Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 756

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 756 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 756); 756 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 Ist für neu in die Produktion aufzunehmende Produktionsmittel in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften als erzeugnisspezifisches Normativ das Verhältnis der Entwicklung der Gebrauchseigenschaften und der Industriepreise zahlenmäßig vorgegeben (Normativ für den Index der realen Preisentwicklung), so darf dieses Normativ mit dem Preisvorschlag nicht überschritten werden. Bestehen Höchstpreislisten, so haben die Betriebe bei der Ausarbeitung des Preisvorschlages entsprechend den damit gesetzten Bedingungen zu verfahren. (3) Unterschreitet der sich nach den anzuwendenden Preisbildungsmethoden (§ 21 Abs. 1) ergebende Industriepreis die Höchstgrenze für den Preisvorschlag gemäß Abs. 2, so ist der Industriepreis in der Höhe vorzuschlagen, wie er sich auf der Grundlage der Preisbildungsmethoden des § 21 Abs. 1 ergibt. Ergibt sich aus der Anwendung der Preisbildungsmethoden ein Industriepreis, der über der Höchstgrenze liegen würde, so ist der Industriepreis unter Einhaltung der Höchstgrenze vorzuschlagen. §25 (1) Neu in die Produktion aufzunehmende Produktionsmittel, die sich in Qualität und Leistungsparametern nur unwesentlich vom abgelösten Erzeugnis unterscheiden, dürfen keinen höheren Industriepreis erhalten. (2) Der Grundsatz gemäß Abs. 1 ist auf der Grundlage der in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder in anderen Preisvorschriften getroffenen Festlegungen zu realisieren. In Zweifelsfällen entscheiden die zuständigen Industrieminister bzw. die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe in Abstimmung mit den Leitern der den Hauptabnehmern übergeordneten zentralen staatlichen Organe. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien sind auch Bestimmungen für den Fall zu treffen, daß die Weiterentwicklungen jeweils nur bestimmte Teilaggregate (nicht das Gesamterzeugnis) umfassen, die' in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Veränderung des Erzeugnisses führen. (3) Wird vom Abnehmer ein Erzeugnis gemäß Abs. 1 gefordert, indem er für ein in der Produktion befindliches Erzeugnis über den im Industriepreis berücksichtigten Liefer- und Leistungsumfang hinaus besondere Anforderungen stellt (z. B. in bezug auf zusätzlichen Farbanstrich, zusätzliche Vollastproben u. ä.), so kann ein höherer Industriepreis festgelegt werden. Die in den einzelnen Industriezweigen typischen Tatbestände dieser Art sind in die speziellen Kalkulationsrichtlinien oder andere Preisvorschriften aufzunehmen; dabei ist auch festzulegen, wie diese Mehrleistungen zu kalkulieren sind bzw. welche Teilpreise zur Anwendung kommen. Soweit derartige Festlegungen in den speziellen Kalkulationsrichtlinien nicht getroffen sind, sind die erforderlichen Entscheidungen durch die Leiter der Organe zu treffen, die für die Bestätigung bzw. Einstufung der Industriepreise verantwortlich sind. Sind die Betriebe zur selbständigen Einstufung der Industriepreise berechtigt, so entscheiden, wenn die speziellen Kalkulationsrichtlinien keine Bestimmungen dieser Art enthalten, die Leiter der Preiskoordinierungsorgane. §26 (1) Führen relativ unwesentliche, aber aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendige Veränderungen in den Gebrauchseigenschaften und der Qualität bei neu in die Produktion aufzunehmenden Produktionsmitteln zu höheren Kosten, so kann von den zuständigen Ministern bzw. den Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe in Abstimmung mit den Leitern der den Hauptabnehmern übergeordneten zentralen staatlichen Organe entschieden werden, daß der Industriepreis um diese Kosten zu verändern ist. So können z. B. Entscheidungen über einen höheren Industriepreis herbeigeführt werden, wenn relativ unwesentliche, aber notwendige Veränderungen in den Gebrauchseigenschaften und der Qualität zur Verbesserung des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes führen. (2) Bei der Prüfung der Preisanträge sind die Bedingungen für das Auftreten dieser Mehrkosten und ihre Höhe unter Einbeziehung der Hauptabnehmer einer strengen Prüfung zu unterziehen. IX. Industriepreisbildung für Baugruppen und Einzelteile bei Produktionsverlagerungen, für Funktions- und Fertigungsmuster und für Erzeugnisse der Versuchsproduktion §27 (1) Wird die Produktion von Baugruppen oder Einzelteilen von Erzeugnissen (nachstehend Einzelteile genannt) durch Kooperation, Spezialisierung oder die Einrichtung einer zentralen Fertigung in andere Betriebe verlagert, gelten für die Ausarbeitung des Preisvorschlages für diese Einzelteile folgende Prinzipien: Die Produktionsverlagerung darf zu keiner Erhöhung der Industriepreise führen. Sind für die Einzelteile Industriepreise festgelegt, so müssen diese vom übernehmenden Betrieb angewendet werden (§ 12 der Anordnung Nr. Pr. 92 vom 30. März 1972 über das Preisantragsverfahren). Sind für die Einzelteile keine Industriepreise festgelegt, so hat der übernehmende Betrieb einen Industriepreis nach den Bestimmungen dieser Anordnung auszuarbeiten. Dabei gelten zusätzlich zu den Anforderungen des § 21 folgende Prinzipien: Führt die Produktionsverlagerung zu einer Senkung des Aufwandes für die Herstellung des Einzelteils, so ist der Industriepreis auf der Grundlage dieses Aufwandes festzulegen. Führt die Produktionsverlagerung zu einer Erhöhung des Aufwandes für die Herstellung des Einzelteils, so ist dies bei der Entscheidung über die Produktionsverlagerung als Bestandteil der Aufwands- und Nutzensrechnung zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.