Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 18. Februar 1972 3. Die Ziff. 7, 4, und 5. Absatz, des Abschnittes II der „Planmelhodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1972“ erhält folgende Fassung: „Auf der Grundlage der Planung und Abrechnung der industriellen Warenproduktion durch die Betriebe der Kombinate (Abschnitt II, Ziff. 1, 2. Absatz der ,Planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1972‘) und der ergänzten Kennziffernnomenklatur haben die Betriebe, Kombinate und VVB der Industrie und des Bauwesens sowie die Industrieministerien und das Ministerium für Bauwesen die nachstehenden Kennziffern neu zu berechnen und nach folgendem Muster einzureichen: 1972 Vergleichbares Ist 1971 Staatl. Planauflage bzw. Betriebsplan Stand 1. 1. 72 Industrie-und Baubetriebe') 1 2 3 4 1 Industrielle Warenproduktion zu Preisen per 1. 1. 711 2)3) 2 Industrielle Warenproduktion zu Preisen per 1. 1. 722)3) 3 Zum Absatz an andere Betriebe des Kombinats bestimmte industrielle Warenproduktion3)4) 4 Industrielle W arenproduktion (Ziffern 2 und 3) 5 Eigenleistung 1) Darunterposition von Spalte 3, ohne die den Betrieben und Kombinaten angeschlossenen oder unterstellten selbständigen Forschungseinrichtungen sowie ohne VVB-Zentralen. Absatz- und Handelsorganisationen, Fachschulen, Ingenieurbüros. Rationalisierungsbüros und andere derartige Einrichtungen. 2) Hier ist nur die zum Absatz außerhalb des Kombinats bestimmte industrielle Warenproduktion zu erfassen (erteilte staatliche Planauflagen 1972). 3) Für das Ministerium für Bauwesen ist zusätzlich die Kennziffer Warenproduktion aus Bauproduktion aufzunehmen. *1) Bei der Berechnung der zum Absatz an andere Betriebe des gleichen Kombinats bestimmten industriellen Waren- produktion bzw. der Warenproduktion aus Bauproduktion ist von den Kombinatsbetrieben“ lt. Betriebsliste der Ministerien auszugehen. Das Ist 1971 ist auf dieser Basis vergleichbar zu berechnen. Die Ministerien reichen als Anlage eine Aufgliederung der Kennziffer 3 nach Kombinaten für das Ist 1971 und den Plan 1972 ein. 1972 Vergleich- Staatl. Plan- Industriebares Ist auflage bzw. und Bau-1971 Betriebsplan betriebe l) Stand 1. 1. 72 12 3 4 6 Arbeiter und Angestellte in Personen (gegliedert nach Bezirken) 7 Arbeiter und Angestellte in VbE 8 Produktionsarbeiter in Personen 9 Produktionsarbeiter in VbE 10 Lohnfonds insgesamt 11 Lohnfonds der Produktionsarbeiter Die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Industrie, des Bauwesens, des zentralgeleiteten Verkehrswesens und der Außenwirtschaft reichen die Kennziffern industrielle Warenproduktion (zu IAP bzw. BP) Warenproduktion aus Bauproduktion ohne Leistungen der Kooperationspartner (nur für Bauwesen) abgesetzte Produktion an Fertiger' gnissen für die Bevölkerung (zu IAP) Export, gegliedert nach SW, darunter UdSSR, und NSW5) Nettogewinn (in Mark)5) Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark)5) nach Quartalen gegliedert ein. Als Termine für die Einreichung der neuberechneten Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes 1972 entsprechend dem vorstehenden Muster6) sowie der auf dieser Grundlage nach Quartalen zu gliedernden vorstehend genannten Kennziffern7) gelten: Betriebe und den VVB unterstellte Kombinate an die VVB VVB und den Ministerien unterstellte Kombinate an die Ministerien Ministerien und andere zentrale Staatsorgane an die Staatliche Plankommission und an das Ministerium der Finanzen r) Für die Einreichung dieser nach Quartalen gegliederten Kennziffern an die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen durch die Ministerien gilt als Termin der 17. 4. 1972 9) Industrie und Bauwesen 7) Industrie, Bauwesen, zentralgeleitetes Verkehrswesen und Außenwirtschaft bis 14. 3. 1972 bis 17. 3. 1972 bis 24. 3. 1972“;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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