Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 673 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 673); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 673 (3) Die Gefahr des Verlustes, des Verderbens oder der qualitativen Verschlechterung der Rohmilch oder der Milch und der Milcherzeugnisse für Futterzwecke geht auf den Besteller über, bei Abholung durch den Besteller mit der Entgegennahme ab Außenwand der Milchkühl- und -sammelstelle oder der Produktionsstätte des Lieferers, Transport mit Pipeline mit der Entgegennahme im Betrieb des Bestellers nach erfolgter Mengenfeststellung, Transport durch den Lieferer mit eigenen Fahrzeugen mit der Entgegennahme im Betrieb des Bestellers nach erfolgter Mengenfeststellung. §10 Mengenfeststellung, Probenahme und -Prüfung (1) Die Mengenfeststellung erfolgt bei Abholung mit Spezialtankfahrzeugen mit Milchannahmeeinrichtung mit der Entgegennahme der Rohmilch über einen Volumenzähler, Transport der Rohmilch mit Pipeline, aufgesatteltem Tank oder bei Anfuhr durch Wägung oder mit Volumenzähler im Betrieb des Bestellers. Die Umrechnung der mit dem Volumenzähler in Liter gemessenen Rohmilchmenge in Kilogramm erfolgt mit dem Umrechnungsfaktor 1,03. (2) Die Probenahme erfolgt bei . Abholung mit Spezialtankfahrzeugen mit Milchannahmeeinrichtung mit der automatischen Probenahmeeinrichtung oder mit Probestecher bei der Entgegennahme der Rohmilch durch den Besteller, Transport mit Pipeline, bei aufgesatteltem Tank oder anderer Anfuhr bei der Entgegennahme der Rohmilch durch den Besteller. (3) Die Prüfung der Proben zur Ermittlung der Rohmilchqualität und des Rohmilchpreises werden auf der Grundlage der Standards (TGL) und der Arbeitsanweisung der Milchannahmekontrolle* durchgeführt. (4) Die von der Milchannahmekontrolle vorgenommene Rohmilchqualitätsbestimmung ist für die Vertragspartner verbindlich. (5) Die Vertragspartner sind berechtigt, sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeziehung und Prüfmethoden im Labor der Milchannahmekontrolle zu überzeugen. §11 Mängel und Mangelanzeige (1) Der Besteller ist berechtigt, folgende Mängel der Rohmilch dem Lieferer anzuzeigen: a) Rohmilch mit einer SH-Zahl über 8, b) sinnfällig stark veränderte Rohmilch, c) hemmstoffhaltige Rohmilch, d) verfälschte Rohmilch, e) stark verschmutzte Rohmilch, Arbeitsanweisung vom 1. Juli 196S der Milchannahmekontrolle bei den Vereinigungen zur Lenkung der milchverarbeitenden Industrie (veröffentlicht ln der Broschüre des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie) f) Geruchs- und Geschmacksabweichungen, die auf den Einsatz von Futtermitteln, Arznei- und Desinfektionsmitteln, Chemikalien oder ähnlichen Ursachen zurückzuführen sind, g) Abweichungen von der in dem Standard (TGL) angegebenen zulässigen Temperatur. (2) Bei Vorliegen der im Abs. 1 unter Buchstaben a bis d angeführten Mängel gilt die Rohmilch als verdorben und darf vom Besteller nicht abgenommen werden. Bei Mängeln entsprechend Abs. 1 Buchstaben e bis g entscheidet der Besteller über die Abnahme. (3) Bei festgestellten Qualitätsmängeln hat der Besteller den Lieferer innerhalb von 24 Stunden telefonisch zu verständigen und die Mängelanzeige innerhalb von 3 Werktagen nach der Abnahme der Rohmilch dem Lieferer schriftlich nachzureichen. §12 Verwertung der Rohmilch bei Seuchen Die volkswirtschaftlich zweckmäßigste Verwertung von Rohmilch aus Sperrbezirken und Schutzzonen erfolgt auf Grund von Entscheidungen des zuständigen Kreistierarztes in Abstimmung mit den Vertragspartnern. §13 Abrechnung Die Abrechnung und Bezahlung der Rohmilchlieferungen des Lieferers erfolgt durch den Besteller jeweils bis zum 14. des folgenden Monats. Abschlagzahlungen können zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Im übrigen gilt die Anordnung vom 10. Februar 1969 über die Verrechnung und Fälligkeit von Geldforderungen aus den zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen der Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. II Nr. 17 S. 127). §14 Milch und Milcherzeugnisse für Futterzwecke (1) Die Lieferung von Magermilch und Milcherzeugnissen für Futterzwecke durch die Betriebe der Milchindustrie an die LPG, VEG, GPG und ihre kooperativen Einrichtungen erfolgt in Höhe der vom Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft jeweils festgelegten Rücklieferungssätze. (2) Die Milch und Milcherzeugnisse für Futterzwecke haben den Qualitätsbestimmungen der Standards (TGL) zu entsprechen. (3) Die Abrechnung und Bezahlung der gelieferten Milch und Milcherzeugnisse für Futterzwecke erfolgt im Rahmen der Milchgeldabrechnung durch Verrechnung mit dem Entgelt für die gelieferte Rohmilch. Bei LPG, VEG, GPG und ihren kooperativen Einrichtungen ohne eigene Milchproduktion erfolgt die Abrechnung und Bezahlung der gelieferten Milch und Milcherzeugnisse für Futterzwecke monatlich unter Beachtung der Anordnung vom 10. Februar 1969 über die Verrechnung und Fälligkeit von Geldforderungen aus den zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen der Betriebe der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.