Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 680 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 680); 680 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 felsfällen vom Besteller Kontrollzerlegungen zu fordern, deren Ergebnis für die Abrechnung verbindlich ist. Die durch die Kontrollzerlegung entstandenen zusätzlichen Kosten hat der unterliegende Vertragspartner zu tragen. Die Ergebnisse der Schlachtkörpervermarktung sind in den Kooperationsverbänden und Erzeugerbeiräten mit dem Ziel auszuwerten, auf eine Verbesserung der Qualität der Schlachttiere Einfluß zu nehmen. „ (6) Im übrigen gelten die für die Schlachtkörpervermarktung gesondert erlassenen Bestimmungen. §15 Mängel bei der Lebendvermarktung Der Besteller ist berechtigt, nach der Lebendvermarktung der Schlachttiere nachstehende Mängel anzuzeigen und nachträglich zu Lasten des Lieferers eine Neufestsetzung des Preises und des Abrechnungsgewichts, entsprechend dem Tauglichkeitsgrad der Fleischuntersuchung, vorzunehmen. Bei Bullen, Ochsen, Kühen, Färsen und Kälbern: tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankungen mehr als die Hälfte des Fleisches (Muskelfleisch und Innereien) als tauglich nach Behandlung, minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt wird, Wäßrigkeit des Fleisches und Weißblütigkeit, sofern das Fleisch als untauglich beurteilt wird, Finnen. Bei Schweinen: tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankungen mehr als die Hälfte des Fleisches (Muskelfleisch und Innereien) als tauglich nach Behandlung, minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt wird, Trichinen, Tranigkeit oder Geruchsabweichungen des Fleisches infolge Fütterung mit Rohfisch oder Fischabfällen oder fischhaltigen Futtermitteln, Binneneber (nicht Zwitter), Nachweis von Salmonellen. Bei Schafen, Lämmern, Hammeln und Böcken: allgemeine Wassersucht. §16 Mangelanzeige bei der Lebendvermarktung (1) Die nach der Lebendvermarktung festgestellten Mängel sind unverzüglich nach der Feststellung der Mängel, jedoch spätestens am 12. Werktag gerechnet von dem der Vermarktung folgenden Werktag schriftlich, unter Beifügung des tierärztlichen Untersuchungsbefundes, anzuzeigen. Die genannte Frist verlängert sich um 3 Werktage, sofern Lieferungen zwischen den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft zugrunde liegen. (2) Die Mängelanzeige hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Vermarktungstag/Ort, Tierart/Gattung, Kennzeichnung, übernommenes Lebend-AAbrechnungsgewicht in kg, Grund der Beanstandung; Tauglichkeitsgrad, bei Binnenebern die Ferkel- bzw. Läufernummer, sofern diese vom Besteller ermittelt werden kann. §17 Garantieforderungen (1) Zeigt der Besteller einen der im § 15 genannten Mängel an oder werden bei der Schlachtkörpervermarktung der Tierkörper oder Teile des Tierkörpers als minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt, so hat der Lieferer im Umfang des mangelbedingten Grades der Tauglichkeit des Schlachttieres eine entsprechende Preisminderung (Erlöse entsprechend dem Tauglichkeitsgrad bei höchstmöglicher Verwertung abzüglich Verarbeitungskosten) zu gewähren. Bei Organverwürfen (Schlachtkörpervermarktung) sind die in den gesondert erlassenen Bestimmungen der Schlachtkörpervermarktung festgelegten Abzüge vorzunehmen. Andere Garantieforderungen sind ausgeschlossen. (2) Führen nach der Schlachtung festgestellte Mängel gemäß § 15 oder bei der Schlachtkörpervermarktung zur Untauglichkeit des ganzen Tierkörpers, so ist der Lieferer zur Zahlung eines pauschalen Aufwendungsersatzes : bei Rindern bis 175 kg in Höhe von 8,80 M bei Rindern über 175 kg in Höhe von 14,90 M bei Schweinen in Höhe von 10,75 M bei Schafen und Kälbern in Höhe von 7,40 M zur Beurteilung des Fleisches als tauglich nach Behandlung, so ist der Lieferer zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet. (3) Bei den Preisminderungen gemäß Abs. 1 ist dem Lieferer im Falle der Lebendvermarktung innerhalb von 12 Werktagen nach der Mängelanzeige eine n&ue Abnahmebescheinigung auszustellen. Innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der neuen Abnahmebescheinigung hat der Lieferer den sich aus der Preisminderung ergebenden Differenzbetrag an den Besteller zurückzuerstatten. Bei der Schlachtkörpervermarktung sind die Mängel und die Preisminderung durch den Besteller gesondert auszuweisen und durch einen tierärztlichen Untersuchungsbefund nachzuweisen. §18 Anrechnung auf die Vertragserfüllung (1) Das aus der Schlachtung gewonnene Fleisch ist bei Mängeln nach § 15 wie folgt auf die Erfüllung des Vertrages anzurechnen und dem Lieferer mitzuteilen: bei der Beurteilung „tauglich“ oder „tauglich nach Behandlung“ in Höhe des Lebend-AAbrechnungsge-wichts,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.