Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 638 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 638); 638 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 5. Oktober 1972 der im § 1 Abs. 1 Buchst, b genannten volkseigenen Betriebe und Kombinate sind die Bestimmungen der Finanzierungsrichtlinie vom 13. Juli 1972 für die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Wirtschaftsräte der Bezirke (GBl. II Nr. 46 S. 526) anzuwenden. rf; (3) Für die Übertragbarkeit der Mittel weiterer finanzieller Fonds zum Jahresabschluß gelten für den Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe - . die Anordnung vom 3. Juli 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. II Nr. 42 S. 467); für den Leistungsfonds der naturwissenschaftlichtechnischen Einrichtungen die Rechtsvorschriften über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben*; für den Prämienfonds und Kultur- und Sozialfonds die Rechtsvorschriften über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds**; für den Reparaturfonds die Rechtsvorschriften über die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds***. §4 Abführung nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielter Gewinne (1) Abführungen von nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielten Gewinnen gemäß den geltenden Finanzierungsrichtlinien erfolgen über das zuständige übergeordnete Organ an den zentralen Haushalt auf das Konto „Gewinne und andere Abführungen“ des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung des laufenden bzw. abgelaufenen Planjahres. §5 Werbefonds Die am Jahresende nicht verbrauchten zentralisierten Mittel des Werbefonds der volkseigenen Kombinate und WB sowie anderer wirtschaftsleitender Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind ergebniswirksam aufzulösen bzw. auf das im § 13 Abs. 7 genannte Konto abzuführen, wenn in den von zuständigen Ministern bzw. anderen Leitern zentraler Staatsorgane getroffenen spezifischen Regelungen die Abführung vorgesehen ist. §6 Fonds Wissenschaft und Technik Die zum 31. Dezember nicht verbrauchten Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik sind zu übertragen und in die planmäßige Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben des Folgejahres einzubeziehen. §7 Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik (1) Die Bezahlung von Rechnungen für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit wissenschaftlich-technischen Aufgaben hat bis zum 31. Januar des Folgejahres in Rechnung des abgelaufenen Planjahres zu erfolgen. (2) Aus dem Staatshaushalt aufgabengebunden bereitgestellte und nicht verbrauchte Mittel, die nach Abschluß der wissenschaftlich-technischen Aufgaben aus besonderen Gründen im abgelaufenen Planjahr noch nicht zurückgezahlt wurden, sind spätestens am ersten Werktag des Monats Februar des Folgejahres an den zentralen Haushalt auf das Einzelplankonto des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung des abgelaufenen Planjahres abzuführen. (2) Nachträgliche Abführungen von nicht durch eigene ökonomische Leistungen erwirtschafteten Gewinnen, die durch die Staatliche Finanzrevision bei der Prüfung der Jahresabschlüsse veranlaßt werden, haben über das zuständige übergeordnete Organ an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6836 20 48 1 62 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zu erfolgen. Die Abführung dieser Beträge ist in voller Höhe zu Lasten des Nettogewinnes unter Berücksichtigung des S 13 Abs. 6 zu verrechnen. * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 30. September 1963 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II Nr. 110 S. 859). * Zur Zeit gelten - die Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49). - nie Anordnung vom 14. Februar 1969 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in naturwissenschaftlich-technischen Forschungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 20 S. 142), - die Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur-. Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. II Nr. 45 S. 297). *** Zur Zeit gilt die Anordnung vom 10. November 1971 über die Aussonderung von Grundmitteln, die Anwendung von Sonderabschreibungen und die Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (GBl. II Nr. 78 S. 694). (3) Erlöse aus dem Verkauf von Versuchsproduktion, der Vergabe von Lizenzen, der Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, der Refinanzierung bzw. dem Verkauf von Grundmitteln, Werkzeugen, Vorrichtungen, Lehren bzw. aus haushaltsfinanzierten wissenschaftlich-technischen Aufgaben sind in die Rückzahlung gemäß Abs. 2 einzubeziehen. (4) Die Staatliche Finanzrevision hat das Recht, Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6836 22 48 172 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, in folgenden Fällen abführen zu lassen: a) ungerechtfertigt abgeforderte Haushaltsmittel, b) nicht verwendete Haushaltsmittel infolge Nichtdurchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben bzw. für die zum 31. Dezember keine planmäßige Verwendung im Folgejahr nachgewiesen werden kann, c) nicht benötigte Haushaltsmittel infolge Veränderung der Aufgabenstellung oder fehlerhafter Planung. Wurden aufgabengebunden bereitgestellte Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik nicht zweckentsprechend verwendet, so ist der Betrag zu Lasten der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.