Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 11. Oktober 1972 nen und in der vereinbarten Höhe auf ein Sonder- i bankkonto „Gemeinsame Investitionen“ zu überweisen, das vom Hauptauftraggeber verwaltet wird. 7. Die durch die gemeinsame Investition geschaffenen Grundmittel sind Volkseigentum, wenn an der gemeinsamen Investition ein staatliches oder wirtschaftsleitendes Organ bzw. ein volkseigener Betrieb oder eine volkseigene Einrichtung beteiligt sind; ausgenommen sind die Anteile gesellschaftlicher Organisationen. Der im Organisationsvertrag festzulegende Rechtsträger ist grundsätzlich der Beteiligte an der gemeinsamen Investition, der für die Leitung, Betreibung und Unterhaltung der Gemeinschaftseinrichtung die besten Voraussetzungen besitzt. Als Rechtsträger können auch andere fachlich zuständige Organe, Betriebe und Einrichtungen, z. B. die VEB Gebäudewirtschaft, Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Handels, eingesetzt werden. Das gilt insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Die durch die gemeinsame Investition .geschaffenen Grundmittel sind durch den Rechtsträger im vollen Umfange zu aktivieren und in der Grundmittelrechnung auszuweisen. Der Rechtsträger hat alle Aufgaben der Verwaltung, der Erhaltung sowie des Schutzes und der Sicherung der Grundmittel wahrzunehmen. Er hat die dafür erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung von Partneranteilen sowie die aus der gemeinsamen Nutzung der Grundmittel zu erzielenden Einnahmen in die Planung einzubeziehen. 8. Die im Organisationsvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung sind soweit erforderlich durch Liefer- und Leistungsverträge oder Nutzungsverträge zu konkretisieren. Dabei sind insbesondere Festlegungen zu treffen über den Umfang und die konkreten Bedingungen der Nutzung durch die Beteiligten, über Preise bzw. Beteiligung an den Kosten und am Gewinn sowie über die Planung und Zahlung der Produktionsfondsabgabe entsprechend den Rechtsvorschriften. 9. Einer Investitionsgemeinschaft können weitere Investitionsauftraggeber beitreten, wenn dies auf Grund des Standes der Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investition möglich ist und die beteiligten Investitionsauftraggeber dem Beitritt zustimmen; die im Organisationsvertrag vereinbarten Aufgaben unter Berücksichtigung erforderlicher neuer Festlegungen, z. B. Neuaufteilung der Anteile der beteiligten Investitionsauftraggeber, erfüllt werden; die Grundmittel dadurch effektiver genutzt wer- Der Austritt aus einer Investitionsgemeinschaft ist nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses der Beteiligten und der Zustimmung der übergeordneten Organe möglich. Mit dem Austritt ist eine Entscheidung über die finanzielle Abwicklung des Anteils des austretenden Beteiligten zu treffen. Ein finanzieller Anspruch gegenüber dem Rechtsträger und den anderen Beteiligten besteht mit Ausnahme gesellschaftlicher Organisationen nicht. Austretende volkseigene Betriebe und Kombinate haben den abgelösten Finanzierungsanteil auszubuchen und dem Investitionsfonds züzufüh-ren. Erfolgt der Austritt ohne gleichzeitige Ablösung, so ist der finanzielle Anteil in die Selbstkosten zu verrechnen und dem Investitionsfonds zuzuführen. Die in den Selbstkosten verrechneten Beträge sind nicht planbar und nicht kalkulierbar. II. Investitionen an einem Standort 1. Werden mehrere Investitionsvorhaben an einem gemeinsamen Standort durchgeführt, die aber nicht als gemeinsame Investitionen im Sinne des Abschnittes I erfolgen, ist jeder Investitionsauftraggeber für die' Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung seines Investitionsvorhabens verantwortlich. 2. Für die Verkehrs- und versorgungstechnische Erschließung der Investitionsvorhaben an einem gemeinsamen Standort sind wie bei Investitionen an Einzelstandorten die fachlich zuständigen Organe, volkseigenen Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens, der Energiewirtschaft und der anderen Bereiche der Volkswirtschaft entsprechend den Rechtsvorschriften verantwortlich. Die Begrenzung des gemeinsamen Standortes gilt nicht als Grundstüdesgrenze. III. Schlußbestimmungen 1. Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bereits bestehende Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Investitionen sind entsprechend den Festlegungen dieser Richtlinie zu verändern bzw. zu ergänzen. 2. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. März 1965 über die Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II Nr. 37 S. 273) außer Kraft. Die zuständigen Minister und anderen' Leiter zentraler Staatsorgane können ihre weitere Anwendung für bestehende Konsortien befristet festlegen. Berlin, den 26. September 1972 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission den. Schürer Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die TForm der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817 Z? o&ntf-tueq 'h* I UI M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.