Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 661 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 661); 661 iMji flrnr* - / ■ i i Hi. Off GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 25. Oktober 1972 Teil II Nr. 62 Tag Inhalt Seite 8.8.72 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchten, Ölsaaten, Heu, Stroh und Mühlenerzeugnissen 661 8. 8. 72 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Zuckerrüben und Zucker 668 8. 8. 72 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Milch und Milcherzeugnissen 671 8. 8. 72 Anordnung über'die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen 676 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 684 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 684 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchten, Ölsaaten, Heu, Stroh und Mühlenerzeugnissen vom 8. August 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (VdK) wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Getreide, Speisetrockenhülsenfrüchten, Ölsaaten, Heu, Stroh und Mühlenerzeugnissen. Mühlenerzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind Getreideerzeugnisse für die menschliche Ernährung, wie Mehle aller Sorten und sonstige Roggen-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Mais- und Reiserzeug-nisse, die durch die Getreideverarbeitung in den Mühlen produziert werden. (2) LPG, VEG, GPG und ihre kooperativen Einrichtungen, die schrittweise industriemäßige Produktionsverfahren auf dem'Wege der Kooperation entwickeln oder entwickelt haben, regeln ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage einer ihren spezifischen Produktionsbedingungen entsprechenden Vereinbarung, die sich nach den Grundsätzen dieser Anordnung richten kann. (3) Für die Beziehungen der Betriebe der VEB Kombinat Getreidewirtschaft zum volkseigenen Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik NAHRUNG EXPORT-IMPORT gelten die Bestimmungen des Abschnittes IV dieser Anordnung. Die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten nur insoweit, als sie den Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II Nr. 34 S. 255) nicht widersprechen. (4) Für die Beziehungen der Betriebe der VEB Kombinat Getreidewirtschaft zu den sozialistischen Groß-und Einzelhandelsbetrieben gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1972 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Versorgung der Bevölkerung (GBl. II Nr. 45 S. 515). (5) Für Lieferungen an die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen der Lieferverordnung (LVO) vom 8. Mai 1972 (GBl. II Nr. 33 S. 363). §2 Aufgaben der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe bei der Organisierung der vertraglichen Beziehungen (1) Die RLN der Bezirke und Kreise, die wirtschafts-leitenden Organe der Landwirtschaft sowie die VEB Kombinat Getreidewirtschaft koordinieren im Rahmen der Leitung und Planung die Beziehungen der LPG, VEG, GPG und ihrer kooperativen Einrichtungen untereinander sowie zu den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft und haben auf die Kooperationsund Vertragsbeziehungen so Einfluß zu nehmen, daß die Planerfüllung, eine effektive Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eine planmäßige und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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