Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 682

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 682 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 682); 682 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 vereinbarten Liefertag, so hat der volkseigene Kühlbetrieb an dem vereinbarten Liefertag Gefrierfleisch aus eigenen Beständen anzuliefern, sofern es die Versorgungssituation erfordert. Spezifische Bedingungen können in Rahmenverträgen vereinbart werden. Verwendungsbeschränktes Fleisch ist von den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft und anderen Verarbeitungsbetrieben im Rahmen der Verarbeitungsmöglichkeiten abzunehmen und mengenmäßig auf die Erfüllung der Verträge anzurechnen. Hierfür sind entsprechende Preisabschläge vorzunehmen. §24 Garantie Der Lieferer garantiert, daß das gelieferte Fleisch und die gelieferten Fleischerzeugnisse die in den Rechtsvorschriften enthaltenen oder in den Wirtschaftsverträgen vereinbarten Qualitätsnormen während der darin festgelegten Haltbarkeitsfristen aufweisen. Der Lieferer garantiert nicht bei unsachgemäßer Einlagerung und Behandlung der gelieferten Erzeugnisse durch den Besteller oder vertragswidriger Verwendung. §25 Mangelanzeige (1) Bei der Entgegennahme von Fleisch und Fleischerzeugnissen sind Gewichts-, Stückzahl- oder Kollidifferenzen, die Nichtübereinstimmung der auf dem Lieferschein ausgewiesenen Sorten mit der Klassifizierung sowie die Nichteinhaltung der Kennzeichnung unverzüglich fernmündlich/fernschriftlich anzuzeigen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Der Lieferer hat spätestens am darauffolgenden Werktag zur Mängelanzeige eine Erklärung abzugeben. Erfolgt die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Mängelanzeige als anerkannt. (2) Garantiemängel sind vom Besteller dem Lieferer unverzüglich nach Feststellung, spätestens einen Werktag nach Ablauf der Haltbarkeitsfristen schriftlich anzuzeigen. Abschnitt IV Bestimmungen über die Lieferung von Fleisch und Fleischerzeugnissen an die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels einschließlich Gaststätten §26 Zusammenarbeit (1) Die Vertragspartner haben grundsätzliche Beratungen zu Problemen der Versorgung mit Fleisch und Fleischerzeugnissen durchzuführen. Diese Beratungen beziehen sich insbesondere auf Formen und Methoden der Bedarfsforschung, Bilanzierung und Planung der Warenfonds sowie Kontrollen deren Realisierung, Entwicklung, Weiterentwicklung uncW Herstellung hochwertiger Fleisch- und Wurstwaren, effektive Rohstoffverwertung und Sortimentsfestlegungen, Sicherung eines preisgerechten Angebotes, Gestaltung der Grundsätze der Lieferbeziehungen der entsprechenden Betriebe, gegenseitige Informationen, Einschätzung der Versorgungssituation, langfristige Sortimentsprogramme und Absatzkonzeptionen, Organisation rationeller Warenwege und die Weiterentwicklung moderner Ein- und Verkaufsformen. (2) Der sozialistische Einzelhandelsbetrieb als Besteller unterstützt die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft bei der Testung neuer Erzeugnisse bzw. neuer Rezepturen. Neu- oder weiterentwickelte Erzeugnisse sind nach Wahl des Lieferers dem Besteller zur Einführung besonders anzubieten. Dazu kann vereinbart werden, daß dem Besteller für die Einführung des Erzeugnisses die Warencharakteristik, Rezeptur, Werbematerial sowie als Kostproben geeignete Mengen ohne Berechnung zur Verfügung gestellt werden. §27 Bedarfsforschung Zur Gewährleistung einer exakten Versorgungsplanung und Bilanzierung des Warenfonds obliegt dem VEB Kombinat Fleischwirtschaft als bezirkliches Bilanzorgan eine langfristige Bedarfsforschung unter Mitwirkung der territorialen Handelsorgane. §28 Handelssortiment Die VEB Kombinat Fleischwirtschaft haben in Zusammenarbeit mit den Organen des sozialistischen Kon-sumgüter-Groß- und Einzelhandels im Rahmen des Warenfonds das Handelssortiment (Standardsortiment/ ständige Lieferbereitschaft und Ergänzungssortiment) unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung, der Qualitätsverbesserung, des preisgruppengerechten Angebots sowie der effektiven Rohstoffverwertung festzulegen. §29 Mindestabnahmemengen (1) Im Interesse der ständigen Senkung der volkswirtschaftlich notwendigen Aufwendungen für den Transport durch Steigerung der Arbeitsproduktivität und optimale Ausnutzung des Transportraumes sind Mindestmengen je Lieferung und Erzeugnis zu vereinbaren. (2) Die Mindestabnahmemenge beträgt bei Fleisch zerlegt, Fleisch- und Wurstwaren 15 kg je Lieferung und 3 kg je Erzeugnis. Für Konserven und Halbkonserven gilt als Mindestmenge der Inhalt einer Umverpak-kung je Erzeugnis und Abpackungsgröße. Für kleinere Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels einschließlich Gaststätten können geringere Mindestabnahmemengen vereinbart werden. §30 Prüfung des Warenangebots Der Lieferer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Besteller in den Einrichtungen des sozialistischen Einzelhandels Kontrollen über das Angebot und die sachgemäße Lagerung der dort geführten Erzeugnisse vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.