Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 11. Oktober 1972 nen und in der vereinbarten Höhe auf ein Sonder- i bankkonto „Gemeinsame Investitionen“ zu überweisen, das vom Hauptauftraggeber verwaltet wird. 7. Die durch die gemeinsame Investition geschaffenen Grundmittel sind Volkseigentum, wenn an der gemeinsamen Investition ein staatliches oder wirtschaftsleitendes Organ bzw. ein volkseigener Betrieb oder eine volkseigene Einrichtung beteiligt sind; ausgenommen sind die Anteile gesellschaftlicher Organisationen. Der im Organisationsvertrag festzulegende Rechtsträger ist grundsätzlich der Beteiligte an der gemeinsamen Investition, der für die Leitung, Betreibung und Unterhaltung der Gemeinschaftseinrichtung die besten Voraussetzungen besitzt. Als Rechtsträger können auch andere fachlich zuständige Organe, Betriebe und Einrichtungen, z. B. die VEB Gebäudewirtschaft, Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Handels, eingesetzt werden. Das gilt insbesondere bei Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Die durch die gemeinsame Investition .geschaffenen Grundmittel sind durch den Rechtsträger im vollen Umfange zu aktivieren und in der Grundmittelrechnung auszuweisen. Der Rechtsträger hat alle Aufgaben der Verwaltung, der Erhaltung sowie des Schutzes und der Sicherung der Grundmittel wahrzunehmen. Er hat die dafür erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung von Partneranteilen sowie die aus der gemeinsamen Nutzung der Grundmittel zu erzielenden Einnahmen in die Planung einzubeziehen. 8. Die im Organisationsvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung sind soweit erforderlich durch Liefer- und Leistungsverträge oder Nutzungsverträge zu konkretisieren. Dabei sind insbesondere Festlegungen zu treffen über den Umfang und die konkreten Bedingungen der Nutzung durch die Beteiligten, über Preise bzw. Beteiligung an den Kosten und am Gewinn sowie über die Planung und Zahlung der Produktionsfondsabgabe entsprechend den Rechtsvorschriften. 9. Einer Investitionsgemeinschaft können weitere Investitionsauftraggeber beitreten, wenn dies auf Grund des Standes der Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investition möglich ist und die beteiligten Investitionsauftraggeber dem Beitritt zustimmen; die im Organisationsvertrag vereinbarten Aufgaben unter Berücksichtigung erforderlicher neuer Festlegungen, z. B. Neuaufteilung der Anteile der beteiligten Investitionsauftraggeber, erfüllt werden; die Grundmittel dadurch effektiver genutzt wer- Der Austritt aus einer Investitionsgemeinschaft ist nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses der Beteiligten und der Zustimmung der übergeordneten Organe möglich. Mit dem Austritt ist eine Entscheidung über die finanzielle Abwicklung des Anteils des austretenden Beteiligten zu treffen. Ein finanzieller Anspruch gegenüber dem Rechtsträger und den anderen Beteiligten besteht mit Ausnahme gesellschaftlicher Organisationen nicht. Austretende volkseigene Betriebe und Kombinate haben den abgelösten Finanzierungsanteil auszubuchen und dem Investitionsfonds züzufüh-ren. Erfolgt der Austritt ohne gleichzeitige Ablösung, so ist der finanzielle Anteil in die Selbstkosten zu verrechnen und dem Investitionsfonds zuzuführen. Die in den Selbstkosten verrechneten Beträge sind nicht planbar und nicht kalkulierbar. II. Investitionen an einem Standort 1. Werden mehrere Investitionsvorhaben an einem gemeinsamen Standort durchgeführt, die aber nicht als gemeinsame Investitionen im Sinne des Abschnittes I erfolgen, ist jeder Investitionsauftraggeber für die' Planung, Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung seines Investitionsvorhabens verantwortlich. 2. Für die Verkehrs- und versorgungstechnische Erschließung der Investitionsvorhaben an einem gemeinsamen Standort sind wie bei Investitionen an Einzelstandorten die fachlich zuständigen Organe, volkseigenen Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens, der Energiewirtschaft und der anderen Bereiche der Volkswirtschaft entsprechend den Rechtsvorschriften verantwortlich. Die Begrenzung des gemeinsamen Standortes gilt nicht als Grundstüdesgrenze. III. Schlußbestimmungen 1. Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bereits bestehende Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Investitionen sind entsprechend den Festlegungen dieser Richtlinie zu verändern bzw. zu ergänzen. 2. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. März 1965 über die Bildung von Konsortien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II Nr. 37 S. 273) außer Kraft. Die zuständigen Minister und anderen' Leiter zentraler Staatsorgane können ihre weitere Anwendung für bestehende Konsortien befristet festlegen. Berlin, den 26. September 1972 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission den. Schürer Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die TForm der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817 Z? o&ntf-tueq 'h* I UI M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.