Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 656 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 656); 656 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 17. Oktober 1972 Ministerium mindestens 2 Monate vor der Linieneröffnung vorzulegen und hat folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung und Sitz des Kraftverkehrsunternehmens; b) Verlauf der Kraftomnibuslinie (Bezeichnung, Strecke, Grenzübergänge); c) Verzeichnis der Haltestellen; d) Kraftomnibus-Haltestellen zur Sicherung der Verpflegung und Übernachtung, Rast der Fahrgäste, Besichtigung usw.; e) Dauer (Termine) der Durchführung der Beförderungen; f) Fahrplan des Kraftomnibus-Verkehrs mit Angabe der Entfernungen zwischen den Haltestellen in Kilometer, Tag und Stunde der Abfahrt und der Ankunft der Kraftomnibusse an den Haltestellen sowie am Ort der Grenz- und Zollabfertigung; g) Tarif für die Beförderung der Fahrgäste und ihres Gepäcks in der Währung der Staaten, auf deren Territorium die Fahrgäste ein- und aussteigen; h) besondere Bedingungen für die Durchführung der Beförderungen; i) Datum der Inbetriebnahme der Kraftomnibuslinie; k) Begründung der Zweckmäßigkeit des Betriebes der Kraftomnibuslinie. (2) Der schriftliche Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für eine Pendel- oder unregelmäßige Beförderung gemäß § 1 Abs. 4 Buchstaben b und c sowie zur Erteilung einer besonderen Genehmigung gemäß § 3 Abs. 3 ist vom Kraftverkehrsunternehmen über die Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik beim Ministerium einzureichen. Dieser Antrag ist dem Ministerium mindestens einen Monat vor der Durchführung der Beförderung vorzulegen und hat folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung und Sitz des Kraftverkehrsunternehmens; b) polizeiliches Kennzeichen, Gesamtgewicht und Anzahl der Sitzplätze des Kraftomnibusses; c) Art der bevorstehenden Fahrt ein- oder mehrmalige Fahrt Einfahrt oder Durchfahrt; d) Verzeichnis der Orte, in die die Beförderung durchgeführt werden soll; e) Fahrstrecke und Grenzübergänge; f) Termin für die Durchführung der Beförderung; g) Anzahl der Fahrgäste (Fahrgastgruppen); h) Auftraggeber. §6 Genehmigung des Güterkraftverkehrs Der schriftliche Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für den Güterkraftverkehr sowie zur Erteilung einer besonderen Genehmigung gemäß § 3 Abs. 3 ist vom Kraftverkehrsunternehmen über die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Entwicklung des internationalen Straßenverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik e. V. (AIST) beim Ministerium ein- zureichen. Dieser Antrag ist dem Ministerium mindestens einen Monat vor der Durchführung des Transportes vorzulegen und hat folgende Angaben zu enthalten : a) Bezeichnung und Sitz des Kraftverkehrsunternehmens ; b) polizeiliches Kennzeichen, Gesamtgewicht und Nutzmasse des Kraftfahrzeuges; c) Art der bevorstehenden Fahrt ein- oder mehrmalige Fahrt Einfahrt oder Durchfahrt; d) Verzeichnis der Orte, in die der Transport durchgeführt werden soll; e) Fahrstrecke und Grenzübergänge; f) Termin für die Durchführung des Transportes; g) Art der Güter; h) Absender und Empfänger des Transportgutes. §7 Gebühren (1) Für die Erteilung der Genehmigung bzw. der besonderen Genehmigung wird eine Gebühr in folgender Höhe erhoben: a) für eine Einzelgenehmigung 25 M; b) für eine Dauergenehmigung bei einer Gültigkeitsdauer bis zu 3 Monaten 75 M 6 Monaten 150 M 12 Monaten ' 250 M. (2) Die Entrichtung dieser Gebühren hat beim Grenzübertritt bei Fahrtgenehmigungen für mehrmalige Fahrten beim erstmaligen Grenzübertritt in die Deutsche Demokratische Republik zu erfolgen. Die Gebühr ist in Höhe des Gegenwertes der am Zulassungsort des Kraftfahrzeuges gültigen Währung zu entrichten. §8 Sonderregelungen (1) Diese Anordnung gilt vorbehaltlich der in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Festlegungen. (2) Für die Einfahrt von Kraftfahrzeugen, die im Auftrag eines Außenhandelsbetriebes der DDR, des VEB Deutrans Internationale Spedition oder des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik in die Deutsche Demokratische Republik einfahren, kann kurzfristig eine Einzelgenehmigung beim Grenzübertritt erfeilt werden. (3) In Ausnahmefällen kann die Erteilung der Genehmigung abweichend von dieser Anordnung geregelt und auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Die Ausnahmeregelungen werden durch den Minister für Verkehrswesen im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger veröffentlicht. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 17. Oktober 1972 in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1972 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.