Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 747

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 747 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 747); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 24. November 1972 747 Die nach den Bestimmungen dieses Absatzes in den speziellen Kalkulationsrichtlinien zu treffenden Festlegungen sind im Interesse der Wirksamkeit der Industriepreise zur Senkung der Selbstkosten und zur Sicherung eines hohen Anwendernutzens mit den Hauptabnehmern abzustimmen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten entsprechend für die Betriebspreise für Konsumgüter. (6) In den speziellen Kalkulationsrichtlinien sind weitere Festlegungen zu treffen, die sich aus der Spezifik einzelner Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft sowie aus der Anwendung bestehender Preisvorschriften in Verbindung mit dieser Anordnung ergeben (z. B. bezüglich der Anwendung her Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer [GBl. II Nr. 32 S. 259]). (1) Die in den speziellen Kalkulationsrichtlinien zu treffenden Festlegungen sind grundsätzlich entsprechend der Systematik der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik abzugrenzen. (8) Soweit für einen Betrieb infolge der Vielgestaltigkeit seiner Produktion mehrere spezielle Kalkulationsrichtlinien gelten und sich hieraus unterschiedliche Anforderungen an den Betrieb ergeben (z. B. in bezug auf die Normative der Fondsausnutzung), entscheidet das dem Betrieb übergeordnete wirtschaftsleitende Organ im Einvernehmen mit den zuständigen Preiskoordinierungsorganen der Industrie über eine sinnvolle Anwendung der speziellen Kalkulationsrichtlinien in diesem Betrieb. Die Industrieminister und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe können Kriterien vorgeben, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist. IV. Ausarbeitung und Vereinbarung bzw. Bestätigung des Preislimits , §6 Preisobergrenzen (1) Zur Gewährleistung einer auf hohe Effektivität orientierten, mit den volkswirtschaftlichen Interessen voll in Übereinstimmung stehenden Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Erzeugnisse ist eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Herstellern und Abnehmern zu sichern. Dazu ist eine Preisobergrenze (Preislimit) für d is neue Erzeugnis gemäß §§ 7 bis 11 zu bestätigen .bzw, zu vereinbaren. (2) Das bestätigte bzw. vereinbarte Preislimit gemäß §§ 7 bis 11 bildet zugleich die Obergrenze für die Vereinbarung eines vorläufigen Preises im Wirtschaftsvertrag gemäß § 46 Äbs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1905 (GBl. I Nr. 7 S. 107) bzw. seiner Durchführungsverordnungen, wenn bei Vertrag,sab chluß der Industriepreis noch nicht -ndg.ltig best mmhar is (3) Für die Abgabe eines verbindlichen Preisa igebo-tes : ur Bildung eines Vereinbarungspreises für Investi- tionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer. (4) Für Erzeugnisse, für die weder ein Preislimit gemäß §§ 7 bis 11 bestätigt wird oder zu vereinbaren ist noch ein verbindliches Preisangebot im Sinne des Abs. 3 abzugeben ist, gelten die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes bzw. seiner Durchführungsverordnungen über die Vereinbarung eines vorläufigen Preises, wenn bei Vertragsabschluß der Preis noch nicht endgültig bestimmbar ist. §7 Das Preislimit (1) Preislimite sind auszuarbeiten und zu vereinbaren für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse der Serien- und Massenfertigung, die nach neuen Technologien bzw. Verfahren oder aus neuen, erstmalig eingesetzten Materialien hergestellt werden oder die bei den Anwendern zu neuen Technologien bzw. Verfahren führen oder die wesentlich höhere Gebrauchseigenschaften aufweisen. Dabei sind die im Plan Wissenschaft und Technik getroffenen Festlegungen zu berücksichtigen. Die konkrete Anwendung vorgenannter Kriterien in den einzelnen Industriezweigen ist in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festzulegen. Dabei sind auch die Forderungen der Hauptabnehmer zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen entscheidet das Amt für Preise. In besonderen Fällen kann in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festgelegt werden, daß auch für Erzeugnisse, die in Einzel- oder Sonderanfertigung hergestellt werden, die Ausarbeitung eines Preislimits vorzunehmen ist. (2) Für vom Amt für Preise auszuwählende Erzeugnisse von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung wird das Preislimit auf Vorschlag der zuständigen Industrie-minister oder der Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik bestätigt und vorgegeben. Diese Erzeugnisse werden den Kombinaten und Betrieben durch den Minister und Leiter des Amtes für Preise über ihre Leitungsorgane bekanntgegeben. Die Industrieminister und die Leiter der Preiskoordinierungsorgane der Industrie haben für weitere volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnisse nach von ihnen zu treffenden Festlegungen das Preislimit zu bestätigen und vorzugeben. Bei prüfpflichtigen und vom Deuts hen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) ausgewählten anmeldepflichtigen Erzeugnissen hat die Bestätigung und Vorgabe des Preislimits im Einvernehmen mit dem DAMW zu erfolgen. Dabei sind die Vorschläge der wirtschaftsleitenden Organe zu berücksichtigen. (3) Das Limit für den Betriebspreis von Konsumgütern ist durch den Leiter des zuständigen Preiskoordinierungsorgans der Industrie nach Beratung im Preisbei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.