Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 719

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 719 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 719); Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 6. November 1972 719 dessen' Hoheitsgebiet sich der Unfall oder die Havarie ereignet hat. Die zuständigen Organe der Abkommens-Partner übermitteln sich gegenseitig die Unfall- und Havarieprotokolle, die die Interessen des anderen Abkommenspartners berühren. Artikel 5 (1) Die Binnenschiffahrtsbetriebe beider Staaten werden über betrieblich-technische, ökonomische und soziale Fragen, über die Bedingungen der Gütertransporte, der Personenbeförderung und des Schlepp- und Schubdienstes sowie über die gegenseitige Hilfsleistung Vereinbarungen abschließen. (2) Die betrieblichen und kommerziellen Interessen des Binnenschiffahrtsbetriebes des einen Staates können auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates durch dessen Binnenschiffahrtsbetrieb vertreten werden. (3) Die Abkommenspartner gewähren sich gegenseitig das Recht zur Errichtung von Vertretungen der Binnenschiffahrt auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates. Die Ausübung kommerzieller Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates bedarf der Genehmigung der zuständigen Organe dieses Abkommenspartners. Artikel 6 (1) Fahrzeuge des einen Staates können auf dem Gebiet des anderen Staates anlegen a) in den Häfen und Umschlagsstellen, in denen die Be- oder Entladung von Gütern stattfindet; b) in den Häfen .und Anlegestellen, in denen Personen der Fahrgastschiffe ein- oder auss.teigen; c) zum Feierabendmachen, Koppeln und Aufenthalt an allen Stellen, an denen die innerstaatlichen Vorschriften kein Liegeverbot vorsehen. (2) In besonderen Fällen, wie Havarien oder ernsthafte Erkrankung von Personen, ist das Anlegen auch an anderen Stellen erlaubt. Artikel 7 Schiffsbesatzungen und deren Familienangehörige sowie Besatzungsmitglieder von Sportbooten überschreiten die Staatsgrenze mit Dokumenten, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkommenspartner zum Grenzübertritt berechtigen. Artikel 8 Alle Zahlungen und Verrechnungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden entsprechend den Bestimmungen der für beide Abkommenspartner geltenden Zahlungsabkommen durchgeführt. Artikel 9 (1) Die im Artikel 1 Absatz 1 angeführte Anlage ist Bestandteil dieses Abkommens. ,(2) Änderungen der Anlage erfolgen durch Vereinbarung der für die Binnenschiffahrt zuständigen zentralen staatlichen Organe beider Staaten. Artikel 10 (1) Dieses Abkommen bedarf der Bestätigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Abkommenspartner und tritt mit dem Tag des Notenaustausches über diese Bestätigung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die gegenseitige Benutzung de/ Binnenwasserstraßen sowie von Haff und Bodden für die Schiffahrt, unterzeichnet in Berlin am 15. Oktober 1954 und das Schlußprotokoll zu diesem Abkommen; der Abschnitt III des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Transports, unterzeichnet in Prag am 26. März 1965; die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Fahrgastschiffen, unterzeichnet in Prag am 26. März 1965. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen wird für die Zeit von fünf Jahren abgeschlossen. (2) Die Gültigkeit des Abkommens verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einem der Abkommenspartner bis spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geltungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Ausgefertigt in Berlin am 23. Juni 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Tschechoslowakischen Demokratischen Republik Sozialistischen Republik Otto Arndt Stefan S u t k a Anlage zum Abkommen Für die Personenschiffahrt und den Sportbootverkehr sind auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik und auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik folgende Wasserstraßen bzw. Wasserstraßenabschnitte nicht zugelassen: Deutsche Demokratische Republik Grenzgewässer der Oder, Westoder und der Lausitzer Neiße Grenzabschnitt der Elbe zur Bundesrepublik Deutschland Grenzgewässer zu Westberlin Gewässer außerhalb der inneren Seegewässer im Bereich der Grenzzone der Deutschen Demokratischen Republik zur Ostseeküste Tschechoslowakische Sozialistische Republik Grenzabschnitt auf der Talsperre Skalka Fluß Ohre an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland Grenzabschnitt auf der Talsperre Lipno Fluß Vltava an der Grenze zur Republik Österreich Grenzabschnitt auf der Donau und Morava an dei Grenze zur Republik Österreich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungs-möglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.