Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 697 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 697); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 3. November 1972 697 weitere Entwicklung der Feriengestaltung. Dadurch werden vorrangig gesichert: die Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler, insbesondere die Winterferiengestaltung der Schüler, die Erhöhung der Richtsätze für zentrale Pionierlager zur schrittweisen Verbesserung ihrer materiellen Ausstattung, die Einführung einer einheitlichen Entschädigung für alle in der Feriengestaltung tätigen Leiter und Helfer sowie einer tarifrechtlichen Entlohnung der eingesetzten Wirtschaftskräfte, Gesundheitshelfer und Rettungsschwimmer, die Einführung von Normativen zur Finanzierung und Abrechnung der Lager der Erholung und Arbeit, eine Neuregelung der Zuschüsse für die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge im Bereich der kommunalen Berufsschulen. §25 (1) Der Minister für Handel und Versorgung, die Minister, denen Versorgungskontore unterstellt sind, sowie die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke gewährleisten in Zusammenarbeit mit dem Minister für Materialwirtschaft die bedarfsgerechte Versorgung aller Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung. Sie sichern über die Versorgungskontore bzw. Großhandelsbetriebe die vorrangige Bereitstellung von Ausrüstungen, Wirtschaftsartikeln, Spiel- und Sportgeräten. (2) Für die Ermittlung des Bedarfs, die Planung und die Bereitstellung der Fonds der in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Einrichtungen der Feriengestaltung sind die zuständigen Minister verantwortlich. Sie haben zu gewährleisten, daß die Fonds für die Ausrüstungen und Einrichtungen der Ferienlager vorrangig bereitgestellt werden. Zur Realisierung dieser Fonds und zur Sicherung einer reibungslosen Belieferung der Ferieneinrichtungen sind mit den zuständigen Handelsorganen Vereinbarungen abzuschließen und der jährliche Bedarf anzumelden. (3) Der Minister für Handel und Versorgung sichert in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke eine bedarfsgerechte Versorgung der Ferieneinrichtungen mit Nahrungsmitteln, die eine gesunde Ernährung gewährleisten. §26 Der Minister für Leichtindustrie gewährleistet im Rahmen seiner Bilanzverantwortung eine bedarfsgerechte Produktion von Zelten, Ausrüstungen, Möbeln für Schlaf- und Aufenthaltsräume, Spiel- und Sportgeräten. §27 4 Der Minister für Bauwesen erläßt Richtlinien für die Planung und Projektierung zentraler Pionierlager. Sie bilden die Grundlage für die Erhaltung, Rekonstruktion und Modernisierung vorhandener Pionierlager und großer Betriebsferienlager und den Aufbau weiterer zentraler Pionierlager und Betriebsferienlager. §28 Der Minister für Verkehrswesen gewährleistet, daß im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Reisezeiten für Kinderferientransporte schrittweise weiter verkürzt, der Reisekomfort verbessert und mehr Transportraum zur Verfügung gestellt werden. Er veranlaßt eine Überarbeitung der Transportbestimmungen für Kinder- und Jugendgruppen entsprechend den Anfor derungen der Feriengestaltung. §29 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, der Minister für Gesundheitswesen und der Minister für Handel und Versorgung erlassen zur * Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, zur gesundheitlichen Betreuung und zur Versorgung die speziellen Regelungen. § 30 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden sind für die planmäßige Entwicklung aller Formen der Feriengestaltung auf ihren Territorien verantwortlich. Standortverlagerungen und Zweckentfremdungen von Kinderferien-und Jugendeinrichtungen sind unzulässig. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verantwortlich, daß die Kinder- und Jugendeinrichtungen konzeptionell in die Entwicklung des Erholüngswesens eingeordnet und Standorte für die Neuerschließung gesellschaftlicher Komplexe für die Kinder- und Jugenderholung festgelegt werden. Sie sichern die Einbeziehung der Einrichtungen für die Kinder- und Jugenderholung in die Versorgungsplanung und in die ärztliche bzw. hygienische Betreuung. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die Entwicklung der zentralen Pionierlager und Betriebsferienlager in den jetzt vorhandenen Standorten. Sie sind für die Bilanzierung der von den Trägern der Feriengestaltung geplanten und beantragten Vorhaben zur materiellen Erhaltung und Entwicklung der Einrichtungen für die Kinder- und Jugenderholung verantwortlich. Die Maßnahmen der Träger der Feriengestaltung sind im örtlichen Bereich zu koordinieren. (4) Die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden treffen wirksame Maßnahmen zur Entwicklung der materiellen Voraussetzungen für die Durchführung der Ferienspiele, der Schullager und der örtlichen Ferienveranstaltungen, für die Nutzung vorhandener Kultur- und Sporteinrichtungen sowie zur Schaffung und Unterhaltung von zeitweiligen Wanderquartieren in Oberschulen bzw. in anderen dafür geeigneten Objekten. § 31 Die Aufgaben der Ausschüsse für Feriengestaltung (1) Beim Ministerrat, bei den Räten der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden arbeiten durch den jeweiligen Vorsitzenden berufene Ausschüsse für Feriengestaltung, die eine einheitliche und koordinierte Verwirklichung der Beschlüsse und Rechtsvorschriften zur Feriengestaltung der Schüler sowie zur Urlaubsgestaltung der Lehrlinge durch die zuständigen Träger unterstützen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften kontrollieren und die fortgeschrittensten Erfahrungen verallgemeinern. (2) Dem Zentralen Ausschuß für Feriengestaltung gehören Stellvertreter der Minister und der Leiter anderer zentraler staatlicher Organe sowie Mitglieder der Sekretariate bzw. Präsidien gesellschaftlicher Organisationen an. (3) Die Bezirks-, Kreis- und Ortsferienausschüsse sind analog dem Zentralen Ausschuß für Feriengestaltung zusammengesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.