Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 761); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 761 von den Betrieben selbständig nach Kalkulationsvor-, schritten, Preiserrechnungsvorschriften oder als Vereinbarungspreise eingestuft worden sind. Der Nachweis kann auch dadurch geführt werden, daß die Abnehmer bei den Lieferern Einsicht in die Unterlagen über die den Industriepreisen zugrunde liegenden Kalkulationsansätze erhalten. Abnehmer im Sinne dieser Bestimmung sind die Betriebe, gesellschaftlichen Einrichtungen sowie die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe der Deutschen Demokratischen Republik. Lieferer im Sinne dieser Bestimmung sind die Betriebe, die unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen. Die Verpflichtung zum Nachweis besteht nur innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Preisunterlagen. Bei der Führung des Nachweises sind Geheimhaltungsvorschriften zu beachten. (3) Stellen die Abnehmer unzulässige Kalkulationsansätze fest, die dem Preisantrag bzw. der selbständigen Preiseinstufung zugrunde lagen, so sind die Lieferer verpflichtet, die von ihnen selbst eingestuften Industriepreise unverzüglich zu berichtigen; bei allen übrigen Industriepreisen haben sie von den verantwortlichen Organen eine sofortige Korrektur zu fordern. (4) Kommen die Lieferer ihrer Verpflichtung gemäß Abs. 3 nicht nach, so haben die Abnehmer das zuständige Preiskoordinierungsorgan der Industrie hiervon zu unterrichten. XIV. Schlußbestimmungen §41 Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen einzelner volkswirtschaftlicher Bereiche; Ausnahmebestimmungen (1) Zur Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen einzelner volkswirtschaftlicher Bereiche (z. B. der Versorgungswirtschaft, des Verkehrswesens oder des Post- und Fernmeldewesens) können die Minister bzw. Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe mit Zustimmung des Ministers und Leiters des Amtes für Preise- besondere Vorschriften erlassen. (2) Über Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung entscheidet der Minister und Leiter des Amtes für Preise. §42 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M kann belegt werden, wer als Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig a) zuläßt, daß den Industriepreisen falsche Kosten und Gewinnzuschläge zugrunde gelegt werden oder der Kostennachweis gemäß § 12 bzw. § 35 mangelhaft geführt wird; b) unzulässige Preisbildungsmethoden an wendet; c) unzulässige Preisbildungsmethoden vorgibt; d) seiner Verpflichtung nicht nachkommt, Kalkulationsnormative, Teilpreissysteme, Parametersysteme, Preisreihen und spezielle Kalkulationsrichtlinien auszuarbeiten und sie zu den von den Industrieministern oder den Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe festgelegten Zeitpunkten zur Bestätigung vorzulegen; e) unterläßt, ein Preislimit auszuarbeiten und die zur Durchführung seiner Verteidigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, oder als Hauptabnehmer oder Zulieferer unterläßt, an der Erarbeitung des Preislimits mitzuwirken und die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 8 Abs. 1). (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 1 obliegt den in der Zweiten Verordnung vom 15. September 1971 über Ordnungswidrigkeiten (GBl. II Nr. 67 S. 577) genannten Ordnungsstrafbefugten. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §43 In- und Außerkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II Nr. 148 S. 965); b) Anordnung Nr. 2 vom 26. Juni 1968 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II Nr. 67 S. 505); c) Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe (GBl. II Nr. 64 S. 423); d) Anordnung Nr. 2 vom 31. Mai 1968 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe Zweigspezifische Regelungen für den Bereich des Ministeriums für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau (GBl. II Nr. 71 S. 523); e) Anordnung Nr. 3 vom 28. Mai 1970 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe (GBl. II Nr. 55 S. 417); f) Anordnung vom 7. November 1968 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie veraltete Erzeugnisse der chemischen Industrie (GBl. II Nr. 122 S. 977); g) Anordnung vom 20. Dezember 1968 über die Preisbildung für Gußerzeugnisse, die nach neu- und weiterentwickelten sowie veralteten Fertigungsverfahren oder Gußwerkstoffen hergestellt werden (GBl. II 1969 Nr. 9 S. 83); /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.