Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 17. Oktober 1972 655 b) Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelauflieger, Zugmaschinen und Spezialfahrzeuge, deren Nutzmasse mehr als 11 beträgt. (4) Im Sinne dieser Anordnung ist a) regelmäßige Beförderung die Personenbeförderung auf einer Kraftomnibuslinie, die nach den veröffentlichten Bedingungen des Beförderungsvertrages, dem Tarif und dem Kraftomnibus-Fahrplan auf einer bestimmten Strecke mit Angabe der Stellen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Haltestellen) durchgeführt wird; b) Pendelbeförderung die Personenbeförderung mehrerer Fahrgastgruppen, die zu bestimmten Zeiten vom Territorium eines Staates nach einem zeitweiligen Aufenthaltsort auf dem Territorium eines anderen Staates erfolgt und demzufolge Beförderung derselben Fahrgastgruppen mit Kraftomnibussen desselben Beförderers zurück in den Staat der Abfahrt ist; bei der Pendelbeförderung sind die erste Fahrt zurück und die letzte Fahrt hin in der Regel Leerfahrten; c) unregelmäßige Beförderung jede andere Personenbeförderung, die nicht den Buchstaben a und b entspricht. §2 Genehmigungspflicht (1) Die Einfahrt in und die Durchfahrt durch die Deutsche Demokratische Republik mit nicht in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. (2) Keiner Genehmigung bedürfen: a) die Beförderung von Gütern für internationale Messen und Ausstellungen; b) die Beförderung von Geräten sowie lebendem und totem Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und Requisiten, Geräte für Filmaufnahmen sowie Funk- und Fernsehübertragungen, Musikinstrumente, die für internationale Sport-, Kultur- und- andere Veranstaltungen bestimmt sind; c) die Beförderung von Umzugsgut; d) . die Beförderung von Leichen; e) das Spezialfahrzeug, das auf Grund seiner Konstruktion für andere Zwecke als zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt ist; f) das Fahrzeug, das ein beschädigtes Fahrzeug ersetzt; g) die Beförderung, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keiner Genehmigung bedarf. (3) Die Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen sowie der Sanitäts-, Veterinär- und anderen Bestimmungen der Ordnung und Sicherheit bleiben hiervon unberührt. §3 Genehmigung (1) Die Genehmigung für die Einfahrt in und die Durchfahrt durch die Deutsche Demokratische Republik (nachstehend Genehmigung genannt) berechtigt zur ein- oder mehrmaligen Ein- oder Durchfahrt eines Kraftfahrzeuges in oder durch die Deutsche Demokratische Republik zu den in der Genehmigung genannten Bedingungen. Die geltenden Rechtsvorschriften über die Ein-, Aus- und Durchreise des Fahrpersonals und der beförderten Personen, über die Ein-, Aus- und Durchfahrt des Transportgutes sowie über den Straßenverkehr bleiben von dieser Anordnung unberührt. (2) Die Genehmigung berechtigt nicht zur Personenbeförderung bzw. zum Gütertransport zwischen zwei oder mehreren auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegenden Punkten sowie zwischen dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik und dem dritter Staaten. (3) Abweichungen von den Festlegungen im Abs. 2 bedürfen einer besonderen Genehmigung. (4) Die Genehmigung befreit nicht von der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung, wenn das Kraftfahrzeug einschließlich der Ladung die vorgeschriebenen Maße oder Gesamtmassen überschreitet. Das gleiche gilt für den Transport gefährlicher Güter. (5) Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, a) die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik einzuhalten; b) die Genehmigung im Kraftfahrzeug mitzuführen und sie beim Grenzübertritt unaufgefordert sowie auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen den zuständigen Organen vorzulegen; c) beim Grenzübertritt für statistische Zwecke Angaben über die durchgeführte Personenbeförderung bzw. den Gütertransport zu machen. §4 Erteilung und Kontrolle der Genehmigrung (1) Die Genehmigung wird.vom Ministerium für Verkehrswesen (nachstehend Ministerium genannt) erteilt. Die Erteilung der Genehmigung kann von der Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die zuständigen Organe des Staates, dessen Kraftverkehrsunternehmen die Genehmigung beantragt, abhängig gemacht werden. (2) Die Genehmigung wird entweder in Form a) einer Einzelgenehmigung oder b) einer Dauergenehmigung mit einer, Gültigkeitsdauer bis zu 12 Monaten für das Kraftfahrzeug oder für das Kraftverkehrsunternehmen erteilt. (3) Die Kontrolle über die erteilten Genehmigungen obliegt a) an den Grenzübergangsstellen der Zollverwaltung der DDR; b) auf dem Territorium der DDR der Deutschen Volkspolizei. §5 Genehmigung; des Personenkraftverkehrs * (1) Der schriftliche Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für eine regelmäßige Beförderung gemäß § 1 Abs. 4 Buchst, a ist vom Kraftverkehrsunternehmen über das zuständige staatliche Organ seines Staates beim Ministerium einzureichen. Dieser Antrag ist dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.