Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 713 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 713); 713 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 6. November 1972 tigten dieser Verwaltungen nach den Abkommen des Weltpostvereins und den zwischen den Postverwaltungen abgeschlossenen Vereinbarungen durchgeführt. (2) Kartenschlüsse können nach Vereinbarung der Eisenbahn- und Postverwaltungen der Abkommenspartner auch von Beschäftigten der Eisenbahnverwaltungen ausgetauscht werden. Artikel 24 Für die im Ubergabebahnhof auf dem Hoheitsgebiet des anderen Abkommenspartners tätigen Kontrollorgane werden Fernsprechverbindungen zu ihren Dienststellen auf dem Hoheitsgebiet des eigenen Staates eingerichtet. Art und Umfang der Fernmeldeverbindungen und Fernmeldeeinrichtungen vereinbaren die Kontrollorgane gemeinsam mit den zuständigen Fernmelde- und Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner. Abschnitt III Bestimmungen für das Überschreiten der Staatsgrenze Artikel 25 Die Beschäftigten der Eisenbahnverwaltung eines Abkommenspartners, die zur Dienstausübung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Abkommenspartners eingesetzt- sind, überschreiten die Staatsgrenze mit Dokumenten, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkommenspartner zum Grenzübertritt berechtigen. Artikel 26 Das Einsteigen in die Züge und das Aussteigen aus den Zügen auf dem Grenzstreckenabschnitt ist verboten. Dieses Verbot betrifft nicht die Beschäftigten der Grenz-, Zoll- und Transportsicherungsorgane und die Beschäftigten der Eisenbahnverwaltungen bei der Ausübung ihres Dienstes. Abschnitt IV Bestimmungen über die Verantwortlichkeit Artikel 27 Für Schäden und Unfälle, die sich im Übergabe- und Anschlußdienst auf dem Ubergabebahnhof und auf dem Grenzstreckenabschnitt ereignen, ist Dritten gegenüber die Eisenbahnverwaltung des Abkommenspartners, auf dessen Hoheitsgebiet diese Schäden oder Unfälle entstanden sind, verantwortlich. Artikel 28 Erleiden Beschäftigte der Eisenbahnverwaltung des einen Abkommenspartners bei der Ausübung des Dienstes oder auf dem Wege zum oder vom Dienst auf dem Hoheitsgebiet des anderen Abkommenspartners einen Schaden, so wird dieser von der Eisenbahnverwaltung ersetzt, der sie angehören. Artikel 29 Für die Geltendmachung der gegenseitigen Ansprüche zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner gelten folgende Grundsätze: a) Für Schäden, die von Beschäftigten der Eisenbahnverwaltungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben verursacht worden sind, ist die Eisenbahnverwaltung verantwortlich, der diese Beschäftigten angehören; b) Für Schäden, die durch den mangelhaften Zustand der Eisenbahnanlagen, Einrichtungen oder Triebfahrzeuge entstanden sind, ist die Eisenbahnverwaltung verantwortlich, der die Verwaltung, Unterhaltung und Erneuerung dieser Anlagen, Einrichtungen und Triebfahrzeuge obliegt; c) Bei Schäden, die durch den mangelhaften Zustand der Wagen oder durch unsachgemäße Beladung entstanden sind, regelt sich die Verantwortlichkeit nach den internationalen Verträgen, die beide Ab-kormmenspartner verpflichten, oder nach den Vereinbarungen, an die ihre Eisenbahnverwaltungen gebunden sind; d) Schäden, die durch unabwendbare Gewalt verursacht worden sind, werden gegenseitig nicht ersetzt; e) Wurde der Schaden von Beschäftigten beider Eisenbahnverwaltungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben verursacht oder läßt sich nicht feststellen, wer den Schaden verursacht hat, so sind dafür beide Eisenbahnverwaltungen zu gleichen Teilen verantwortlich. Artikel 30 Die Eisenbahnverwaltung des einen Abkommenspartners hat das Rückgriffsrecht gegen die Eisenbahnverwaltung des anderen Abkommenspartners, soweit sie durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Ersatz eines Schadens verurteilt worden ist, für den die andere Eisenbahnverwaltung nach Artikel 29 ganz oder zum Teil verantwortlich ist. Das gleiche Rückgriffsrecht besteht, wenn beide Eisenbahnverwaltungen übereingekommen sind, daß eine von ihnen die Entschädigungsansprüche regelt, obwohl nach Artikel 29 die andere ganz oder zum Teil verantwortlich ist. Vergleiche, Anerkenntnisse und Versäumnisurteile sind jedoch hinsichtlich des Rückgriffs für die andere Eisenbahnverwaltung nur dann verbindlich, wenn diese ihnen im voraus schriftlich zugestimmt hat oder wenn sie sich auf Anfrage der die Entschädigungsansprüche regelnden Eisenbahnverwaltung trotz Mahnung innerhalb der verlangten, mindestens fünfzehntägigen Frist nicht geäußert hat. Artikel 31 Die Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner regeln in den entsprechenden Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens das Verfahren zur Feststellung der Ursachen und des Umfangs von Schäden. V Abschnitt V Schlußbestimmungen Artikel 32 (1) Zur Durchführung dieses Abkommens werden die zuständigen Organe der Abkommenspartner entsprechende Vereinbarungen abschließen. (2) Alle aus der Durchführung dieses Abkommens sich ergebenden Zahlungen und Abrechnungen werden gemäß den für beide Abkommenspartner geltenden Zahlungsabkommen durchgeführt. Artikel 33 (1) Dieses Abkommen bedarf der Bestätigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Abkom-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.