Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 17. Oktober 1972 655 b) Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelauflieger, Zugmaschinen und Spezialfahrzeuge, deren Nutzmasse mehr als 11 beträgt. (4) Im Sinne dieser Anordnung ist a) regelmäßige Beförderung die Personenbeförderung auf einer Kraftomnibuslinie, die nach den veröffentlichten Bedingungen des Beförderungsvertrages, dem Tarif und dem Kraftomnibus-Fahrplan auf einer bestimmten Strecke mit Angabe der Stellen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Haltestellen) durchgeführt wird; b) Pendelbeförderung die Personenbeförderung mehrerer Fahrgastgruppen, die zu bestimmten Zeiten vom Territorium eines Staates nach einem zeitweiligen Aufenthaltsort auf dem Territorium eines anderen Staates erfolgt und demzufolge Beförderung derselben Fahrgastgruppen mit Kraftomnibussen desselben Beförderers zurück in den Staat der Abfahrt ist; bei der Pendelbeförderung sind die erste Fahrt zurück und die letzte Fahrt hin in der Regel Leerfahrten; c) unregelmäßige Beförderung jede andere Personenbeförderung, die nicht den Buchstaben a und b entspricht. §2 Genehmigungspflicht (1) Die Einfahrt in und die Durchfahrt durch die Deutsche Demokratische Republik mit nicht in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. (2) Keiner Genehmigung bedürfen: a) die Beförderung von Gütern für internationale Messen und Ausstellungen; b) die Beförderung von Geräten sowie lebendem und totem Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und Requisiten, Geräte für Filmaufnahmen sowie Funk- und Fernsehübertragungen, Musikinstrumente, die für internationale Sport-, Kultur- und- andere Veranstaltungen bestimmt sind; c) die Beförderung von Umzugsgut; d) . die Beförderung von Leichen; e) das Spezialfahrzeug, das auf Grund seiner Konstruktion für andere Zwecke als zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt ist; f) das Fahrzeug, das ein beschädigtes Fahrzeug ersetzt; g) die Beförderung, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften keiner Genehmigung bedarf. (3) Die Einhaltung der zollgesetzlichen Bestimmungen sowie der Sanitäts-, Veterinär- und anderen Bestimmungen der Ordnung und Sicherheit bleiben hiervon unberührt. §3 Genehmigung (1) Die Genehmigung für die Einfahrt in und die Durchfahrt durch die Deutsche Demokratische Republik (nachstehend Genehmigung genannt) berechtigt zur ein- oder mehrmaligen Ein- oder Durchfahrt eines Kraftfahrzeuges in oder durch die Deutsche Demokratische Republik zu den in der Genehmigung genannten Bedingungen. Die geltenden Rechtsvorschriften über die Ein-, Aus- und Durchreise des Fahrpersonals und der beförderten Personen, über die Ein-, Aus- und Durchfahrt des Transportgutes sowie über den Straßenverkehr bleiben von dieser Anordnung unberührt. (2) Die Genehmigung berechtigt nicht zur Personenbeförderung bzw. zum Gütertransport zwischen zwei oder mehreren auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegenden Punkten sowie zwischen dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik und dem dritter Staaten. (3) Abweichungen von den Festlegungen im Abs. 2 bedürfen einer besonderen Genehmigung. (4) Die Genehmigung befreit nicht von der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung, wenn das Kraftfahrzeug einschließlich der Ladung die vorgeschriebenen Maße oder Gesamtmassen überschreitet. Das gleiche gilt für den Transport gefährlicher Güter. (5) Der Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, a) die Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik einzuhalten; b) die Genehmigung im Kraftfahrzeug mitzuführen und sie beim Grenzübertritt unaufgefordert sowie auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen den zuständigen Organen vorzulegen; c) beim Grenzübertritt für statistische Zwecke Angaben über die durchgeführte Personenbeförderung bzw. den Gütertransport zu machen. §4 Erteilung und Kontrolle der Genehmigrung (1) Die Genehmigung wird.vom Ministerium für Verkehrswesen (nachstehend Ministerium genannt) erteilt. Die Erteilung der Genehmigung kann von der Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die zuständigen Organe des Staates, dessen Kraftverkehrsunternehmen die Genehmigung beantragt, abhängig gemacht werden. (2) Die Genehmigung wird entweder in Form a) einer Einzelgenehmigung oder b) einer Dauergenehmigung mit einer, Gültigkeitsdauer bis zu 12 Monaten für das Kraftfahrzeug oder für das Kraftverkehrsunternehmen erteilt. (3) Die Kontrolle über die erteilten Genehmigungen obliegt a) an den Grenzübergangsstellen der Zollverwaltung der DDR; b) auf dem Territorium der DDR der Deutschen Volkspolizei. §5 Genehmigung; des Personenkraftverkehrs * (1) Der schriftliche Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für eine regelmäßige Beförderung gemäß § 1 Abs. 4 Buchst, a ist vom Kraftverkehrsunternehmen über das zuständige staatliche Organ seines Staates beim Ministerium einzureichen. Dieser Antrag ist dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , die in der Regel durch Verfälschungen, Halb- und Unwahrheiten vorgetragen werden und dadurch Emotionen in der Öffentlichkeit hervorrufen, offensiv begegnen zu könne.