Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 667 Liefertermine, Versandanschrift, Lieferwerk. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Angaben gemäß Abs. 1 dem Besteller das Vertragsangebot zu unterbreiten. - §28 Verpackung und Kennzeichnung (1) Die Lieferung von Mühlenerzeugnissen erfolgt gesackt oder abgepackt. Lose Lieferungen bedürfen der besonderen Vereinbarung der Vertragspartner. (2) Die Rückgabefrist für Gewebesäcke beträgt 30 Tage, soweit keine anderen' Vereinbarungen getroffen wurden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Leihverpackung am letzten Tag der Rückgabefrist zum Versand gebracht oder beim Lieferer direkt abgegeben wird. Ist eine gesonderte Rückführung der Leihverpackung erforderlich, trägt hierfür der Besteller die Kosten. (3) Paletten und Ladesicherungen sind bei der Anlieferung der Mühlenerzeugnisse auszutauschen. Erfolgt kein Austausch, ist an den Lieferer ein Abnutzungsbetrag von 0,50 M pro Tagund Palette zu zahlen. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse wie folgt zu kennzeichnen: Angabe des Herstellers und der Produktionsstätte, Bezeichnung der Ware, Erzeugnis- und Leistungsnomenklaturnummer, Nettoinhalt, Packdatum, Endverbraucherpreis (nur bei abgepackten Erzeugnissen), Nummer des Standards. Bei lose gelieferten Erzeugnissen haben diese Angaben auf dem Lieferschein und auf der Rechnung zu erfolgen. Für den Transport gilt § 21 entsprechend. §29 Gewichtsfeststellung (1) Das Gewicht der Erzeugnisse ist durch bestätigte Wäger bei der Verladung zu ermitteln und mit einem ordnungsgemäßen Wägenachweis zu belegen oder durch Einzählen der egalisierten gesackten oder abgepackten Erzeugnisse festzustellen. (2) Weichen die Feststellungen des Verladers und des Empfängers um mehr als 0,3 % voneinander ab, gilt § 17 entsprechend. Bei Lieferungen in egalisierten Säcken und abgepackten Erzeugnissen hat die Anzahl der Säcke und Abpackungen mit den Angaben in den Versandunterlagen übereinzustimmen. §30 Qualitätsfeststellung (1) Der Lieferer hat den Großabnehmern die Qualitätswerte lt. TGL 88 050 mitzuteilen, sofern die Vertragspartner dies vereinbart haben. (2) Weichen die festgestellten Qualitätswerte des Lieferers und des Bestellers voneinander ab, so hat der Besteller eine ordnungsgemäß gezogene Probe an eine vereinbarte Untersuchungsstelle zur Untersuchung ein- zusenden. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist für die Vertragspartner verbindlich. §31 Mängelanzeige (1) Nachweisbare Transportschäden, Qualitätsmängel, Mengen- und Gewichtsdifferenzen und sonstige Mängel sind unverzüglich nach Feststellung telefonisch, telegrafisch oder fernschriftlich anzuzeigen. Die schriftliche Bestätigung ist innerhalb von 3 Werktagen unter Beifügung entsprechenden Beweismaterials (z. B. Untersuchungsbefund, Protokolle, Tatbestandsaufnahmen) an den Lieferer abzusenden. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Beanstandung über die beanstandeten Erzeugnisse zu verfügen oder entsprechende Maßnahmen festzulegen. (3) Bei Transportschäden ist der Besteller zur Wahrung der Rechte des Lieferers gegenüber dem Transportträger verpflichtet. Abschnitt VI Folgen bei Vertragsverletzungen und Schlußbestimmungen §32 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249), bei sukzessiyen Lieferungen, gilt die Verfügung vom 30. Juni 1967 über die Berechnung von Vertragsstrafen bei sukzessiven Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Vertragsstrafen bei Nichterfüllung (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der DDR Nr. 8/1967). (2) Garantieforderungen sowie Forderungen auf Vertragsstrafe und Schadenersatz stehen dem Besteller nur zu, wenn er den Mangel entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung gegenüber dem Lieferer frist-und "formgerecht angezeigt und die entsprechenden Beweismittel vorgelegt hat. e (3) Die Vertragspartner können anstelle von Vertragsstrafen, die nach Prozentsätzen zu berechnen sind, feste Beträge in angemessener Höhe vereinbaren oder andere Vereinbarungen zur Vereinfachung bei der Berechnung von Vertragsstrafen treffen, wenn dadurch deren Wirksamkeit erhöht wird. (4) Bei der Berechnung von Vertragsstrafen sind folgende Preise für die Berechnung des Wertes des Vertragsgegenstandes zugrunde zu legen: Roggen 400,-M/t Weizen 350,- M/t Braugerste 550,- M/t Gerste als Nahrungsgetreide 380,- M/t Hafer als Nahrungsgetreide 480,-M/t Industriemais 370,-M/t Hirse 430,- M/t Buchweizen 350,-M/t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.