Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 688

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 688 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 688); 688 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 26. Oktober 1972 (5) Die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen führen die Mittel des staatlichen Zuschusses dem Investitionsfonds zu. § 2 Preisdifferenzen für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand (1) Für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand sind den LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen Preisdifferenzen, die sich aus der Preisbasis 1966 zu den geltenden gesetzlichen Preisen für Bauleistungen ergeben, aus den Haushalten der Räte der Kreise zu erstatten. (2) Die Ermittlung der Höhe der Preisdifferenzen erfolgt durch die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen auf der Grundlage der in der Anlage getroffenen Festlegungen. Soweit die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen Eigenleistungen für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um-und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand durchführen, sind dafür innerbetriebliche Rechnungen auf der Grundlage der gesetzlichen Preise für Bauleistungen auszufertigen. (3) Die Erstattung der Preisdifferenzen erfolgt vierteljährlich. Sie ist auf Antrag und Nachweis der LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen bis zum 20. des dem Quartalsende folgenden Monats durch den Rat des Kreises, in dessen Territorium die Maßnahme durchgeführt wurde, vorzunehmen. (4) Die Mittel für die Erstattung der Preisdifferenzen sind in den Haushalten der Räte der Kreise in Abstimmung mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise jährlich zu planen. (5) Die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen führen die Mittel aus der Erstattung der Preisdifferenzen dem Investitionsfonds zu. Soweit Aufwendungen für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand, die nicht zu den Investitionen zählen, in die Kosten verrechnet werden, sind die Mittel aus der Erstattung der Preisdifferenzen für diese Maßnahmen dem Ergebnis zuzuführen. § 3 Abgabe für Leistungen bei Dritten Für den Neubau von Wohnungen sowie die Durchführung von Baureparaturen, Modernisierungs-, Um-und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand haben ZBO, LPG, VEG, GPG, BHG und alle anderen sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sowie deren kooperative Einrichtungen keine Abgabe für Leistungen bei Dritten zu zahlen. Das gilt unabhängig davon, ob die Leistungen für den Wohnungsbau der Landwirtschaft oder für andere Auftraggeber durchgeführt werden. § § 4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Für die vom 1. Januar 1972 bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung durch LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen errichteten Wohnungen und durchgeführten Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen wird der Zuschuß von 7 000 M je Wohnungseinheit sowie die Preisdifferenz für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen nachträglich durch die Räte der Kreise bereitgestellt. Anträge sind an die Räte der Kreise zu stellen. Berlin, den 2. Oktober 1972 Der Minister Der Minister für Land-, Forst- und der Finanzen Nahrungsgüterwirtschaft Ewald Böhm Anlage zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Ermittlung der Preisdifferenz zwischen den Preisen der Preisbasis 1966 und den Preisen der Preisbasis 1967 für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand Grundlage für die Ermittlung der Preisdifferenz sind die Preise der Preisanordnungen vor und nach der Industriepreisreform. Zur Vereinfachung der Ermittlung der Preisdifferenz können von den LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen auf die Preise der Preisbasis 1967 folgende Preisdifferenz- koeffizienten angewandt werden: Abbrucharbeiten 0,20 Maurerarbeiten 0,35 Putzarbeiten 0,22 Zimmerarbeiten 0,38 Beton- und Stahlbeton 0,40 Gerüstarbeiten 0,25 Sanierungsarbeiten 0,09 Bauwerksabdichtungen 0,13 Maler- und Tapeziererarbeiten 0,29 Dachdeckerarbeiten 0,22 Bauglaserarbeiten 0,10 Fußbodenarbeiten 0,00 Ofensetzerarbeiten 0,23 Fliesenlegerarbeiten 0,31 Bauklempnerarbeiten 0,35 Sanitäre Installationen 0,16 Heizungsinstallationen 0,13 Die Preisdifferenzkoeffizienten sind auch die Grundlage für die Ermittlung der Preisdifferenz bei Eigenleistungen für Baureparaturen, Modernisierungs-, Um-und Ausbaumaßnahmen am Wohnungsbestand. Sie werden auf die innerbetrieblichen Rechnungen entsprechend § 2 Abs. 2 der Anordnung angewandt. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre über die bei den einzelnen Gewerken anfallenden Leistungen können die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen in Abstimmung mit dem Kreisbauamt für alle Baureparaturen, Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen einen Durchschnittskoeffizienten ermitteln, der vom Kreisbauamt zu bestätigen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.