Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 667 Liefertermine, Versandanschrift, Lieferwerk. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Angaben gemäß Abs. 1 dem Besteller das Vertragsangebot zu unterbreiten. - §28 Verpackung und Kennzeichnung (1) Die Lieferung von Mühlenerzeugnissen erfolgt gesackt oder abgepackt. Lose Lieferungen bedürfen der besonderen Vereinbarung der Vertragspartner. (2) Die Rückgabefrist für Gewebesäcke beträgt 30 Tage, soweit keine anderen' Vereinbarungen getroffen wurden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Leihverpackung am letzten Tag der Rückgabefrist zum Versand gebracht oder beim Lieferer direkt abgegeben wird. Ist eine gesonderte Rückführung der Leihverpackung erforderlich, trägt hierfür der Besteller die Kosten. (3) Paletten und Ladesicherungen sind bei der Anlieferung der Mühlenerzeugnisse auszutauschen. Erfolgt kein Austausch, ist an den Lieferer ein Abnutzungsbetrag von 0,50 M pro Tagund Palette zu zahlen. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse wie folgt zu kennzeichnen: Angabe des Herstellers und der Produktionsstätte, Bezeichnung der Ware, Erzeugnis- und Leistungsnomenklaturnummer, Nettoinhalt, Packdatum, Endverbraucherpreis (nur bei abgepackten Erzeugnissen), Nummer des Standards. Bei lose gelieferten Erzeugnissen haben diese Angaben auf dem Lieferschein und auf der Rechnung zu erfolgen. Für den Transport gilt § 21 entsprechend. §29 Gewichtsfeststellung (1) Das Gewicht der Erzeugnisse ist durch bestätigte Wäger bei der Verladung zu ermitteln und mit einem ordnungsgemäßen Wägenachweis zu belegen oder durch Einzählen der egalisierten gesackten oder abgepackten Erzeugnisse festzustellen. (2) Weichen die Feststellungen des Verladers und des Empfängers um mehr als 0,3 % voneinander ab, gilt § 17 entsprechend. Bei Lieferungen in egalisierten Säcken und abgepackten Erzeugnissen hat die Anzahl der Säcke und Abpackungen mit den Angaben in den Versandunterlagen übereinzustimmen. §30 Qualitätsfeststellung (1) Der Lieferer hat den Großabnehmern die Qualitätswerte lt. TGL 88 050 mitzuteilen, sofern die Vertragspartner dies vereinbart haben. (2) Weichen die festgestellten Qualitätswerte des Lieferers und des Bestellers voneinander ab, so hat der Besteller eine ordnungsgemäß gezogene Probe an eine vereinbarte Untersuchungsstelle zur Untersuchung ein- zusenden. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist für die Vertragspartner verbindlich. §31 Mängelanzeige (1) Nachweisbare Transportschäden, Qualitätsmängel, Mengen- und Gewichtsdifferenzen und sonstige Mängel sind unverzüglich nach Feststellung telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich anzuzeigen. Die schriftliche Bestätigung ist innerhalb von 3 Werktagen unter Beifügung entsprechenden Beweismaterials (z. B. Untersuchungsbefund, Protokolle, Tatbestandsaufnahmen) an den Lieferer abzusenden. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Beanstandung über die beanstandeten Erzeugnisse zu verfügen oder entsprechende Maßnahmen festzulegen. (3) Bei Transportschäden ist der Besteller zur Wahrung der Rechte des Lieferers gegenüber dem Transportträger verpflichtet. Abschnitt VI Folgen bei Vertragsverletzungen und Schlußbestimmungen §32 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249), bei sukzessiyen Lieferungen, gilt die Verfügung vom 30. Juni 1967 über die Berechnung von Vertragsstrafen bei sukzessiven Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Vertragsstrafen bei Nichterfüllung (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der DDR Nr. 8/1967). (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist-und "formgerecht angezeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. e (3) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge in angemessener Höhe vereinbaren oder andere Vereinbarungen zur Vereinfachung bei der Berechnung von Vertragsstrafen treffen, wenn dadurch deren Wirksamkeit erhöht wird. (4) Bei der Berechnung von Vertragsstrafen sind folgende Preise für die Berechnung des Wertes des Vertragsgegenstandes zugrunde zu legen: Roggen 400,-M/t Weizen 350,- M/t Braugerste 550,- M/t Gerste als Nahrungsgetreide 380,- M/t Hafer als Nahrungsgetreide 480,-M/t Industriemais 370,-M/t Hirse 430,- M/t Buchweizen 350,-M/t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.