Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 722

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 722 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 722); 722 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 6. November 1972 17.1.1. Rohstoffe Organopolysiloxane mit Wasserstoff und/oder Hydroxylgruppen und/oder Alkoxygruppen mit 1 bis 4 C-Atomen und/oder Cycloalkoxygruppen mit 5 bis 7 C-Atomen und/oder Alkylgruppen mit 1 bis 8 C-Atomen und/oder Phenylgruppen und/oder Vinylgruppen am Siliciumatom allein oder in Kombination mit Polykondensationsprodukten (Ester) aus: Phthalsäure Isophthalsäure Terephthalsäure und Äthandiol Trimethylolpropan 4,4’-Dihydroxydiphenyl- 2,2-propan (Bisphenol) Glycerin Pentaerythrit 17.1.2. Hilfs- und Zusatzstoffe 17.1.2.1. Kondensationsmittel Alkalihydroxid 1 nicht mehr Salzsäure / als 0,1 % 17.1.2.2. Härter Zink-di-2-äthylhexoat ) insgesamt Di-n-octylzinnmaleinat nicht mehr Di-n-octylzinnmerkaptid j als 2 % Mono- und/oder Polytitansäure-butylester, gegebenenfalls zusammen mit dem Monoäthyläther des Äthan-diols im Verhältnis 1 :1 Eisenacetylacetonat Aluminiumacetylacetonat Zirkonacetylacetonat und ihre Umsetzungsprodukte 17.1.2.3. Emulgatoren Natriumlaurylsulfat, nicht mehr als 0,5% Polyäthylenglykoläther des Oleyl-, Stearyl-, Laurylalkohols und von Alkyl-Phenolen (Alkylrest mit 2 bis 8 C-Atomen) Polyäthylenglykolester natürlicher Fettsäuren Teilacetylierter Polyvinylalkohol mit weniger als 20 % Acetylgruppen und einem K-Wert von über 40 17.1.2.4. Füllstoffe Kieselsäure Calciumsilikat Magnesiumsilikat Zirkonsilikat Aluminium Titandioxid Calciumsulfat Bariumsulfat Eisenoxid 17.1.2.5. Schutzkolloide, Verdickungsmittel und Filmbildner Carboxymethylcellulose Aufgeschlossene Stärke Alginate Kasein Hartparaffin Wachsdispersionen Dispersionen auf Basis von Mischpolymerisaten aus Acrylsäure- und . Methacrylsäureestern 17.1.2.6. Sonstige Hilfs- und Zusatzstoffe, deren Zusammensetzung dem Ministerium für Gesundheitswesen bekannt ist und die weder als solche noch in Form ihrer Zersetzungsprodukte eine nachteilige Beeinflussung der mit dem Plastformstoff in Berührung kommenden Lebensmittel herbeiführen. 17.2. Beschichtungen 17.2.1. Zur Beschichtung von Materialien, bei deren Verarbeitung Temperaturen von 180 °C nicht erreicht werden, dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die Mono- und/oder Poly-titansäurebutylester, gegebenenfalls zusammen mit dem Monoäthyläther des Äthandiols nicht enthalten. 17.2.2. Bei einseitig durchgeführten Beschichtungen auf saugfähigem Trägermaterial soll die beschichtete Seite als Innenseite der Verpackung gewählt werden. 17.2.3. Silikonharze müssen völlig auskondensiert sein. Die Angaben des Herstellers sind genau einzuhalten. 17.2.4. Die Fertigerzeugnisse dürfen die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen. 18. Verbundfolien Zur Herstellung von Verbundfolien, die bei vorauszusehendem und bestimmungsgemäßem Gebrauch mit Lebensmitteln in Berührung kommen, dürfen nur folgende Stoffe verwendet werden und darin in den angegebenen Mengen enthalten sein: 18.1. Rohstoffe Folien und Beschichtungen Polyvinylchlorid* Polyäthylen* Polyamid* Zellglas* Polypropylen* Polyäthylenglykolterephfhalat* Plast- und Elastdispersionen* Aluminium * Die Folien und Beschichtungen müssen der, Festlegungen der Anordnungen über Plaste für Bedarfsgegenstände entsprechen (Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1967 Sonderdruck Nr. 553 des Gesetzblattes, Anordnung Nr. 3 vom 22. April 1968 GBl. II Nr. 46 S. 255. Anordnung Nr. 4 vom 28. Juli 1970 GBl. II Nr. 69 S. 496, Anordnung Nr. 5 vom 13. Juli 1971 - GBl. II Nr. 59 S. 314). ins-gesamt nicht mehr als 7 % bezogen auf den Silikonanteil;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.

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