Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 683 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 683); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 683 . §31 Qualität und Garantie (1) Zur Sicherung einer hohen Qualität bei Fleischerzeugnissen haben die Vertragspartner eine Mindestpunktzahl für die sensorischen Merkmale zu vereinbaren. (2) Der Lieferer garantiert für das gelieferte Fleisch und die gelieferten Fleischerzeugnisse entsprechend § 24. §32 Mangelanzeige (1) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Entgegennahme der Ware in Gegenwart des Warenbegleiters des Lieferers eine Mengen- bzw. Gewichtskontrolle durchzuführen und festgestellte Differenzen auf dem Lieferschein oder durch ein Fehlmengenprotokoll vom Warenbegleiter bestätigen zu lassen. Die Vertragspartner sollten hierzu spezifische Vereinbarungen treffen. (3) Bei Berechnung von Vertragsstrafen sind folgende Preise für die Berechnung des Wertes des Vertragsgegenstandes zugrunde zu legen: Schlachtschweine Schlachtrinder Schlachtschafe Schlachtziegen Schweinehälften Rinderviertel 510,- M/dt 450,- M/dt 400 - M/dt 200,- M/dt 500,- M/dt 700,- M/dt. Im übrigen gelten die entsprechenden Preise für die Berechnung von Vertragsstrafen. (4) Bei Nichtkennzeichnung oder nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung sind vom Lieferer nachstehende Preissanktionen zu zahlen: je Schlachttier 5, M je Schweinehälfte 2,50 M je Rinderviertel' " 2, M. (2) Qualitätsprüfungen für Griffigkeit, farbliche und geruchliche Abweichungen sind während der Entgegennahme im Beisein des Warenbegleiters festzustellen und zu protokollieren. Die Vertragspartner sollten hierzu spezifische Vereinbarungen treffen. (3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mängel sowie Mängel bei Konserven und Halbkonserven sind dem Lieferer unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch einen Werktag nach Ablauf der Garantiefrist fernmündlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige ist innerhalb weiterer 2 Werktage schriftlich nachzureichen. (4) Teilt der Lieferer nicht innerhalb eines Werktages nach der fernmündlichen Mängelanzeige dem Besteller seine Entscheidung mit, so gilt der angezeigte Mangel als anerkannt. Abschnitt V Folgen bei Vertragsverletzungen und Schlußbestimmungen §33 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107), der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249) und der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515). Bei sukzessiven Lieferungen von Schlachttieren gilt die Verfügung vom 30. Juni 1967 über die Berechnung von Verzugsvertragsstrafen bei sukzessiven Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Vertragsstrafen bei Nichterfüllung (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8/1967). (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist-und formgerecht angezeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. Bei der Lieferung von Schlachttieren mit Hautparasitenbefall und sonstigen Häuteschäden sind folgende Preisabschläge je Tier vorzunehmen: bei Kälbern und Schweinen 5, M bei Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen 12, M. Die Häuteschäden sind durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft gemeinsam mit den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen vor der Abnahme festzustellen und in der Annahmequittung/ Vermarktungsliste zu vermerken. Im übrigen gilt § 13 Abs. 1. (5) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen Preissanktionen vereinbaren oder für die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fälle anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge oder andere Sanktionen vereinbaren, wenn dadurch die Wirksamkeit erhöht wird. §34 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 63 S. 452), Anordnung vom 14. Dezember 1966 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für tierische Erzeugnisse Schlachttiere, Schlachtgeflügel, Hühnereier, Kaninchen und Bienenhonig (GBl. II 1967 Nr. 5 S. 29), Anordnung Nr. 4 vom 21. Dezember 1970 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II 1971 Nr. 33 S. 274). Berlin, den 8. August 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.