Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 664 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Oktober 1972 §17 Gewichtsfeststellung (1) Das Gewicht der Erzeugnisse ist durch bestätigte Wäger bei der Verladung oder durch Einzählung der egalisierten gesackten Ware zu ermitteln und mit einem ordnungsgemäßen Wägenachweis zu belegen und bildet die Grundlage für die Rechnungserteilung. Weichen die Feststellungen des Lieferers und des Bestellers voneinander ab, gelten bei der gleichen Wägeart, unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Toleranzen, die Feststellungen des Bestellers und im übrigen die Wägeergebnisse in der Rangfolge automatische Durchlaufwaagen Dezimalwaagen Gleiswaagen Straßenfahrzeugwaagen. (2) Bei Gewichtsdifferenzen sind folgende Toleranzen zulässig: beim Transport mit Eisenbahnwagen, Schiffen oder mittels Lastkraftwagen bei Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchten und Ölsaaten in loser Schüttung außer Mohn und Leinsaat 0,30%, beim Transport von Mohn und Leinsaat mit Eisenbahnwagen oder Schiffen in loser Schüttung 0,50 %, beim Transport von gesackten Ölsaaten, unabhängig von der Art des Transportmittels 0,20 %, beim Transport von gesacktem Getreide und Speisetrockenhülsenfrüchten mit Eisenbahnwagen oder Schiffen 0,10%, beim Transport von gesacktem Getreide und Speisetrockenhülsenfrüchten mittels Güterkraftfahrzeugen 0,07 %. (3) Bei einer Beförderung im kombinierten Eisen-bahn-Schiffstransport oder umgekehrt erhöhen sich die im Abs. 2 genannten Toleranzen für jeden notwendigen Umschlag um 30 % der zugelassenen Toleranz. (4) Die Verantwortlichkeit des Frachtführers für den Verlust regelt sich nach den jeweiligen frachtrechtlichen Bestimmungen. (5) Bei Überschreitung der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Toleranzen trägt der Lieferer die festgestellte Fehlmenge in voller Höhe. § 18 Probenahme (1) Von jeder Ladung hat ein bestätigter Probenehmer Proben entsprechend dem Standard (TGL) zu ziehen und 3 Proben mit mindestens je 250 g bereitzustellen. Für Exportlieferungen und für die Feststellung des Hektolitergewichtes bei Getreide sind Proben von mindestens 500 g zu ziehen. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, jedem Transportmittel ein Verladeprotokoll und eine der gezogenen Siegelproben an erkennbarer Stelle dem Transportmittel beizufügen. Die zweite Siegelprobe ist vom Lieferer für eine evtl, erforderlich werdende Schiedsuntersuchung 6 Wochen vom Tag der Verladung an gerechnet aufzubewahren. Die dritte Siegelprobe ist für die Qualitätsanalyse zu verwenden, die im Betriebslabor des Lieferers anzufertigen und innerhalb von 2 Werktagen nach der Verladung vom Lieferer an den Besteller abzusenden ist. (3) Der Besteller hat auf Kosten des Lieferers durch bestätigte Probenehmer eine Probe ziehen zu lassen und 2 Siegelproben anzufertigen, sofern eine Siegelprobe der Ladung nicht beigegeben ist, die beigegebene Siegelprobe nicht den Standards (TGL) Probenahme entspricht (ohne Unterschrift des bestätigten Probenehmers, unversiegelt, nicht luftdicht, beschädigte oder zerbrochene Probebehälter und offensichtliche Abweichung des Inhalts von der verladenen Partie). Eine Siegelprobe ist vom Besteller für eine evtl, erforderlich werdende Schiedsuntersuchung gemäß Abs. 2 aufzubewahren. §19 Qualitätsfeststellung '(1) Für die Abrechnung sind die vom Lieferer ermittelten Qualitätswerte zugrunde zu legen. Wird die Qualitätsanalyse nicht innerhalb von 2 Werktagen nach erfolgter Verladung entsprechend § 18 Abs. 2 dem Besteller übersandt, bilden die von diesem ermittelten Qualitätswerte die Abrechnijngsgrundlage. In den Fällen des § 18 Abs. 3 bilden die* vom Besteller ermittelten Qualitätswerte die Abrechnungsgrundlage. (2) Weichen die festgestellten Qualitätswerte des Lieferers und Bestellers um mehr als + 0,5 % bei Qualitätswerten, deren Prozente mit Kommastellen angegeben werden, ± 2 % bei Qualitätswerten, die in vollen Prozent angegeben werden, + 5 % bei Qualitätswerten, die nicht in Prozent, sondern in anderen Größen angegeben werden, voneinander ab, so hat der mit den bekanntgegebenen Qualitätswerten nicht einverstandene Vertragspartner die der Ladung beigefügte oder im Falle des § 18 Abs. 3 vom Besteller gezogene ordnungsgemäße Siegelprobe innerhalb von 6 Werktagen an die vereinbarte Untersuchungsstelle zur Anfertigung einer Schiedsanalyse abzusendeni Vom Antrag auf Schiedsuntersuchung ist der Vertragspartner zu verständigen. (3) Für die Schiedsuntersuchung sind die Labore des VEB Kombinat Getreidewirtschaft sowie folgende Untersuchungsstellen zuständig: für Getreide und Speisetrockenhülsenfrüchte: Institut für Getreidewirtschaft Berlin-Biesdorf, Forschungsbereich Magdeburg-Frohse, für öisaaten: Institut für Getreidewirtschaft Berlin-Biesdorf, Forschungsbereich Magdeburg-Frohse, Institut der öl- und Margarineindustrie Magdeburg. Die Untersuchungsstelle für die Schiedsanalyse ist vertraglich zu vereinbaren. (4) Das Ergebnis der Schiedsanalyse ist für beide Vertragspartner verbindlich und bildet die endgültige Abrechnungsgrundlage. Die Kosten für die Schiedsanalyse trägt der unterliegende Vertragspartner.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.