Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 737

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 737 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 737); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 23. November 1972 737 Anordnung über die Lastverteilung von Elektroenergie Lastverteilerordnung vom 6. November 1972 Auf Grund der §§ 6 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt 1 § 1 (1) Die Lastverteilung von Elektroenergie hat auf der Grundlage der Bilanzen die planmäßige und kontinuierliche Versorgung der Volkswirtschaft und der Bevölkerung mit Elektroenergie zu gewährleisten. Dabei sind nach wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten und technisch-ökonomischen Notwendigkeiten die Qualitätsmerkmale sowie die Verpflichtungen im internationalen Verbundbetrieb der Vereinigten Energiesysteme zu beachten. (2) Organe der Lastverteilung sind: 1. die Staatliche Hauptlastverteilung (HLV), 2. die Bereichslastverteilungen (BLV), 3. die Industrielastverteilungen (ILV), 4. die Netzbefehlsstellen (NBS), 5. Schaltkommandostellen (SKSt), Umspannwerke und Kraftwerke, soweit sie Aufgaben der Steuerung und Regelung wahrzunehmen haben. § 2 (1) Die Staatliche Hauptlastverteilung steuert, regelt und überwacht im Auftrag des Ministeriums für Kohle und Energie das Elektroenergieverbundsystem der Deutschen Demokratischen Republik (Gesamtheit aller Erzeugungs- und Fortleitungsanlagen für Elektroenergie) und' koordiniert dessen Fahrweise mit den Vereinigten Energiesystemen der sozialistischen Länder. (2) Sie hat dazu insbesondere folgende Aufgaben; 1. Steuerung des Einsatzes der Elektroenergieerzeugungsanlagen ; 2. Festlegung des Schaltzustandes des Elektroenergieverbundsystems ; 3. Festlegung der Einstellung der von ihr auszuwählenden Schutz- und Regeleinrichtungen von Elektroenergieanlagen in allen Spannungsebenen 1 kV Nennspannung; 4. Genehmigung planmäßiger und operativer Außer-betriebnahmen und Inbetriebnahmen von Hauptausrüstungen des Elektroenergieverbundsystems; 5. Zustimmung zu Versuchen in Elektroenergieerzeu-gungs- und -fortleitungsanlagen, die die Versorgungszuverlässigkeit des Elektroenergieverbundsystems beeinflussen können; 6. Erfassung, Dokumentation, Verdichtung, Analyse und Auswertung von Betriebsdaten des Elektroenergieverbundsystems ; 7. Erfassung besonderer Vorkommnisse in allen Elek-troenergieerzeugungs- und -fortleitungsanlagen und deren Behandlung entsprechend der Meldeordnung; 8. Aufruf von Versorgungsstufen und Anweisung von Spannungsabsenkungen nach Einholung der Entscheidung des Ministers für Kohle und Energie; 9. Anweisung von Gefahrenabschaltungen. (3) Die Staatliche Hauptlastverteilung ist bilanzbeauftragtes Organ für Elektroenergie entsprechend den Rechtsvorschriften über die Bilanzierung und hat Kontrollaufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften über Energieinspektion zu erfüllen. § 3 (1) Die Bereichslastverteilung steuert, regelt und überwacht im Aufträge der Staatlichen Hauptlastverteilung das von der Staatlichen Hauptlastverteilung zugewiesene und abgegrenzte Teilsystem des Elektroenergieverbundsystems (Schalt bef ehlsbereich). (2) Sie hat dazu insbesondere folgende Aufgaben: 1. Festlegung des Schaltzustandes im Schaltbefehlsbereich ; 2. Festlegung der Einstellung der von ihr auszuwählenden Schutz- und Regeleinrichtungen von Elektroenergieanlagen im Schaltbefehlsbereich; 3. Genehmigung planmäßiger und operativer Außer-betriebnahmen und Inbetriebnahmen von Hauptausrüstungen des Teilsystems; 4. Erfassung, Dokumentation, Verdichtung und Analyse von Betriebsdaten des Teilsystems; 5. Erfassung besonderer Vorkommnisse in den Elek-troenergieerzeugungs- und -fortleitungsanlagen im Schaltbefehlsbereich und deren Behandlung entsprechend der Meldeordnung; 6. Anweisung von Gefahrenabschaltungen im Schaltbefehlsbereich. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Industrielastverteilung. § 4 (1) Einzelanweisungen der Lastverteilung ergehen in Form von Befehlen oder Kommandos. Sie sind unverzüglich oder zu den darin angegebenen Zeitpunkten auszuführen. (2) Muß in Einzelfällen die Ausführung einer Einzelanweisung aufgeschoben oder ganz unterlassen werden, um nicht Menschenleben zu gefährden, ist der Diensthabende der anweisenden Lastverteilung unverzüglich zu unterrichten. Werden durch die Ausführung einer Anweisung Hauptausrüstungen gefährdet, ist der Diensthabende der anweisenden Lastverteilung darauf aufmerksam zu machen. (3) Die Einzelanweisungen der Staatlichen Hauptlastverteilung erteilt der Diensthabende an die Diensthabenden der Bereichs- und Industrielastverteilungen und der der Staatlichen Hauptlastverteilung direkt zugeordneten Betreiber von Elektroenergieanlagen. In dringenden Fällen kann der Diensthabende der Staatlichen Hauptlastverteilung jedem Betreiber von Elektroenergieanlagen Anweisungen erteilen; die Diensthabenden der zuständigen Lastverteilungen sind nachträglich zu verständigen. (4) Bei den Organen der La&tverteilung und den Betreibern von Elektroenergieanlagen sind Verzeichnisse;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten während des Vollzuges der Untersuchungshaft ist die Grundvoraussetzung für das Wahrnehmen der Rechte und das Einhalten der Pflichten. Deshalb wird im Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.