Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 674 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 Abschnitt III Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Milch und Milcherzeugnissen an die volkseigenen Kühlbetriebe, sozialistischen Großhandelsbetriebe und Großverbraucher §15 Gestaltung der Vertragsbeziehungen (1) Die Vertragspartner haben zur Gestaltung ihrer Beziehungen Rahmenverträge abzuschließen, deren Konkretisierung auf der Grundlage der Bilanzen der WB Kühl- und Lagerwirtschaft durch Quartalsverträge erfolgt. (2) Bei der Auslagerung von Butter richten sich die Anteile Block und abgepackte Butter nach den Bilanzen der WB Kühl- und Lagerwirtschaft, wobei für den Einzelhandel nur abgepackte Butter auszuliefern ist. (3) Der Abschluß der Verträge über die Lieferung von Milch und Milcherzeugnissen mit den sozialistischen Großhandelsbetrieben und den Großverbrauchern erfolgt auf der Grundlage der Versorgungsbilanzen unter Beachtung der Regelungen der §§ 27 und 28. §16 Aufgaben der volkseigenen Kühlbetriebe (1) Die volkseigenen Kühlbetriebe haben Milcherzeugnisse zur kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung und qualitativen Erhaltung einzulagern. (2) Die volkseigenen Kühlbetriebe sind verpflichtet, Milcherzeugnisse über die vertraglich festgelegten oder bilanzierten Mengen hinaus zur qualitativen Erhaltung im Rahmen ihrer Aufnahmekapazität einzulagern. Sofern der volkseigene Kühlbetrieb nicht mehr aufnahmefähig ist, hat er die WB Kühl- und Lagerwirtschaft zu informieren. Die WB Kühl- und Lagerwirtschaft hat unverzüglich eine Entscheidung über die Verwertung oder Einlagerung der Milcherzeugnisse zu treffen. Die Betriebe der Milchindustrie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Wochendisposition die zusätzlich anfallenden Milcherzeugnisse aufgeschlüsselt auf die Liefertage den volkseigenen Kühlbetrieben bekanntzugeben. §17 Liefertermine In den Verträgen sollten als Liefertermine Werktage vereinbart werden. Die Liefertermine sind spätestens 1 Woche vor Lieferbeginn zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. §18 Transport Die Vertragspartner sind verpflichtet, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, die Lieferungen palettisiert und mit Spezialtransportraum durchzuführen. Uber die Palettenrückführung werden zwischen den Vertragspartnern gesonderte Vereinbarungen getroffen. §19 Garantie Der Lieferer garantiert, daß die gelieferten Milcherzeugnisse die in den Rechtsvorschriften festgelegten oder in den Wirtschaftsverträgen vereinbarten Qualitätsnormen während der darin enthaltenen Haltbarkeitsfristen aufweisen. Der Lieferer garantiert nicht bei unsachgemäßer Lagerung und Behandlung der gelieferten Milcherzeugnisse durch den Besteller oder vertragswidriger Verwendung. §20 Mängel und Mangelanzeige (1) Bei der Entgegennahme der Milcherzeugnisse sind feststellbare Mängel, wie Kollidifferenzen, Beschädigung der Verpackung, Temperaturabweichungen sowie Mängel, die sich aus der Kontrolle der einzelnen Chargen ergeben, unverzüglich fernmündlich dem Lieferer anzuzeigen und innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu bestätigen. (2) Alle übrigen Mängel sind unverzüglich nach Feststellung bis zum Ablauf der Garantiefrist telefonisch vorab und binnen 3 Werktagen schriftlich dem Lieferer anzuzeigen. Der Lieferer hat binnen 2 Werktagen nach Eingang der schriftlichen Mängelanzeige dem Besteller das Anerkenntnis oder die Ablehnung zu erklären. Erfolgt keine Erklärung, so gilt der Mangel als anerkannt. (3) Im Falle des Einspruchs gegen Qualitätsabweichungen wird vom Besteller eine Sachverständigenkommission (Bezirkshygieneinstitut oder Deutsches Amt für Meßwesen und Warenprüfung) mit der Beurteilung des beanstandeten Milcherzeugnisses beauftragt. Das Gutachten dieser Kommission ist für die Vertragspartner verbindlich. Die Kosten für das Gutachten trägt der unterliegende Vertragspartner. §21 Lagerhaltung (1) Zur Einlagerung in die volkseigenen Kühlbetriebe gelangen nur Milcherzeugnisse der jeweils höchsten Qualitätsstufe entsprechend den gültigen Standards (TGL). (2) Die Kerntemperatur bei Butter hat bei der Entgegennahme maximal + 13 °C zu betragen. Ausnahmeregelungen können vom Staatlichen Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse getroffen werden. Abschnitt IV Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Milch und Milcherzeugnissen von den Betrieben der Milchindustrie an die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels einschließlich Gaststätten §22 Grundsätze der Zusammenarbeit (1) Die Betriebe der Milchindustrie als Lieferer und des sozialistischen Einzelhandels als Besteller haben;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ausländern in der konnten im Ergebnis eines engen, koordinierten Zusammenwirkens eine Reihe offensiver, die Positionen der weiter stärkende diplomatische Maßnahmen durchgeführt werden.