Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 680 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 680); 680 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 felsfällen vom Besteller Kontrollzerlegungen zu fordern, deren Ergebnis für die Abrechnung verbindlich ist. Die durch die Kontrollzerlegung entstandenen zusätzlichen Kosten hat der unterliegende Vertragspartner zu tragen. Die Ergebnisse der Schlachtkörpervermarktung sind in den Kooperationsverbänden und Erzeugerbeiräten mit dem Ziel auszuwerten, auf eine Verbesserung der Qualität der Schlachttiere Einfluß zu nehmen. „ (6) Im übrigen gelten die für die Schlachtkörpervermarktung gesondert erlassenen Bestimmungen. §15 Mängel bei der Lebendvermarktung Der Besteller ist berechtigt, nach der Lebendvermarktung der Schlachttiere nachstehende Mängel anzuzeigen und nachträglich zu Lasten des Lieferers eine Neufestsetzung des Preises und des Abrechnungsgewichts, entsprechend dem Tauglichkeitsgrad der Fleischuntersuchung, vorzunehmen. Bei Bullen, Ochsen, Kühen, Färsen und Kälbern: tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankungen mehr als die Hälfte des Fleisches (Muskelfleisch und Innereien) als tauglich nach Behandlung, minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt wird, Wäßrigkeit des Fleisches und Weißblütigkeit, sofern das Fleisch als untauglich beurteilt wird, Finnen. Bei Schweinen: tuberkulöse Erkrankungen, sofern infolge dieser Erkrankungen mehr als die Hälfte des Fleisches (Muskelfleisch und Innereien) als tauglich nach Behandlung, minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt wird, Trichinen, Tranigkeit oder Geruchsabweichungen des Fleisches infolge Fütterung mit Rohfisch oder Fischabfällen oder fischhaltigen Futtermitteln, Binneneber (nicht Zwitter), Nachweis von Salmonellen. Bei Schafen, Lämmern, Hammeln und Böcken: allgemeine Wassersucht. §16 Mangelanzeige bei der Lebendvermarktung (1) Die nach der Lebendvermarktung festgestellten Mängel sind unverzüglich nach der Feststellung der Mängel, jedoch spätestens am 12. Werktag gerechnet von dem der Vermarktung folgenden Werktag schriftlich, unter Beifügung des tierärztlichen Untersuchungsbefundes, anzuzeigen. Die genannte Frist verlängert sich um 3 Werktage, sofern Lieferungen zwischen den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft zugrunde liegen. (2) Die Mängelanzeige hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Vermarktungstag/Ort, Tierart/Gattung, Kennzeichnung, übernommenes Lebend-AAbrechnungsgewicht in kg, Grund der Beanstandung; Tauglichkeitsgrad, bei Binnenebern die Ferkel- bzw. Läufernummer, sofern diese vom Besteller ermittelt werden kann. §17 Garantieforderungen (1) Zeigt der Besteller einen der im § 15 genannten Mängel an oder werden bei der Schlachtkörpervermarktung der Tierkörper oder Teile des Tierkörpers als minderwertig, minderwertig nach Behandlung oder untauglich beurteilt, so hat der Lieferer im Umfang des mangelbedingten Grades der Tauglichkeit des Schlachttieres eine entsprechende Preisminderung (Erlöse entsprechend dem Tauglichkeitsgrad bei höchstmöglicher Verwertung abzüglich Verarbeitungskosten) zu gewähren. Bei Organverwürfen (Schlachtkörpervermarktung) sind die in den gesondert erlassenen Bestimmungen der Schlachtkörpervermarktung festgelegten Abzüge vorzunehmen. Andere Garantieforderungen sind ausgeschlossen. (2) Führen nach der Schlachtung festgestellte Mängel gemäß § 15 oder bei der Schlachtkörpervermarktung zur Untauglichkeit des ganzen Tierkörpers, so ist der Lieferer zur Zahlung eines pauschalen Aufwendungsersatzes : bei Rindern bis 175 kg in Höhe von 8,80 M bei Rindern über 175 kg in Höhe von 14,90 M bei Schweinen in Höhe von 10,75 M bei Schafen und Kälbern in Höhe von 7,40 M zur Beurteilung des Fleisches als tauglich nach Behandlung, so ist der Lieferer zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet. (3) Bei den Preisminderungen gemäß Abs. 1 ist dem Lieferer im Falle der Lebendvermarktung innerhalb von 12 Werktagen nach der Mängelanzeige eine n&ue Abnahmebescheinigung auszustellen. Innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der neuen Abnahmebescheinigung hat der Lieferer den sich aus der Preisminderung ergebenden Differenzbetrag an den Besteller zurückzuerstatten. Bei der Schlachtkörpervermarktung sind die Mängel und die Preisminderung durch den Besteller gesondert auszuweisen und durch einen tierärztlichen Untersuchungsbefund nachzuweisen. §18 Anrechnung auf die Vertragserfüllung (1) Das aus der Schlachtung gewonnene Fleisch ist bei Mängeln nach § 15 wie folgt auf die Erfüllung des Vertrages anzurechnen und dem Lieferer mitzuteilen: bei der Beurteilung „tauglich“ oder „tauglich nach Behandlung“ in Höhe des Lebend-AAbrechnungsge-wichts,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.