Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 762

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 762 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 762); 762 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 h) Anordnung vom 15. August 1968 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Ministeriums für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau - (GBl. II Nr. 104 S. 830); i) Preisanordnung Nr. 1981 vom 19. Dezember 1961 Unterstützung der weiteren Arbeitsteilung und Spezialisierung in den metallverarbeitenden volkseigenen Betrieben (GBl. II 1962 Nr. 8 S. 64)*. (3) Für den Geltungsbereich dieser Anordnung tritt gleichzeitig die Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Bildung von Kalkulationspreisen in Industriebetrieben (GBl. II Nr. 148 S. 983) außer Kraft. (4) Die Betriebe gemäß § 2 sind weder als Lohnauftraggeber noch als Lohnauftragnehmer berechtigt, bei der Vereinbarung der Industriepreise für Lohnarbeiten einen zusätzlichen Gewinn aus der Nutzensteilung zu vereinbaren. Die Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 12 vom 14. November 1968 über die Preisformen bei Industriepreisen (GBl. II Nr. 122 S. 971) treten bezüglich der Vereinbarung eines zusätzlichen Gewinns aus der Nutzensteilung bei Lohnarbeiten für den vorstehend festgelegten Geltungsbereich gleichzeitig außer Kraft. Bei Verträgen über Lohnarbeiten gemäß der Anordnung Nr. Pr. 12, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereits abgeschlossen, jedoch noch nicht erfüllt sind (laufende Verträge) und in denen ein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung vereinbart ist, können die Partner vertraglich festlegen, daß die Kalkulation eines zusätzlichen Gewinns für laufende Verträge entfällt; ab 1. Januar 1974 darf auch bei laufenden Verträgen ein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung nicht mehr kalkuliert werden. In allen Verträgen über Lohnarbeiten gemäß der Anordnung Nr. Pr. 12, die nach dem 31. Dezember 1972 abgeschlossen werden, darf ein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung nicht vereinbart werden. (5) Die Industrieminister und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind verpflichtet, alle Bestimmungen über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie veraltete Erzeugnisse ihres Verantwortungsbereiches, soweit sie nicht im Abs. 2 aufgeführt sind, unverzüglich außer Kraft zu setzen. (6) Vom Inkrafttreten dieser Anordnung an sind alle Festlegungen über die Kalkulationsfähigkeit der Kosten in Rechtsvorschriften, die nicht dem Bereich des Preisrechts angehören, für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. §44 Übergangsbestimmungen (1) Sind auf der Grundlage der Anordnungen über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie veraltete Erzeugnisse, die gemäß § 43 Absätze 2 und 5 außer Kraft treten bzw. außer Kraft zu setzen sind, * Die Anordnung vom 15. November 1969 zur Industriepreisbildung für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse sowie veraltete Erzeugnisse der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und lederverarbeitenden Industrie (GBl. II 1970 Nr. 16 S. 125) ist bereits durch die Anordnung vom 17. März 1972 zur Industriepreisbildung für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse sowie veraltete Erzeugnisse der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und leder-verarbeitenden Industrie (Sonderdruck Nr. 736 des Gesetzblattes) aufgehoben. Preiskarteiblätter erteilt worden, in denen Festlegungen über die Einbeziehung von Nutzensanteilen in die Industriepreise, über die Preisdegression und die Abwertung veralteter Erzeugnisse getroffen sind, so bleiben diese Preiskarteiblätter weiterhin verbindlich. (2) Ist in den Preiskarteiblättern gemäß Abs. 1 eine über den Grundpreis (Industriepreis einschließlich des kalkulatorischen Gewinnzuschlages, jedoch ausschließlich des zusätzlichen Gewinns aus der Nutzensteilung) hinausgehende Preisdegression festgelegt, so ist die Preisdegression nur bis zum Grundpreis durchzuführen. Ist der Grundpreis bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereits unterschritten, so ist eine Wiedererhöhung des Industriepreises bis zum Grundpreis unzulässig; die Preisdegression ist unter diesen Bedingungen jedoch nicht weiterzuführen. (3) Die auf der Grundlage dieser Anordnung auszuarbeitenden bzw. zu überarbeitenden speziellen Kalkulationsrichtlinien sind bis zum 1. Juli 1973 in Kraft zu setzen. (4) Soweit Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe Methoden der Preisbildung nach Parametern, Preisreihen, Teilpreisen und Teilpreisnormativen .angewandt haben, ohne daß diese in speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften festgelegt sind, kann nach diesen Methoden bis zum 30. Juni 1973 weiterhin verfahren werden. Die zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, bis zum Ablauf dieses Zeitraumes bekanntzugeben, welche Preisbildungsmethoden anzuwenden sind. Berlin, den 1. November 1972 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Verzeichnis der kalkulationsfähigen Kosten nach Kostenarten und Komplexkosten 1. Abschreibungen; Kosten für die Nutzung von Grundmitteln 1.1. Die Abschreibungen für die zur Herstellung von Erzeugnissen erforderlichen Grundmittel (wie Gebäude, Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge usw.) sind in Höhe der nach der normativen Nutzungsdauer festgelegten Abschreibungssätze vom Bruttowert der einzelnen Grundmittel kalkulationsfähig. Abschreibungen auf Reservegrundmittel sind kalkulationsfähig. Abschreibungen auf stillgelegte Grundmittel sind nicht kalkulationsfähig. 1.2. Soweit die Normative der Fondsausnutzung, die auf der Grundlage des Beschlusses vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug (GBl. II 1971 Nr. 1 S. 1) festzulegen sind, nicht erreicht werden, sind die anteiligen Abschreibungskosten nicht kalkulierbar (siehe Anlage 3 Abschnitt I Ziffern 5 und 7).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.