Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 676

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 676 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 676); 676 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 - Ausgabetag: 25. Oktober 1972 bruar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107), der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249) und der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515). Bei sukzessiven Lieferungen gilt die Verfügung vom 30. Juni 1967 über die Berechnung von Verzugsvertragsstrafen bei sukzessiven Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Vertragsstrafen bei Nichterfüllung (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8/1967). (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist- und formgerecht angezeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen vom 8. August 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (VdK) wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (3) Bei der Berechnung von Vertragsstrafen für Rohmilch ist bei Kuhmilch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen in staatlich bestätigten brucellose-freien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden 81, M/dt Kuhmilch aus staatlich bestätigten brucellose-freien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden und nicht staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen bzw. Kuhmilch aus staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen in nicht staatlich bestätigten brucellosefreien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden 79, M/dt Kuhmilch aus nicht staatlich anerkannten tbk-freien Rinderbeständen und nicht staatlich bestätigten brucellose-freien Rinderbeständen, Ortsteilen und Gemeinden 77, M/dt Magermilch (Rücklieferungen) 15, M/dt zugrunde zu legen. Im übrigen gelten bei der Berechnung von Vertragsstrafen für Milch und Milcherzeugnisse die entsprechenden Industrieabgabe-, Großhandelsabgabe- oder Einzelhandelsverkaufspreise. §30 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 63 S. 452), Anordnung Nr. 4 vom 21. Dezember 1970 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II 1971 Nr. 33 S. 274). Berlin, den 8. August 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald (1) Diese Anordnung gilt für die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren (Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen), Fleisch (Tierkörper, Tierkörperhälften und -viertel und Fleisch zerlegt), Fleischerzeugnissen, tierischen Fetten roh und bearbeitet (nachstehend jeweils Schlachttiere, Fleisch und Fleischerzeugnisse genannt). (2) Für die Beziehungen der Betriebe der VEB Kombinat Fleischwirtschaft, der übrigen Verarbeitungsbetriebe und der Betriebe der Kühl- und Lagerwirtschaft zu den sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetrieben und Großverbrauchern gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515). (3) Für die Lieferung von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Importen und für den Export gelten die Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II Nr. 34 S. 255) sowie die zwischen den Vertragspartnern gesondert getroffenen Vereinbarungen. (4) Für die Lieferung von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen an die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363). §2 Aufgaben der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe bei der Organisierung der vertraglichen Beziehungen (1) Die RLN der Bezirke und Kreise, die wirtschaftsleitenden Organe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die VEB Kombinat Fleischwirtschaft koordinieren im Rahmen der Leitung und Planung die Beziehungen der LPG, VEG, GPG, ihrer kooperativen Einrichtungen, VEB KIM sowie der sonstigen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (nachfolgend LPG, VEG und ihre kooperativen Einrichtungen genannt) untereinander sowie zu den Betrieben der VEB Kombinat Fleischwirtschaft und haben auf die Kooperations- und Vertragsbeziehungen so Einfluß zu nehmen, daß eine kontinuierliche Planerfül-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.

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