Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 17. Oktober 1972 657 Anordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Binnenschiffen vom 17. Oktober 1972 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Binnenschiffe, deren Eigentümer oder Besitzer nicht im Besitz einer Gewerbeerlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik sind, bedürfen zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik einer Erlaubnis. (2) Die auf den Binnenschiffen befindlichen Besatzungsmitglieder und die mitfahrenden Familienangehörigen sowie die erforderlichen Besatzungsmitglieder von Sportbooten, Rennbooten oder anderen individuellen Wasserfahrzeugen, die im Schlepp von Binnenschiffen überführt werden, bedürfen für den grenzüberschreitenden Verkehr eines Visums.* (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn für den grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehr in zwischenstaatlichen Vereinbarungen eine andere Regelung getroffen wurde. §2 (1) Für Binnenschiffe ist die Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik vom Schiffseigner oder vom Schiffsführer schriftlich mindestens einen Monat vor dem geplanten Termin des Grenzübertritts beim Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten : a) Kenndaten des Binnenschiffes, Art und Name, Eichnummer und Ort der Eichung, Tragfähigkeit, Länge, Breite, Leertiefgang und Fixpunkthöhe (unbeladen); b) Name und Anschrift des Schiffseigners; c) Name und Anschrift des Schiffsführers; d) beantragte Grenzübergangsstellen für Ein- und Ausreisen; e) Anschrift für die Übersendung der Erlaubnis. Bei erstmaliger Beantragung der Erlaubnis ist dem Antrag eine Abschrift der Gewerbeerlaubnis oder ein Auszug aus dem Handelsregister beizufügen. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik stellt bei Genehmigung des Antrages die „Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik“ aus. Die Erlaubnis kann mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr erteilt und auf Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag hat wie bei Erstausstellungen zu erfolgen. Die ErteUung von Visa erfolgt auf der Grundlage des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. Nr. 81 S. 786). (3) Bei Veränderungen der Kenndaten des Binnenschiffes und bei Wechsel des Schiffseigners ist die Erlaubnis wie bei Erstausstellungen neu zu beantragen. (4) Die Ausstellung der Erlaubnis und die Verlängerung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr ist beim erstmaligen Grenzübertritt in Höhe dSs Gegenwertes der am Heimatort des Schiffes gültigen Währung zu entrichten. (5) Die Erteilung der Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. §3 (1) Das Visum für die im § 1 Abs. 2 genannten Personen ist bei der Einreise in die Deutsche Demokratische Republik an der Grenzübergangsstelle zu beantragen. Bei der Antragstellung sind die Personaldokumente und vom Schiffsführer die Bordliste sowie die Erlaubnis zum Befahren der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (2) Uber den Antrag wird sofort entschieden. §4 (1) Die Inhaber eines Visums gemäß § 3 haben die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die Bestimmungen über den Binnenwasserstraßenverkehr sowie die Bestimmungen über Fahrtrouten, Liegeplätze und Landgang, einzu- ! halten. (2) Der Landgang ist nur an den dafür festgelegten Liegeplätzen und an den Orten gestattet, an denen die Be- oder Entladung des Binnenschiffes erfolgt. (3) Bei außergewöhnlichen Ereignissen, wie Unfällen, Betriebsstörungen, Erkrankungen oder Naturkatastrophen, sowie nach Aufforderung oder mit Genehmigung der Deutschen Volkspolizei sind Fahrtunterbrechungen und der Landgang auch an anderen geeigneten Plätzen gestattet. (4) Der Schiffsführer hat die nächstgelegene Dienststelle der Deutschen Volkspolizei über die Fahrtunterbrechung bei außergewöhnlichen Ereignissen und die dafür maßgebenden Gründe unverzüglich zu unterrichten. §5 (1) Inhaber eines Visums gemäß § 3 können auf dem Land- oder Luftwege aus der Deutschen Demokratischen Republik ausreisen, wenn a) Niedrig- oder Hochwasser, Eisgang oder Havarie eine Rückreise mit dem Binnenschiff unmöglich machen; b) infolge Erkrankung die Weiterfahrt auf dem Binnenschiff nicht möglich ist; c) dringende Familienangelegenheiten dies erfordern. (2) Die Notwendigkeit der Ausreise auf dem Landoder Luftwege hat der Schiffsführer des Binnenschiffes durch das nächstgelegene Volkspolizei-Kreisamt bestätigen zu lassen. Die Bestätigung ist außerdem in die Bordliste einzutragen. (3) Das Visum zur Wiedereinreise oder zur Einreise zwecks Vervollständigung der Besatzung auf dem Land- oder Luftwege während des Aufenthaltes des Binnenschiffes in der Deutschen Demokratischen Republik ist nach den dafür geltenden Bestimmungen zu beantragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.