Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 757

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 757 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 757); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 757 Ergibt sich auch unter Berücksichtigung des höheren Aufwandes aus der Produktionsverlagerung ein volkswirtschaftlicher Nutzen, so kann der erhöhte Aufwand in Ausnahmefällen im Industriepreis des Einzelteils anerkannt werden. Die Entscheidung hierüber haben die Industrieminister bzw. die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe im Zusammenhang mit der Produktionsverlagerung zu treffen. Diese Entscheidungen sind dem Minister und Leiter des Amtes für Preise zur Bestätigung vorzulegen. Die unter diesen Bedingungen erteilten Preiskarteiblätter sind zu befristen, und es ist festzulegen, zu welchem Zeitpunkt der übernehmende Betrieb eine Nachkalkulation vorzulegen hat. Nach Prüfung der Nachkalkulation ist der Industriepreis endgültig festzulegen. (2) Soweit Funktionsmuster oder Fertigungsmuster von Produktionsmitteln zum Verkauf kommen und dafür keine Industriepreise bestehen, sind die Industriepreise als Vereinbarungspreise zu bilden; dabei darf das bestätigte bzw. vereinbarte Preislimit für das zu entwickelnde Erzeugnis nicht überschritten werden. Diese Festlegungen gelten grundsätzlich auch für Erzeugnisse der Versuchs- und Testproduktion sowie der Nullserie (Produktionsmittel). Die Preiskoordinierungsorgane der Industrie können jedoch, wenn ihnen dies mit Rücksicht auf ein hohes Wert- bzw. Mengenvolumen oder aus anderen Gründen erforderlich erscheint, für diese Erzeugnisse einen Preisantrag fordern. X. Kalkulationspreise A. Allgemeine Bestimmungen §28 (1) Sind die Betriebe berechtigt, die Einstufung von Erzeugnissen in das bestehende Industriepreisgefüge durch Bildung von Kalkulationspreisen vorzunehmen, so haben sie die in diesem Abschnitt festgelegten Besonderheiten zu beachten. (2) Kalkulationspreise sind Preise, die von den Betrieben mit bestätigten Kalkulationselementen s e 1 b s t ä n-d i g ermittelt werden, und zwar auf der Grundlage ' einer Vorkalkulation oder einer Nachkalkulation zum Zwecke der Preiseinstufung. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften ist festzulegen, welches Verfahren zur Anwendung kommt. Dabei ist zu sichern, daß den Kalkulationspreisen Kosten zugrunde gelegt werden, die dem real erreichbaren Leistungsvermögen der Betriebe entsprechen. (3) Die Berechtigung der Betriebe zur selbständigen Einstufung von Erzeugnissen in das bestehende Indu- striepreisgefüge durch Bildung von Kalkulationspreisen ergibt sich aus den Preisvorschriften. (4) Für die Anwendung von Kalkulationspreisen bei Konsumgütern gelten die hierzu in den speziellen Preisvorschriften getroffenen Bestimmungen. §29 (1) Bei der gemäß § 28 Abs. 2 in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften zu treffenden Entscheidung ist von folgenden Gesichtspunkten auszugehen: Kalkulationspreise sind auf der Grundlage einer Vorkalkulation insbesondere dann zu bilden, wenn die Erzeugnisse einer Erzeugnisgruppe in der Regel in großen Stückzahlen und in einer Vielzahl von Varianten hergestellt werden, die einen verhältnismäßig geringen Wert je Produktionseinheit besitzen, und die Bildung der'Kalkulationspreise auf der Grundlage einer Nachkalkulation zu einem hohen Arbeitsaufwand führen würde. Kalkulationspreise sind auf der Grundlage einer Nachkalkulation zum Zwecke der Preiseinstufung insbesondere dann zu bilden, wenn die Höhe der Kosten durch die individuellen Bedingungen des jeweiligen Auftrages bestimmt wird und bei Auftragsübernahme die Kosten nicht mit der erforderlichen Sicherheit kalkuliert werden können. (2) Bei der Bildung von Kalkulationspreisen auf der Grundlage einer Vorkalkulation ist zu gewährleisten, daß die berechneten Industriepreise weitgehend mit den aufgewendeten Kosten zuzüglich des kalkulatorischen Gewinnzuschlages übereinstimmen. Die Vorkalkulation ist in Form der Kosten- und Industriepreiskalkulation gemäß § 12 Abs. 4 aufzustellen. / (3) Bei der Bildung von Kalkulationspreisen auf der Grundlage einer Nachkalkulation zum Zwecke der Preiseinstufung finden die Bestimmungen gemäß §§ 31 bis 33 Anwendung. §30 (1) Die Betriebe haben Kalkulationspreise in Listen oder anderen Nachweisen zu erfassen, wenn dies in den Preisvorschriften festgelegt ist. Die listenmäßig erfaßten Industriepreise dürfen von den Betrieben nicht überschritten werden, wenn das gleiche Erzeugnis wieder hergestellt bzw. die gleiche Leistung wieder erbracht wird. (2) Die Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind berechtigt, die Betriebe zur Vorlage von Preisanträgen zu verpflichten, wenn gleiche Erzeugnisse wiederholt hergestellt oder gleiche Leistungen wiederholt erbracht werden. (3) In den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften kann festgelegt werden, daß bei wiederholter Herstellung von Erzeugnissen oder wiederholter Durchführung von Leistungen die listenmäßig erfaßten Industriepreise angewandt werden können, ohne daß es einer erneuten Ermittlung des Industriepreises bedarf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.