Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 666 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 Lieferer bei der Übergabe der Erzeugnisse an den Frachtführer den Versandpapieren ein ordnungsgemäß gefertigtes Verladeprotokoll nicht beigefügt, so kann er kein Schiedsgutachten beantragen. Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig von dem Antrag eines Schiedsgutachtens innerhalb von 2 Werktagen telegra-fisch/fernschriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Antrag auf ein Schiedsgutachten ist vom Besteller innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des Gutachtens telegra-fisch/fernschriftlich beim Schiedsgutachter für Heu und Stroh im Bezirk des Bestellers einzubringen. Die Schiedsgutachter sind bestätigte Gutachter für Heu und Stroh; sie werden für ihre besondere Tätigkeit als Schiedsgutachter von den VEB Kombinat Getreidewirtschaft berufen oder abberufen. Der Schiedsgutachter hat innerhalb von 7 Werktagen nach dem Antrag des Lieferers oder Bestellers das Schiedsgutachten nach Anhören beider Teile anhand der Muster, des Verladeprotokolls, des Gutachtens usw. anzufertigen und dem Lieferer sowie dem Besteller zuzustellen. Das Schiedsgutachten ist für die Vertragspartner verbindlich und endgültig. Die Kosten des Schiedsgutachtens hat der unterliegende Vertragspartner zu tragen. Abschnitt IV Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchten und Ölsaaten aus Importen und für den Export §23 Gestaltung der Vertragsbeziehungen (1) Die VEB Kombinat Getreidewirtschaft haben zur Gestaltung ihrer Import- und Exportbeziehungen Rahmenverträge und auf der Grundlage der Liefer- und Empfangspläne (Bilanzen) des zuständigen Bilanzorgans mit dem volkseigenen Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik NAHRUNG EXPORTIMPORT Halbjahresverträge mit monatlichen Lieferterminen abzuschließen. (2) Können bei Lieferungen von Körnerfrüchten aus Importen monatliche Lieferfristen mit dem ausländischen Vertragspartner nicht vereinbart werden, so sind die in den Importverträgen zu vereinbarenden Lieferfristen oder -termine mit dem Besteller und der. Verarbeitungsindustrie abzustimmen. Diese Lieferfristen oder -termine sind den Verträgen in der gesamten Binnenkooperationskette zugrunde zu legen. (3) Bei Lieferungen aus Importen können die Vertragsmengen jeweils mit einer Toleranz von 5 % unter-oder überschritten werden. (4) Bei Exportlieferungen sind die Lieferfristen entsprechend den Vereinbarungen in den Außenhandelsverträgen zu vereinbaren. §24 Qualität (1) Für Importe gelten die in der Deutschen Demokratischen Republik verbindlichen Standards. Sofern der Lieferer nicht in der Lage ist nach diesen Standards zu liefern, gelten die vereinbarten RGW-Stan-dards bzw. die zwischen dem volkseigenen Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik NAHRUNG EXPORT-IMPORT und dem zuständigen Bilanzorgan festgelegten Qualitäten. (2) Für Lieferungen zum Export ist die. Qualität im Vertrag zu vereinbaren. §25 Quali-tätsfeststellung (1) Die Qualität der Importerzeugnisse Getreide, Sonnenblumenkerne und Linsen wird durch den Besteller auf der Grundlage der Standards (TGL) ermittelt. Für alle anderen Erzeugnisse gelten die Qualitätsfeststellungen der intercontrol GmbH. Ist ein Partner, mit den Qualitätsfeststellungen nicht einverstanden, so ist er berechtigt, innerhalb einer Frist von 6 Wochen (für Ölsaaten und Hülsenfrüchte 10 Tage nach Bekanntgabe der Kontrollanalyse) nach Abgabe der Zertifikate eine Schiedsanalyse bei der vereinbarten Untersuchungsstelle zu beantragen, die für beide Vertragspartner verbindlich ist. Die Kosten der Schiedsanalyse hat der unterliegende Partner zu tragen. Der für die Qualitätsfeststellung verantwortliche Partner hat 2 Siegelproben zu ziehen und für die Zeitdauer der Antragstellung aufzubewahren. (2) Für Lieferungen zum Export sind die Art und Weise der Qualitätsfeststellung und des Qualitätsnachweises im Vertrag zu vereinbaren. (3) Qualitätsmängel sind innerhalb von 12 Werktagen nach Entgegennahme der Erzeugnisse mit der Übersendung des Zertifikats bzw. schriftlich unter Angabe von Datum der Verladung, Nummer und Bezeichnung des Transportmittels, Verladeort/Außenhandelsvertragsnummer, Warenart, exakte Bezeichnung des Mangels anzuzeigen. §26 Gewichtsfeststellung Bei Lieferungen von Importen über Seehäfen und Binnenhäfen der Deutschen Demokratischen Republik sowie beim Umschlag in der Deutschen Demokratischen Republik gilt für die Gewichtsfeststellung das im Verladeort der Deutschen Demokratischen Republik ermittelte Versandgewicht. Für alle anderen Lieferungen von Getreide, Sonnenblumenkernen und Linsen aus der UdSSR gilt das auf Kosten des Bestellers ermittelte Empfangsgewicht. Für Importlieferungen von Ölsaaten außer Sonnenblumenkerne und Speisetrockenhülsenfrüchte ausgenommen Lieferungen aus der UdSSR gilt für die Gewichtsfeststellung das Versandgewicht. Abschnitt V Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Mühlenerzeugnissen §27 Vorbereitung und Durchführung des Vertragsabschlusses (1) Der Besteller ist verpflichtet, die Quartalsmengen zur Bilanzierung anzumelden und dem Lieferer bis 4 Wochen vor Quartalsbeginn die erforderlichen Angaben für das Angebot zum Abschluß des Quartalsliefervertrages zu machen. Diese Angaben umfassen: Sortiment, Menge,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.