Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 641 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 641); 641 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 11. Oktober 1972 I Teil II Nr. 59 Tag Inhalt Seite 29. 9. 72 Zweite Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz 641 8. 9. 72 Anordnung Nr. Pr. 95 über die Ergänzung und Änderung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens 642 26. 9. 72 Richtlinie über gemeinsame Investitionen 642 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Aufbaugesetz vom 29. September 1972 Auf Grund des § 16 des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 104 S. 965) wird im Einvernehmen mit den Leitern, der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Zu § 14 des Aufbaugesetzes: §1 (1) Die Erklärung zum Aufbaugebiet und die Inanspruchnahme von Grundstücken oder Grundstücksteilen (im folgenden Grundstücke genannt) zum Zwecke der Baulandbeschaffung für den Bau von Eigenheimen; Sicherung der Instandsetzung, der Modernisierung, des Um- und Ausbaues** sowie des Abrisses von Gebäuden erfolgt auf Antrag des Rates der territorial zuständigen Stadt oder Gemeinde. (2) Die Inanspruchnahme durch den Rat des Kreises darf erst erfolgen, wenn alle Voraussetzungen gemäß dieser Durchführungsbestimmung erfüllt sind und ein rechtsgeschäftlicher Erwerb des Grundstückes zugunsten des Volkseigentums bzw. die Sicherung der Instandsetzung, der Modernisierung, des Um- und Ausbaues sowie des Abrisses von Gebäuden auf andere Weise nicht zustande gekommen ist. §2 (1) Für den Bau von Eigenheimen können Grundstücke in Anspruch genommen werden, die in Überein- 1. DB vom 24. Januar 1953 (GBl. Nr. 12 S. 110) * Begriffsbestimmungen der Anlage 2 zur Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1972 zur Verwirklichung der Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds auf dem Gebiet des komplexen Wohnungsbaues (GBl. II Nr. 44 S. 499) Stimmung mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung dafür geeignet sind. Die Inanspruchnahme setzt voraus, daß Bürger, die die Zustimmung für den Bau eines Eigenheimes erhalten haben, nicht über ein geeignetes Grundstück verfügen und ein geeignetes volkseigenes Grundstück nicht bereitgestellt werden kann sowie der rechtsgeschäftliche Erwerb eines geeigneten Grundstückes durch den Bürger nicht zustande gekommen ist. (2) Die Inanspruchnahme darf sich nur auf die tatsächlich benötigte Grundstücksfläche erstrecken. Es ist nur so viel Boden für den Eigenheimbau in Anspruch zu nehmen, wie entsprechend der staatlichen Orientierung über die Parzellengröße für ein Eigenheim* erforderlich ist. Kommen in Übereinstimmung mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung mehrere Grundstücke für den Eigenheimbau in Betracht, sind vorrangig erschlossene Grundstücke innerhalb der Ortslage in Anspruch zu nehmen. (3) Der Entzug von Bodenflächen aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung für den Eigenheimbau darf nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen Staatsorgane** erfolgen. In diesen Fällen hat der zuständige Rat der Stadt oder Gemeinde gemeinsam mit dem sozialistischen Landoder Forstwirtschaftsbetrieb zu sichern, daß nur solche Bodenflächen (z. B. Boden schlechter Qualität, Rest-und Splitterflächen) für den Eigenheimbau genutzt werden, für die ein Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen nicht erforderlich wird. (4) Die Inanspruchnahme eines Grundstückes darf nicht erfolgen, wenn dessen Eigentümer oder Nutzungsberechtigter selbst Bewerber für den Bau eines Eigenheimes ist * Diese Orientierung wurde den örtlichen Staatsorganen direkt zugestellt. ** Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land-und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung Bodennutzungsverordnung - (GBl. II 1965 Nr. 32 S. 233) Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnefiten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Juli August September 1912 r 'vj a ’;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der politisch-operativen Lage, für die gesamte Orientierung der operativen Arbeit des Ministeriums und für die Vorbereitung von Entscheidungen im Staatssicherheit und durch unsere Parteiund Staatsführung.

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