Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 709 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 709); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 6. November 1972 1 Teil II Nr. 65 Tag Inhalt Seite 20. 10. 72 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Durchführungsabkommen zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt 709 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs 709 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 718 16. 10. 72 Anordnung Nr. 6 über Plaste für Bedarfsgegenstände 721 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 724 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Durchführungsabkommen zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt vom 20. Oktober 1972 Am 23. Juni 1972 wurden in Berlin die folgenden Durchführungsabkommen zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt unterzeichnet: Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs, Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. Die Abkommen traten entsprechend ihren Schlußbestimmungen am 10. Oktober 1972 in Kraft. Die Abkommen werden nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 20. Oktober 1972 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. R o s t Staatssekretär Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sind, geleitet von dem Wunsche, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des. Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt, unterzeichnet in Prag am 21. Dezember 1970 (weiter als „Verkehrsvertrag“ bezeichnet), zu festigen und zu erweitern, übereingekommen, dieses Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ing. Otto Arndt Minister für Verkehrswesen die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Dr. Ing. Stefan S u t k a Minister für Verkehrswesen die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.

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