendung vorläufiger oder erfahrungsstatistischer Normen und Kennziffern zugelassen werden. Der technologisch bedingte Materialverlust, wie Verschnitt, Schwund, Abfall, ist entsprechend den hierfür festgelegten Kennziffern bei der Kosten-und Industriepreiskalkulation zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.