Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 658 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 17. Oktober 1972 §6 (1) Diese Anordnung tritt- am 17. Oktober 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juni 1965 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Binnenschiffen (GBl. II Nr. 64 S. 477) außer Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über die Einrichtung von Liegeplätzen mit Landgang für die Besatzungen von Binnenschiffen der BRD im Güterwechsel- und Transitverkehr vom 17. Oktober 1972 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für den Güterwechsel- und Transitverkehr von Binnenschiffen der BRD auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausnahme des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin.* §2 (1) Als Liegeplätze mit Landgang für Binnenschiffe der BRD im Güterwechsel- und Transitverkehr werden festgelegt: Liegeplatz Bülstringen Mittellandkanal km 294 Liegeplatz Tangermünde Elbe km 389 Liegeplatz Breitenhagen Elbe km 287 Liegeplatz Wittenberg Elbe km 216 Liegeplatz Dresden Elbe km 58 Liegeplatz Havelberg Untere-Havel-Wasserstraße km 146 Liegeplatz Plaue Untere-Havel-Wasserstraße km 68 Liegeplatz Lehnitz Oder-Havel-Kanal km 26 Liegeplatz Hohensaaten Oder-Havel-Kanal km 91 Liegeplatz Eisenhüttenstadt Spree-Oder-Wasserstraße km 130 (2) Im Güterwechselverkehr ist der Landgang auch an den Orten gestattet, an denen die Be- oder Entladung des Binnenschiffes erfolgt. * Für den Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin gilt die Anordnung vom 4. Juni 1972 über die Einrichtung von Liegeplätzen mit Landgang für die Besatzungen der Binnenschiffe im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin (Tarif- und Verkehrs-Anzeiger Nr. 21/72 S. 118). (3) Die Benutzung der im Abs. 1 genannten Liegeplätze ist nur Binnenschiffen der BRD gestattet. Die Liegeplätze sind besonders gekennzeichnet. §3 (1) Die Besatzungsmitglieder der Binnenschiffe im Güterwechsel- und Transitverkehr haben den Landgang bei der Deutschen Volkspolizei am Liegeplatz unter Vorlage eines gültigen Visums anzumelden. Sie erhalten beim Landgang einen Kontrollschein, der bei Rückkehr vom Landgang abzugeben ist. (2) Zum Landgang an den Orten, an denen die Be-oder Entladung der Binnenschiffe erfolgt, berechtigt das Visum in Verbindung mit einem Genehmigungsvermerk für den Landgang. (3) Der Landgang wird an den Liegeplätzen jeweils am Ankunftstag bis 24.00 Uhr und an den Orten der Be- oder Entladung für die Zeitdauer der Be- oder Entladung täglich von 07.00 bis 24.00 Uhr gewährt. ‘ §4 Bei der Benutzung der im § 2 Abs. 1 genannten Liegeplätze bzw. an den Orten, an denen die Be- oder Entladung der Binnenschiffe erfolgt, ist folgendes zu beachten : a) Der Landgang erstreckt sich nur auf den im Kontrollschein genannten Ort bzw. Ortsteil bzw. auf den Ort, an dem die Be- oder Entladung des Binnenschiffes erfolgt. b) Das Anbordnehmen bzw. Mitnehmen von Personen, deren Einreise nicht mit dem Binnenschiff erfolgt, ist nicht gestattet, mit Ausnahme solcher Personen, die mit Genehmigung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik zur Vervollständigung der Besatzung an Bord gehen. §5 (1) Die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die Bestimmungen der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung sowie der Binnenhafenordnung bei Festmachen an den Liegeplätzen mit Landgang bzw. an den Orten, an denen die Be-oder Entladung erfolgt, sind einzuhalten. (2) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Anordnung oder andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden entsprechend geahndet. §6 Diese Anordnung gilt für Binnenschiffe aus Westberlin sinngemäß. §7 Diese Anordnung tritt am 17. Oktober 1972 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.