Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 671 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 671); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 671 die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen - (GBl. II Nr. 34 S. 249). (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist- und formgerecht angezeigt und die entsprechen- den Beweismittel vorgelegt hat. (3) Für die Berechnung von Vertragsstrafen ist bei Zuckerrüben ein Wert von 85, M/t zugrunde zu legen. Für alle anderen Erzeugnisse bildet der entsprechende Preis die Grundlage für die Berechnung von Vertragsstrafen. (4) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen Preissanktionen oder anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge oder andere Sanktionen vereinbaren, wenn dadurch die Wirksamkeit erhöht wird. §19 Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Abnahmetermine für Zuckerrüben (1) Bei Nichteinhaltung der Abnahmetermine durch die volkseigenen Betriebe der Zuckerindustrie sind diese verpflichtet, den entstehenden Lagerverlust (Masseschwund) von 0,1 % täglich des Abrechnungsgewichtes für Zuckerrüben zu vergüten und 0,06°S Zückerverlust täglich bei der Einstufung in die Preisgruppe für die Bezahlung nach Zuckergehalt zu berücksichtigen. Die Kontrolle der Einhaltung der Abnahmetermine ist gemeinsam zwischen den Beratungsdiensten der volkseigenen Betriebe der Zuckerindustrie und den Rübenspezialisten der LPG, VEG, GPG und ihrer kooperativen Einrichtungen zu organisieren. (2) Bei nicht vereinbarter vorfristiger Leistung entfallen die Sanktionen gemäß Abs. 1. §20 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II Nr. 63 S. 452), Anordnung Nr. 4 vom 21. Dezember 1970 über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II 1971 Nr. 33 S. 274). Berlin, den 8. August 1972 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Milch und Milcherzeugnissen vom 8. August 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (VdK) wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Kuhmilch, Ziegenmilch und Schafmilch (nachstehend Rohmilch genannt), molkereimäßig behandelter Milch, Milcherzeugnissen sowie molkereimäßig behandelter Milch und Milcherzeugnissen für Futterzwecke (nachstehend Milch und Milcherzeugnisse genannt). (2) Für die Beziehungen der Betriebe der Milchindustrie und der Kühl- und Lagerwirtschaft zu den sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetrieben und Großverbrauchern gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515). (3) Für die Lieferung von Milch und Milcherzeugnissen an die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363). (4) Für die Lieferung von Milcherzeugnissen aus Importen und für den Export gelten die Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Ein fuhrverträge (GBl. II Nr. 34 S. 255) sowie die zwischen den Vertragspartnern gesondert getroffenen Vereinbarungen. § 2 Aufgaben der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe bei der Organisierung der vertraglichen Beziehungen (1) Die RLN der Bezirke und Kreise, die wirtschaftsleitenden Organe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die Vereinigungen für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie koordinieren im Rahmen der Leitung und Planung die Beziehungen der LPG, VEG, GPG und ihrer kooperativen Einrichtungen untereinander sowie zu den Betrieben der Milchindustrie und haben auf die Kooperations- und Vertragsbeziehungen so Einfluß zu nehmen, daß eine kontinuierliche Planerfüllung, eine effektive Verwertung des landwirtschaftlichen Rohstoffes Milch und eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Milch und Milcherzeugnissen in hoher Qualität gesichert wird. Dabei obliegt ihnen, auf der Grundlage des ständig wachsenden Bewußtseins und der sich erhöhenden Qualifikation der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.