Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 678 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 678); 678 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 tiere verpflichtet. Die Art des Transportmittels ist zu vereinbaren. Kosten, die nicht Bestandteil der Handelsspanne sind, trägt der Besteller. (3) Für alle übrigen Lieferbeziehungen ist der Lieferer Versand- oder anlieferungspflichtig. Fleisch und Fleischerzeugnisse sind in Thermosfahrzeugen, Kühllastzügen oder Kühlwaggons, jedoch mindestens in geschlossenen Fahrzeugen, zu transportieren. (4) Mit der Entgegennahme der Schlachttiere, des Fleisches und der Fleischerzeugnisse geht die Gefahr des Verlustes, Verendens, Verderbens oder der qualitativen Verschlechterung auf den Besteller über.' Das Transportrisiko trägt der transportdurchführende Betrieb. Hierdurch wird das Einstehen des Lieferers für selbst verursachte Schäden, insbesondere bei Verletzung der Standards (TGL), nicht berührt. (5) Die Schlachttiere sind entgegengenommen: bei Transport durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft mit dem Abschluß der Beladung des Fahrzeuges, bei Transport durch LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen mit der Entladung des Schlachttieres vom Fahrzeug. §8 Kennzeichnung und Etikettierung (1) Die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft haben die Schlachttiere vor der Abnahme entsprechend den Standards (TGL) zu kennzeichnen. (2) Bei der Schlachtkörpervermarktung haben die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen die Schlachttiere zu kennzeichnen, soweit die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren. Bei Schlachtschweinen ist die Kennzeichnung durch Schlagstichstempel an einer nicht zur Enthäutung vorgesehenen Stelle eines Hinterschinkens vorzunehmen. Bei unsachgemäßer Kennzeichnung durch die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen kann für die Abrechnung nur Anspruch auf das durchschnittliche Tierkörpergewicht der jeweiligen Lieferung und auf die unterste Qualitätsklasse der nicht identifizierbaren Schlachtkörper erhoben werden. (3) Fallen infolge unsachgemäßen Übertragens der Kennzeichnung durch die Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft nicht identifizierbare Schlachtkörper an, so ist die höchste Fleischqualität und das durchschnittliche Tierkörpergewicht für die Abrechnung mit den LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen zugrunde zu legen, die sich aus den anderen zum Verkauf angelieferten Schlachttieren der betreffenden Tierart und Lieferung ergeben. (4) Bei der Lieferung von Fleisch in Tierkörpern, -hälften und -vierteln hat der Lieferer die Kennzeichnung entsprechend den Qualitätsvorschriften und der Fleischuntersuchungsanordnung vom 5. November 1971 (GBl. II Nr. 75 S. 644) vorzunehmen. (5) Bei der Lieferung von Fleisch und Fleischerzeugnissen in Kundenverpackungen abgepackt oder abgefüllt hat die Etikettierung entsprechend der Anordnung vom 7. April 1972 über die Pflicht zur Etikettierung von Konsumgütern (GBl. II Nr. 20 S. 230) zu erfolgen. Abschnitt II Bestimmungen Aber die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren §9 r* Aufkaufberechtigung und Vertragsabschluß (1) Schlachttiere dürfen nur von den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft aufgekauft werden. Das Staatliche Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen für den Aufkauf bestimmter Schlachttiere weitere Betriebe zulassen. (2) Die LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen als Lieferer haben über die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren mit den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft als Besteller Verträge abzuschließen. Industriemäßig produzierende Betriebe der Tierproduktion haben auf der Grundlage der von den RLN der Kreise bestätigten Produktionsentwicklungsrichtung langfristige Verträge abzuschließen. (3) Bei überbezirklichen Lieferungen von Schlachttieren haben die VEB Kombinat Fleischwirtschaft bzw. deren Betriebe auf der Grundlage der Liefer- und Empfangspläne (Bilanzen) Quartalsverträge abzuschließen, wobei die allgemeinen Vertragsbedingungen in Rahmenverträgen vereinbart werden sollten. §10 Lieferfristen (1) Die Lieferungen sind bei langfristigen Verträgen nach Jahren, bei Jahres- und Quartalsverträgen nach Monaten zu unterteilen. (2) Die Vertragspartner können zur Verbesserung der Kontinuität auch kürzere Fristen vereinbaren. (3) Die Vertragspartner haben die vereinbarten Monatsmengen im Verladeplan nach Tagen bis zum 10. für den folgenden Monat aufzuteilen. Bei überbezirklichen Lieferungen von Schlachttieren haben die Vertragspartner die Monatsmengen im Verladeplan bis zum 18. für den folgenden Monat aufzuteilen. Änderungen im Verladeplan sind bis zum 25. für den folgenden Monat zu vereinbaren. §11 Lieferbedingungen für Schlachtvieh (1) Der Besteller hat zur Überbietung des Volkswirtschaftsplanes auch Schlachttiere über die mit dem Lieferer im Vertrag vereinbarte Menge hinaus abzunehmen, sofern die Lieferung den Standards (TGL) entspricht und vor der Lieferung Vereinbarungen über den Liefertermin getroffen wurden. (2) Werden gesunde Schlachttiere mit Untergewichten geliefert insbesondere bei der Gruppenlieferung und Räumung ganzer Buchten , so sind diese nicht der Notschlachtung, sondern der normalen Schlachtung zuzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.